Rechtsprechung
| BVerwG, 02.02.1955 - I C 11.55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 29.09.1955 - I B 167.54
Rechtsmittel
Da - wie noch näher darzulegen sein wird - die Anwendung des § 53 ZPO und die Anerkennung der Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an den Pfleger durch die Vorinstanz eine Auseinandersetzung mit dem vom erkennenden Senat in seinen Entscheidungen vom 12. und15. November 1954 - BVerwG I C 11.55 (BVerwGE 1, 229), I C 53.53 und I C 22.54 - aufgestellten Grundsatz von der Prozeßfähigkeit der Geisteskranken im Freiheitsentziehungsverfahren bedingt und von ihm abweicht, so sind auch die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 Buchst. a und c BVerwGG erfüllt.
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