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Papierfundstellen

• BVerwGE 4, 81
• NJW 1957, 603
• DVBl 1957, 350

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

  Apothekenerrichtung

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1956 - I C 130.54

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht durchUrteil vom 30. Mai 1956 - 1 BvF 3/53 - das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 nebst den weiteren Gesetzen vom 4. Juli 1953 10. August 1954 und 23. Dezember 1955 für nichtig erklärt hatte, hob das Bayerische Staatsministerium des Innern durch Bescheid vom 11. Juli 1956 die Bewilligung vom 1. Juli 1955 auf.

  Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das hier in Frage kommende Gebiet des Apothekenrechts hat das Bundesverfassungsgericht in seinemUrteil vom 30. Mai 1956 - 1 BvF 3/53 - (DVBl. 1956 S. 569) auf Grund des Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes - GG - bejaht und klargestellt.

• BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

  § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1956 - I C 130.54

  Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat bereits für den Geltungsbereich der MRVO 165 entschieden, daß Gesetzesänderungen, die während der Anhängigkeit einer Vornahmeklage aus § 24 MRVO 165 ergehen, vom Verwaltungsgericht zu beachten sind(Urteil vom 17. Dezember 1954 - BVerwG V C 97.54 -, BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54]).
• BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51

  Besatzungsanordnungen

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1956 - I C 130.54

  Abgesehen davon, daß für die Bezeichnung einer Norm nur der formale Erlaß durch deutsche Stellen maßgebend sein kann (vgl. BVerfGE 2, 181 [199] mit weiteren Nachweisen), greift die Ministerialentschließung vom 20. Mai 1949 mit dem Erfordernis der dreijährigen Tätigkeit in öffentlichen Apotheken weit über die Zulassungsvoraussetzungen hinaus, welche die Besatzungsmacht vorgesehen hat, und enthält damit eine selbständige deutsche landesrechtliche Rechtsschöpfung.

• BVerwG, 14.11.1955 - Gr. Sen. 1.55

  Revisibilität des Besatzungsrechts im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1956 - I C 130.54

  Nach derEntscheidung des erkennenden Senats vom 16. Februar 1954 - BVerwG I C 37.53, NJW 1954 S. 693 - (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 14. November 1955 - BVerwGE 2, 319 - undBeschluß vom 25. August 1955 - BVerwG I B 214.53, Jur.Rdsch. 1955 S. 480 -) ist Besatzungsrecht dann revisibel, wenn es Rechtsgebiete betrifft, die der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes unterliegen, und über den Bereich eines Landes hinaus gilt.
• BVerwG, 22.02.1956 - I C 173.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1956 - I C 130.54

  Was zunächst die Frage angeht, in welcher Weise die amerikanischen Gewerbefreiheitsanordnungen auf die bestehenden deutschen Gesetze eingewirkt haben, so hat sich der erkennende Senat in seinemUrteil vom 22. Februar 1956 - BVerwG I C 173.53, DVBl. 1956 S. 451 - NJW 1956 S. 1045 - hinsichtlich des Landes Hessen auf den Standpunkt gestellt, daß sie alle mit den Zielen der Militärregierung nicht vereinbaren deutschen Vorschriften außer Kraft gesetzt haben.
• BVerwG, 25.08.1955 - I B 214.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1956 - I C 130.54

  Nach derEntscheidung des erkennenden Senats vom 16. Februar 1954 - BVerwG I C 37.53, NJW 1954 S. 693 - (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 14. November 1955 - BVerwGE 2, 319 - undBeschluß vom 25. August 1955 - BVerwG I B 214.53, Jur.Rdsch. 1955 S. 480 -) ist Besatzungsrecht dann revisibel, wenn es Rechtsgebiete betrifft, die der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes unterliegen, und über den Bereich eines Landes hinaus gilt.

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• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63

  Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …

  Wenn nach diesem Recht eine solche Verpflichtung nicht (mehr) besteht, kann das Verwaltungsgericht eine derartige Verpflichtung nicht im Widerspruch zu diesem Recht aussprechen (BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54] [295]; 3, 21 [22]; 4, 81 [88] sowie Ule in DVBl. 1963 S. 475 [481]).
• BGH, 19.06.1962 - I ZB 10/61

