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Weitere Entscheidung unten: OVG Bremen, 30.01.1968

Rechtsprechung
   OVG Bremen, 13.09.1967 - I BA 59/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,2540
OVG Bremen, 13.09.1967 - I BA 59/67 (https://dejure.org/1967,2540)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13.09.1967 - I BA 59/67 (https://dejure.org/1967,2540)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13. September 1967 - I BA 59/67 (https://dejure.org/1967,2540)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 2222
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97

    Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …

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  • VG München, 28.06.1971 - 3078/71

    Antrag auf Urteilsergänzung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines …

    Diese Auslegung wird jedoch dem Wesen und der Konfliktlage in Verwaltungsstreitverfahren nicht gerecht (vgl. Rupp ArchOR 85 327 ff; Hess.VGH ES VGH 11, 152;. OVG Bremen NJW 67, 2222).
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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 30.01.1968 - I BA 59/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,12141
OVG Bremen, 30.01.1968 - I BA 59/67 (https://dejure.org/1968,12141)
OVG Bremen, Entscheidung vom 30.01.1968 - I BA 59/67 (https://dejure.org/1968,12141)
OVG Bremen, Entscheidung vom 30. Januar 1968 - I BA 59/67 (https://dejure.org/1968,12141)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 13.12.1974 - VII C 42.72

    Plakatflächen für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen

    Das Oberverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 24. Januar 1972 - IX A 1212/71 - (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VII C 43.72 -) ebenfalls von solchen Schranken aus, wenn es die Gemeinde für berechtigt hält, dafür zu sorgen, daß eine wochenlange Verschandelung und Verschmutzung des Stadtbildes durch sogenanntes wildes Plakatieren, dessen Genehmigung in jenem Fall lediglich allgemein für einzelne Straßenzüge, nicht aber für bestimmte Standorte begehrt worden war, verhindert wird, ähnliche und möglicherweise noch weitergehende Schranken mögen sich im Einzelfall etwa aus der Notwendigkeit ergeben, einen besonders schützenswerten historischen Stadtkern von einer Sichtwerbung für Wahlzwecke gänzlich freizuhalten (vgl. z.B. Urteil des OVG Bremen vom 30. Januar 1968 - II A 154/67, I BA 59/67 - S. 39 [Leitsätze in NJW 1968, 2078] für den Innenbereich in der Umgebung des Bremer Rathauses) oder dort der Wahlpropaganda nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit engere Grenzen zu setzen als anderswo.
  • BVerwG, 13.12.1974 - VII C 43.72

    Bereitstellung gemeindeeigener Plakatflächen für Wahlpropaganda politischer …

    Ähnliche und möglicherweise noch weitergehende Schranken mögen sich im Einzelfall etwa aus der Notwendigkeit ergeben, einen besonders schützenswerten historischen Stadtkern von einer Sichtwerbung für Wahlzwecke gänzlich freizuhalten (vgl. z.B. Urteil des OVG Bremen vom 30. Januar 1968 - II A 154/67, I BA 59/67 - S. 39 [Leitsätze in NJW 1968, 2078] für den Innenbereich in der Umgebung des Bremer Rathauses) oder dort der Wahlpropaganda nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit engere Grenzen zu setzen als anderswo.
  • StGH Bremen, 08.02.1969 - St 2/68

    Beschwerde der Deutschen Friedensunion gegen einen Beschluß des …

    Das Oberverwaltungsgericht Bremen habe in seinem Urteil vom 30. Januar 1968 in dem Verwaltungsprozeß der DFU gegen die Stadtgemeinde Bremen (II A 154/67, I BA 59/67) sinngemäß ausgeführt, nach der Straßenordnung stelle das Verteilen von Handzetteln, das Tragen von Plakaten und das Aufstellen von Schildern auf öffentlichen Straßen und Plätzen eine Sondernutzung dar, zu der eine Gebrauchserlaubnis erforderlich sei.
  • OVG Bremen, 03.09.1971 - I BA 13/71

    Rechtmäßigkeit des Verbots einer Versammlung unter freiem Himmel; Unmittelbare …

    Dass die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Strassen und Plätzen vorübergehend beschränkt werden darf und im übrigen in der Gemeinverträglichkeit ihre Grenze findet, ist ebenfalls nicht zweifelhaft (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 8.11.1967 - II V 201/67, I B 28/67 - und Urteil vom 30.1.1968 - II A 154/67, I BA 59/67 -).
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