Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Anfechtung der Genehmigung eines Bodenverkehrs durch einen Dritten

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)

  § 4 WSG, §§ 19 ff. BBauG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 19.12.1963 - I C 105.62
• BVerwG, 30.11.1964 - I C 105.62

Papierfundstellen

• DVBl 1964, 532

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 04.03.1960 - I C 43.59

  Versagen einer Wohnsiedlungsgenehmigung bei Entgegenstehen eines sonst …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1963 - I C 105.62

  Da das Wohnsiedlungsgesetz die Vertragsfreiheit nur in begrenztem Maße eingeschränkt (vgl. BVerwGE 10, 202 [BVerwG 04.03.1960 - I C 43.59] [205]) und der Wirtschaftsplan der Klägerin und dem Beigeladenen zu 2) die gleichen rechtlichen Chancen gelassen hat, das Grundstück des Beigeladenen zu 1) zu erwerben, muß die Klägerin die Erteilung der Wohnsiedlungsgenehmigung an den Beigeladenen zu 2) hinnehmen.
• BVerwG, 28.06.1956 - I C 93.54

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1963 - I C 105.62

  Die Genehmigung der Grundstücksteilung und die sich hieraus ergebende Bindung der Bauaufsichtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren (BVerwGE 3, 351; § 177 Abs. 1, § 21 BBauG) berührte denjenigen, der das geteilte Grundstück ebenfalls erwerben oder künftig nutzen wollte oder daran interessiert war, daß es weiterhin unbebaut blieb, selbst dann nicht in seinen Rechten, wenn auch er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllte, unter denen die Behörde zur Erteilung der Wohnsiedlungsgenehmigung verpflichtet war.

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• BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62

  Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bodenverkehsgenehmigung; Geordnete …

  Wie sich aus den §§ 174 Abs. 4 und 177 Abs. 2 BBauG ergibt, ist die Rechtmäßigkeit der Versagung nach dem neuen Recht zu beurteilen (Urteil vom 22. Mai 1962 - BVerwG I C 95.61 -, Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG I C 105.62 -).
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 18.66

  Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung

  Diese Auffassung hat der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auch in seinem Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG I C 105.62 - (DVBl. 1964, 532) nicht aufgegeben.
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65

  Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer …

  Diese Auffassung hat der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auch in seinem Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG I C 105.62 - (DVBl. 1964, 532) nicht aufgegeben.
• BVerwG, 21.05.1969 - IV C 7.67

  Rechtsmittel

  In jenem Fall hatte sich die Rechtslage - anders, als, hier zugunsten des Bauwerbers geändert, so daß es dem Senat nicht sinnvoll und mit der verfassungsmäßigen Eigentumsgarantie nicht vereinbar erschien, wenn die Genehmigung aufgehoben würde, obwohl sie sogleich nach der Aufhebung wieder hätte erteilt werden müssen (…a.a.O. S. 133); darin liegt auch der Unterschied zum Urteil des Senats vom 16. November 1956 - BVerwG IV C 299.55 - (BVerWGE 4, 161; grundsätzlich mit dem vorliegenden Fall gleichliegend hingegen die Fallgestaltung im Urteil des I. Senats vom 19. Dezember 1963 - BVerwG I C 105.62 - [DVBl. 1964, 532]).
• BVerwG, 31.01.1969 - IV B 56.68

  Antrag auf Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung für eine Teilung von einem …

  Die angefochtene Entscheidung weicht entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1963 - BVerwG I C 105.62 - (DVBl. 1964, 532) ab.