Rechtsprechung
| BVerwG, 19.11.1953 - I B 95.53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Teilung der Wohnung zwecks Gewinnung zweier selbständiger Wohnungen - Anforderungen an die Zweckbestimmung von Wohnräumen - Zeitpunkt, bis zu welchem bei Rückführung zweckentfremdeten Wohnraums zurückgegriffen werden kann
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 1, 35
- NJW 1954, 365 (Ls.)
- MDR 1954, 209
- DVBl 1954, 223
Wird zitiert von ... (112) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50
Revision. Berücksichtigung neuen Rechts
Auszug aus BVerwG, 19.11.1953 - I B 95.53
Schon aus diesem Grunde kann die Frage hier unerörtert bleiben, ob der vom Bundesgerichtshof in Abweichung von der früheren Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz, nach dem jedes nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangene neue Gesetz im Revisionsverfahren zu berücksichtigen ist, sofern dieses Gesetz nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfaßt (BGHZ 9 S. 101), auch auf das Verwaltungsstreitverfahren Anwendung findet; denn ein solcher zeitlicher Geltungswille des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes ist eben nicht feststellbar.
- BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 19.06
Flurbereinigung; Planfeststellungsbeschluss; Wege- und Gewässerplan; Beurteilung …
Letzteres gilt auch für die dort angeführte Entscheidung aus der Anfangszeit des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19. November 1953 - BVerwG 1 B 95.53 - BVerwGE 1, 35 ). - BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
Wäre dies jedoch der Fall, so müßte bei der vorliegenden Anfechtungsklage jedenfalls auf den Sach- und Rechtsstand im Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung abgestellt werden (BVerwGE 1, 35; 17, 70 [BVerwG 25.10.1963 - VII C 82/62] [73]; neuestens Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG VI C 10.65 -). - BVerwG, 14.11.1957 - I C 168.56
Abbruchverfügung bei Änderung der Bauklasseneinteilung
Der Senat hat zwar in seinem Beschluß vom 19. November 1953 - BVerwG I B 95.53 - (BVerwGE 1, 35) ausgesprochen, daß im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes grundsätzlich nach den rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen ist.
- BVerwG, 01.07.1991 - 5 B 59.91
Flurbereinigungsrechtlichen Abfindungsstreitigkeiten - Begründetheit der Klage - …
Soweit die Beschwerde rügt, das angefochtene Urteil weiche im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Beschluß BVerwGE 1, 35 ab, übersieht sie, daß sich das Flurbereinigungsgericht mit dem in dieser Entscheidung aufgestellten Rechtssatz, in verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren sei die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts grundsätzlich nach den rechtlichen Verhältnissen zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen, nicht in Widerspruch setzt.Selbst, wenn aber die Entscheidung BVerwGE 1, 35 in dem Sinne zu verstehen sein sollte, daß der in ihr aufgestellte Grundsatz keine Ausnahmen zulasse, käme eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht in Betracht.
- BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54
§ 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …
In der ersten Frage ist der hier erkennende Senat nicht praejudiziert durch den Beschluß des I. Senats vom 19. November 1953 - BVerwGE 1, 35 ff. -, dessen Leitsatz lautet: "In verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach den rechtlichen Verhältnissen zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen, so daß nachfolgende Änderungen der Rechtslage regelmäßig unbeachtlich sind." Jener Beschluß behandelt die Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt, während im vorliegenden Falle die Klage gegen die Ablehnung eines beantragten Verwaltungsaktes und auf dessen Vornahme gerichtet ist. - BVerwG, 20.10.1955 - I C 156.53
Rechtsmittel
Wenn auch bei der Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit eines in der Vergangenheit liegenden Verwaltungsakts nur nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen ist (BVerwGE 1, 35), so hindert dies doch nicht, auch das spätere Verhalten des Klägers zum Beweis dafür heranzuziehen, daß der Charakter und die Einstellung des Klägers gegenüber der Verkehrsordnung auf Grund seines Verhaltens bei den früheren, vor dem Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts liegenden Verfehlungen richtig beurteilt werden sind. - BVerwG, 12.07.1961 - VI C 190.58
Rechtsmittel
Diese Entlassungsschutzvorschrift ist zwar erst seit dem 14. September 1957 in Kraft (vgl. Art. IX Nr. 2 i.V.m. Art. 1 Nr. 19 der 2. Novelle/G 131); sie ist jedoch auch bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Streitfalls mitheranzuziehen, weil das Staatsministerium des Innern in dem späteren Einspruchsbescheid vom 16. Dezember 1957 diese Regelung bereits hätte beachten müssen, nachdem der Kläger schon länger als ein Jahr im Probebeamtenverhältnis beschäftigt worden war (vgl. BVerwGE 1, 35; 2, 55) [BVerwG 31.03.1955 - IV C 22/54].Denn es handelt sich im vorliegenden Verfahren um eine Anfechtungsklage, die gemäß allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides zu beurteilen ist (vgl. BVerwGE 1, 35 [37]; 2, 259; ferner auch Eyermann-Fröhler, VwGO, Erl. 1 zu § 113).
