Rechtsprechung
| BFH, 14.10.2008 - I B 88/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
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Auslegung eines FG-Urteils im Hinblick auf Verfahrensbeteiligte und Streitgegenstand
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Auslegung eines Urteils im Hinblick auf Beteiligte und Streitgegenstand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 08.02.2008 - 9 K 1194/05
- BFH, 14.10.2008 - I B 88/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 13.02.2003 - VII B 215/02
NZB - Befugnis zur Einlegung
Auszug aus BFH, 14.10.2008 - I B 88/08
Daher wirkt die Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils gegenüber dem Kläger des betreffenden Verfahrens jedenfalls dann, wenn das FG diesen tatsächlich als Kläger angesehen und behandelt hat; insoweit ist regelmäßig auf das Rubrum des FG-Urteils abzustellen (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. Februar 2003 VII B 215/02, BFH/NV 2003, 804, m.w.N.). - BFH, 10.08.2004 - I B 54/04
Keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes für KSt alten Rechts
Auszug aus BFH, 14.10.2008 - I B 88/08
Eine gegen das Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der beschließende Senat als unzulässig verworfen (Senatsbeschluss vom 10. August 2004 I B 54/04, nicht veröffentlicht).
- BFH, 03.08.2022 - IV R 16/19
Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - teilentgeltliche Übertragung eines …
Dies folgt aus dem insoweit maßgeblichen Tenor des Urteils (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschlüsse vom 14.10.2008 - I B 88/08, BFH/NV 2009, 184, …und vom 13.02.2003 - VII B 215/02, BFH/NV 2003, 804), dem Rubrum der Entscheidung sowie der durchgängig im Urteilstext verwendeten Bezeichnung "die Klägerin". - BFH, 14.10.2009 - I E 17/09
Streitwert bei Klage auf Aufhebung einer Einspruchsentscheidung - Streitwert bei …
Die deshalb erhobene Klage hatte keinen Erfolg; die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wurde als unbegründet zurückgewiesen (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2008 I B 88/08, BFH/NV 2009, 184).
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