Rechtsprechung
| BFH, 07.12.2005 - I B 76/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
AO 1977 § 193 Abs. 1; ; BpOSt/BpO 2000 § 4 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 193 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
NZB: Großbetriebe; Anordnung Bp - datenbank.nwb.de
Anordnung einer Betriebsprüfung bei Großbetrieben für sechs Jahre
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 21.03.2005 - I 255/04
- BFH, 07.12.2005 - I B 76/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BFH, 21.06.1994 - VIII R 54/92
Für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung ist die Einordnung des zu prüfenden …
Auszug aus BFH, 07.12.2005 - I B 76/05
a) Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus der Regelung in § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977), dass die Anordnung einer routinemäßigen Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten, in aller Regel ermessensgerecht ist, es sei denn, es lägen Anhaltspunkte für ein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten der Finanzbehörde vor (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juni 1994 VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678, m.w.N.).b) Auch die zu prüfenden Besteuerungszeiträume kann der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nach seinem Ermessen festlegen (BFH-Urteil in BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678).
Ferner hat er allein in der Anordnung einer Prüfung über einen solch langen Prüfungszeitraum kein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten des FA gesehen (BFH-Urteil in BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678, m.w.N.).
- BFH, 19.08.1998 - XI R 37/97
Außenprüfung und Steuerstrafverfahren
Auszug aus BFH, 07.12.2005 - I B 76/05
Diese Selbstbeschränkung ist auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 37/97, BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 7, …und vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447). - BFH, 28.06.2000 - I R 20/99
Beschränkung der Ap auf bestimmte Sachverhalte?
Auszug aus BFH, 07.12.2005 - I B 76/05
Diese Selbstbeschränkung ist auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 37/97, BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 7, und vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447). - BFH, 15.07.2005 - I B 25/05
Anordnung einer Außenprüfung - Begründungspflicht
Auszug aus BFH, 07.12.2005 - I B 76/05
Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2005 I B 25/05, BFH/NV 2005, 1967).
- FG Hamburg, 28.07.2006 - 2 K 91/05
Rechtmäßigkeit einer auf § 18 BpO gestützten Betriebsprüfungsanordnung
In derartigen Fällen wäre auch in der Anordnung einer Prüfung über sechs Jahre für sich genommen kein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten des Finanzamtes zu sehen (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2005, I B 76/05, BFH/NV 2006, 486 ; BFH-Urteil vom 21. Juni 1994, VIII R 54/92, BFHE 174, 397 , BStBl II 1994, 678 ).
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