- BVerwG, 06.04.1955 - V C 76.54
Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes über den Bezug einer Wohnung …
Jene rechtsgrundsätzliche Frage hat der I. Senat durch Beschluß vom 19. November 1953, BVerwGE 1, 35, [BVerwG 19.11.1953 - I B 95.53] im Sinne der ersten Alternative entschieden. - BVerwG, 18.11.1955 - II C 180.54
Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Versäumnis der rechtzeitigen …
Infolgedessen bestimmten sich die Rechtsverhältnisse der Gemeindebeamten der Klägerin in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der hier streitigen Aufsichtsmaßnahmen des Beklagten maßgeblichen Zeitpunkt (BVerwGE 1 S. 35) gemäß § 34 Abs. 5 revDGO nach dem allgemeinen Beamtenrecht. - BGH, 28.05.1962 - NotZ 1/62
Bestellung von Anwaltsnotaren
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Falle des Eintritts einer Rechtsänderung bei Verpflichtungsklagen (vgl. BVerwGE 1, 291, 295 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54]; 4, 161, 164, [BVerwG 16.11.1956 - IV C 299/55]- im Gegensatz zu den Anfechtungsklagen: vgl. BVerwGE 1, 35 -)diejenige Rechtslage maßgebend, welche im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegeben ist. - BVerwG, 24.05.1961 - I C 256.58
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln zur Zulassung der Revision - …
- BSG, 07.12.1983 - 9a RV 26/82
Berichtigungsbescheid - Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
- BVerwG, 06.09.1963 - I B 100.63
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 11/62
Zulassung als Rechtsanwalt
- BVerwG, 19.03.1969 - VI C 54.64
Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung des Bundespersonalausschusses …
- BVerwG, 10.03.1960 - II C 51.56
Verweigerung des Gehorsams - Verletzung dienstlicher Pflichten
- BVerwG, 12.06.1956 - I B 94.54
Streit um die Wirksamkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Bestimmung des …
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 289.57
Rechtsmittel
- VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20
Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur …
- BVerwG, 20.10.1955 - I C 133.54
Bindung der Verwaltungsbehörde an die Entscheidung eines Strafrichters über die …
- BVerwG, 23.02.1962 - VII C 138.61
Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Beurteilung der Bindungswirkung gemäß § 4 Abs. 3 …
- BVerwG, 28.03.1956 - II C 301.54
Nichtberücksichtigung von Beförderungen als Grundrechtsverletzung - Verletzung …
- BVerwG, 09.04.1959 - II C 270.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 337.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.10.1955 - III C 122.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 167.57
- LSG Sachsen, 22.07.2003 - L 6 LW 16/02
Aufhebung der Versicherungspflicht zur Sächsischen Landwirtschaftlichen …
- BVerwG, 16.07.1963 - VIII B 70.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.11.1960 - VI CB 57.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.12.1958 - V C 144.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.02.1956 - I B 40.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.05.1955 - V C 15.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.05.1955 - V C 8.55
Rechtsmittel
- VG Schleswig, 25.02.2009 - 9 A 13/08
Rücknahme von Landeszuschüssen gegenüber Ersatzschule
- LSG Sachsen, 26.07.2001 - L 6 KN 62/99
Verletzung des rechtlichen Gehörs ; Gründe für die Absehung von einer Anhörung; …
- BVerwG, 09.03.1987 - 8 B 105.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßgeblichkeit der Sachlage …
- BVerwG, 19.02.1975 - VIII C 51.73
Rechtmäßigkeit einer bedingten Einberufung eines gedienten Wehrpflichtigen zum …
- BVerwG, 25.06.1969 - VI C 10.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.02.1956 - III C 151.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.07.1975 - 1 B 12.75
Auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteter Zweck eines Vereins - …
- BVerwG, 22.04.1966 - IV B 198.65
Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen bei der Begründetheit einer …
- BVerwG, 09.07.1964 - VIII C 70.62
- BVerwG, 28.01.1959 - V C 42.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.03.1958 - II C 328.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.03.1958 - II B 51.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.04.1957 - I CB 199.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.03.1956 - V B 154.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.04.1955 - I B 182.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.03.1954 - I C 50.53
Führung eines häuslichen Lebens sowie subjektive Zweckbestimmung des Bewohners …
- VG Düsseldorf, 28.02.2007 - 20 K 1238/06
Studienzeitverlängernde Benachteiligungen durch Professoren oder …
- BVerwG, 03.05.1961 - VIII B 107.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.10.1960 - II C 186.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.09.1960 - I CB 101.60
Beißereien zwischen zwei Hunden - Anordnung eines Maulkorbzwangs und Leinenzwangs …
