Rechtsprechung
| BVerwG, 30.10.1958 - I C 128.58 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Versagung eines Passes bei Möglichkeit des Entzugs einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung - Verweigerung eines Passes zur Rückkehr in das Bundesgebiet - Einschränkung der Freizügigkeit auf Grund der Versagung eines Passes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1958 - II A 955/57
- BVerwG, 02.07.1958 - I C 128.58
- BVerwG, 30.10.1958 - I C 128.58
Papierfundstellen
- NJW 1959, 117 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerwG, 30.10.1958 - I C 128.58
Mit einer gleichgelagerten Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Januar 1957 (BVerfGE 6, 32 ff.) befaßt.
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - 5 B 9.13
Fortsetzungsfeststellungsklage; Passentziehung; Passversagung; Strafverfolgung; …
Es ist daher verfassungsrechtlich zulässig, einen Passbewerber durch die Passversagung oder einen Passinhaber durch die Entziehung des Passes daran zu hindern, sich der staatlichen Strafgewalt zu entziehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 1958 - BVerwG I C 128.58 - Buchholz 402.00 § 7 PaßG Nr. 4 S. 15, und Beschluss vom 1. Februar 1971 - BVerwG I A 5.69 - Buchholz 402.00 § 7 PaßG Nr. 9).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 02.07.1958 - I C 128.58 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1958 - II A 955/57
- BVerwG, 02.07.1958 - I C 128.58
- BVerwG, 30.10.1958 - I C 128.58
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.05.1957 - I ER 300.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 02.07.1958 - I C 128.58
Wie der Senat durchBeschluß vom 7. Mai 1957 - BVerwG I ER 300.57 - (DVBl. 1957 S. 503 = NJW 1958 S. 194) entschieden hat, kann das Bundesverwaltungsgericht einstweilige Anordnungen gemäß § 30 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - nur dann erlassen, wenn es als Gericht der Hauptsache im ersten und zugleich letzten Rechtszug zuständig ist, also nicht nur Revisions-, sondern auch Tatsacheninstanz ist.
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