Rechtsprechung
| BFH, 12.10.1995 - I B 65/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Frist zur Geltendmachung eines Steuererstattungsanspruches
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BFH, 04.12.1991 - I R 38/91
Zur steuerlichen Behandlung der durch das Bundesverwaltungsamt an deutsche …
Auszug aus BFH, 12.10.1995 - I B 65/95
Die Kläger stellten den Antrag erst nach Zustellung des BFH-Urteils vom 4. Dezember 1991 I R 38/91 (BFHE 167, 39, BStBl II 1992, 548).Anmerkung: Die Sache stellt sich als Fortsetzung des durch BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 38/91, BFHE 167, 39, BStBl II 1992, 548 entschiedenen Verfahrens dar.
- BFH, 21.10.1985 - GrS 2/84
Bestandskräftiger Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid hindert nicht …
Auszug aus BFH, 12.10.1995 - I B 65/95
Der von den Klägern geltend gemachte Erstattungsanspruch ist rechtlich gesehen ein Antrag auf Erlaß eines Freistellungsbescheides (vgl. Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 21. Oktober 1985 GrS 2/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207). - BFH, 01.12.1967 - VI B 72/67
Lohnsteuererstattung - Lohnsteuer-Jahresausgleich - Rechtsbehelf - Aussetzung der …
Auszug aus BFH, 12.10.1995 - I B 65/95
Der Antrag ist nicht auf die Festsetzung einer Jahressteuer, sondern auf die rückwirkende Freistellung von einem Quellensteuerabzug und die Ermittlung eines sich daraus ergebenden Erstattungsbetrages gerichtet (vgl. BFH-Beschluß vom 1. Dezember 1967 VI B 72/67, BFHE 91, 138, BStBl II 1968, 287).
- BFH, 11.10.2000 - I R 34/99
Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 EStG
Diese Regelung gilt entsprechend für Bescheide über die Freistellung von einer Steuer, die nach § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 den Steuerbescheiden gleichstehen (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 1995 I B 65/95, BFH/NV 1996, 377). - BFH, 13.04.2021 - I R 31/18
Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger …
Denn der Freistellungsbescheid i.S. des § 155 Abs. 1 Satz 3 AO steht einem Steuerbescheid gleich und diese Gleichstellung bezieht sich insbesondere auch auf die Anwendung der für den Erlass oder die Änderung von Steuerbescheiden geltenden Verjährungsregelungen (Senatsbeschluss vom 12.10.1995 - I B 65/95, BFH/NV 1996, 377; Senatsurteil vom 11.10.2000 - I R 34/99, BFHE 193, 336, BStBl II 2001, 291; Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 169 AO Rz 6;… Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 169 Rz 9). - BFH, 28.06.2006 - I R 47/05
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragssteuer, die von …
Jedoch ist der Antrag eines Steuerschuldners auf Erstattung einbehaltener und abgeführter Steuerbeträge regelmäßig dahin zu deuten, dass er auf den Erlass eines Freistellungsbescheids gerichtet ist (Senatsurteil vom 23. Januar 1985 I R 64/81, BFHE 143, 252, BStBl II 1985, 330; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 1995 I B 65/95, BFH/NV 1996, 377;… Rüsken in Klein, Abgabenordnung, 9. Aufl., § 155 Rz. 30, m.w.N.). - FG Köln, 18.11.2004 - 2 K 2067/02
Beginn der Antragsfrist für die Kapitalertragsteuererstattung
Denn verfahrensrechtliche Grundlage der vorzunehmenden Steuererstattung ist ein Freistellungsbescheid i.S. des § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, weil der von der Klägerin geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht aus der Festsetzung einer Jahressteuer resultiert, sondern auf die rückwirkende teilweise Freistellung von einem Quellensteuerabzug und die Ermittlung eines sich daraus ergebenden Erstattungsbetrages gerichtet ist (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 12.10.1995 I B 65/95, BFH/NV 1996, 377).
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