Rechtsprechung
| BVerwG, 24.10.1957 - I C 121.55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 5, 283
- NJW 1958, 473 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 02.03.1967 - I C 52.64
Rechtsmittel
10. März 1954 [BVerwGE 1, 92 [94]] und 14. Dezember 1954 [BVerwGE 1, 269 [278]]; Vorlagebeschluß des Senats vom 29. November 1955 [BVerwGE 2, 345 [347]], Urteil vom 22. November 1956 [BVerwGE 4, 167 [173]]; Urteil vom 24. Oktober 1957 [BVerwGE 5, 283 [BVerwG 24.10.1957 - I C 121/55] [284]]). - VGH Baden-Württemberg, 07.02.1979 - III 933/78
Begriff des "Ladens" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ; Begriff der …
Zu dieser Auslegung nötigt zudem das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG , mit dem eine wie auch immer geartete Bedürfnisprüfung zum Schutze schon eingerichteter Läden unvereinbar wäre (BVerfGE 7, 377ff; BVerwGE 4, 167ff; 5, 283ff). - BVerwG, 09.11.1962 - VII C 36.62
Rechtsmittel
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt ausgesprochen (vgl. u.a. die Entscheidungen vom 29. November 1955 - BVerwGE 2, 345 [346] , vom 26. Juli 1956 - BVerwG I C 47.55 - [DVBl. 1956 S. 789 = DÖV 1956 S. 733] und vom 24. Oktober 1957 - BVerwGE 5, 283 [BVerwG 24.10.1957 - I C 121/55] [285]), daß in einem Rechtsstaat die Rechte der Staatsbürger nicht deswegen verkürzt werden dürfen, weil den Behörden bei der Durchführung ihrer Aufgaben vermehrte Arbeit und gewisse Erschwerungen entstehen mögen, ohne daß sie dabei vor unlösbare Aufgaben gestellt werden. - BVerwG, 27.01.1959 - I C 250.54
Rechtsmittel
Nach der Rechtsprechung des Senats kann das in Art. 12 GG gewährleistete Grundrecht der freien Berufswahl in seiner Wirksamkeit nicht von den Überwachungsmöglichkeiten abhängig sein (BVerwGE 2, 345 [346/47]; 5, 283 [285]).
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