- BVerwG, 20.10.1959 - I B 131.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.10.1959 - I B 130.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.04.1959 - V C 178.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.01.1959 - V C 255.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.01.1959 - VI C 333.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.07.1958 - V C 389.57
Rechtmäßigkeit einer Räumungsverfügung durch das städtische Wohnungsamt - …
- BVerwG, 14.11.1957 - I C 169.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.08.1957 - II B 41.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.03.1957 - I B 154.56
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Versicherung aller Schäden gemäß der …
- BVerwG, 05.12.1956 - II B 145.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.11.1956 - II C 32.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.07.1956 - I B 89.56
- BVerwG, 30.06.1956 - V C 3.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.03.1956 - I B 208.54
Verfügungsverbot an die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines …
- BVerwG, 26.05.1955 - I C 188.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.04.1955 - I B 181.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.02.1955 - II B 12.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.04.1965 - VIII B 15.64
Rechtsnormcharakter der am 20. Juli 1954 erlassenen Richtlinien des …
- BVerwG, 11.10.1962 - II C 146.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.01.1962 - I C 238.58
- BSG, 20.10.1960 - 7 RAr 98/56
Rechtmäßigkeit einer Massenentlassung - Richtiger Klagegegner im …
- BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 17.60
Vermietung einer Wohnung ohne wohnungsbehördliche Genehmigung - Befreiung von …
- BVerwG, 21.08.1959 - VI B 10.59
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes
- BVerwG, 28.11.1958 - V C 137.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.10.1958 - V C 528.56
Bewilligung eines Darlehens zur Sicherung einer wieder geschaffenen und erneut …
- BVerwG, 25.09.1958 - V B 55.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.08.1958 - I B 143.57
Rechtmäßigkeit einer Einschränkung des ambulanten Straßenhandels mit offenen …
- BVerwG, 24.09.1957 - V C 124.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.12.1956 - I B 128.56
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 08.08.1956 - I B 24.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1956 - II B 186.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.12.1955 - V B 160.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.12.1955 - V C 88.54
Zuteilbarkeit zweckentfremdeten Wohnraums
- BVerwG, 05.09.1955 - V B 96.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.08.1955 - V B 43.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.08.1955 - V B 42.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.06.1955 - II B 110.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1955 - I B 29.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1954 - V B 92.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.04.1954 - I C 52.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.08.1973 - I B 47.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.05.1959 - II CB 245.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.04.1958 - V B 6.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.03.1957 - I C 1.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.03.1956 - I C 84.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.01.1956 - V B 35.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.07.1955 - V B 69.55
Berücksichtigung einer nach der Rechtshängigkeit der Anfechtungklage erfolgten …
- BVerwG, 12.07.1955 - VB 69.55
Berücksichtigung einer nach der Rechtshängigkeit der Anfechtungklage erfolgten …
- BVerwG, 08.07.1955 - I B 132.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.06.1955 - I C 199.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.03.1955 - V B 24.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.07.1954 - V B 49.54
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Revision im …
- BVerwG, 21.04.1961 - VIII CB 75.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1960 - V C 190.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.03.1958 - I CB 197.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.08.1956 - I B 112.56
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Entziehung einer Genehmigung für den …
- BVerwG, 29.03.1956 - V B 126.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.10.1959 - I B 129.58
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Zulässigkeit des Straßenhandels mit …
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 16.05.1956 - I B 95.53 |
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 16.05.1956 - I B 95.53
- BVerwG, 24.04.1958 - I C 201.56
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 24.04.1958 - I C 201.56
Rechtsmittel
Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16. Mai 1956 - OVG I B 95.53 - wird zurückgewiesen.
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