  Drahtseilverbindung

  Ähnlich wird im Verwaltungsrecht von dem allgemeinen Grundsatz, daß für Klagen auf Vornahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes diejenige Rechtslage maßgeblich ist, welche im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gegeben ist (vgl. BVerwGE 1, 296 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54] ; 4, 164), [BVerwG 16.11.1956 - IV C 299/55] aus rechtsstaatlichen Erwägungen folgende Ausnahme gemacht: Die Verpflichtung zur Zulassung eines Bewerbers zu einer beruflichen Betätigung ist auch dann noch auszusprechen, wenn die Zulassung zwar nach dem während des Rechtsstreits in Kraft getretenen Recht nicht mehr begehrt werden kann, der Bewerber aber im Falle einer ordnungsmäßigen Handhabung des bisherigen Rechts schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften im Besitz seiner Zulassung hätte sein müssen (vgl. BVerwG vom 10. Juni 1960, DVBl 1960, 778; und vom 14. März 1961, DVBl 1961, 447; ferner BVerwGE 4, 81, 89 [BVerwG 11.10.1956 - I C 130/54] ; BSozG in NJW 1957, 1693, 1694) [BSG 03.07.1957 - 6 RKa 2/55] .
• BVerwG, 13.02.1969 - II C 119.65

  Ausübung einer Nebentätigkeit durch einen Beamten - Verfassungsrechtliche …

  Bei der Prüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge der Revision sind die inzwischen eingetretenen Änderungen der hier einschlägigen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen; denn die dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende Klage ist eine Verpflichtungsklage, die nach dem im Zeitpunkt des Urteilserlasses geltenden Recht zu beurteilen ist (BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54] [295]; 3, 21 [22]; 4, 81 [88]; 29, 304 [305]).

• BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 861/01

  Rechtsstellung einer Überwachungsorganisation freiberuflicher …

  Auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts, Rechtsänderungen zwischen einem solchen Antrag und der Entscheidung hierüber seien bei der Erteilung einer Erlaubnis rechtserheblich (vgl. dazu aber BVerwGE 4, 81 ; 100, 346 ;… BVerwG, NJW 1961, S. 1275), hat deshalb für das Ergebnis keine Bedeutung.
• BGH, 28.05.1962 - NotZ 1/62

  Bestellung von Anwaltsnotaren

  Dieser Grundsatz erleidet allerdings aus rechtsstaatlichen Erwägungen eine Ausnahme: Die Verpflichtung auf Zulassung eines Bewerbers zu einer beruflichen Betätigung ist auch dann auszusprechen, wenn die Zulassung zwar nach dem während des Verwaltungsrechtsstreits in Kraft getretenen Recht nicht mehr begehrt werden kann, der Bewerber aber im Falle einer ordnungsmäßigen Handhabung des bisherigen Rechts schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften im Besitz seiner Zulassung hätte sein müssen (vgl. BVerwGE 4, 81, 89 [BVerwG 11.10.1956 - I C 130/54]; BSozGE 5, 238, 242; BVerwG vom 10. Juni 1960, DVBl 1960, 778; und vom 14. März 1961, DVBl 1961, 447;… ferner Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung 3. Aufl., Anm. 14 zu § 113).
• BVerwG, 30.10.1958 - I CB 91.56

  Rechtsmittel

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54] [296]; 3, 21 [22]; 4, 81 [88]).

  Nach dem Urteil des Senats vom 11. Oktober 1956 (BVerwGE 4, 81) haben die Gewerbefreiheitsdirektiven das ihnen entgegenstehende deutsche Recht nur dann aufgehoben, wenn sie veröffentlicht worden sind.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - L 11 KA 67/03

  Abrechnung von Leistungen der Kernspintomographie; Kolloquium bei begründeten …

  Soweit es bei berufsbezogenen Zulassungs- oder Genehmigungsanträgen mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz) geboten ist, das Recht anzuwenden, das im Falle einer rechtzeitigen und zutreffenden behördlichen Entscheidung gegolten hätte (vgl. BVerwGE 4, 81, 88;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. (2003), § 113 Rdnr. 223 m.w.N.), wirkt sich dies nur zugunsten des jeweiligen Bewerbers aus.
• BVerwG, 04.08.1960 - I B 140.59

  Rechtsmittel

  Die weitere Frage, ob in dem Betrieb der Beigeladene in den für die Klageanträge maßgebenden Zeitpunkt des Urteilserlasses (vgl. BVerwGE 4, 81) auch durch Schließen der Fenster Vorsorge dafür getroffen worden ist, daß der Lärm nicht nach außen dringt, liegt auf tatsächlichem Gebiet.
• BVerwG, 26.05.1966 - II C 68.65

  Erfordernis förmlicher Zustellung - Erfordernis einer gesonderten Entscheidung …

  Dabei wird es im Hinblick auf die erörterte Würdigung der Klage als Verpflichtungsklage (vgl. BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54] [296]; 3, 21 [22]; 4, 81 [88]) zu beachten haben, daß das Stichtagserfordernis des § 4 Abs. 1 Nr. 1 G 131 die dort bezeichneten Personen erfüllen, wenn sie am 23. Mai 1949 (Fassung 1951) oder am 31. März 1951 (Fassung 1953) oder am 31. Dezember 1952 (Fassungen 1957, 1961 und 1965) ihren Wohnsitz (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. September 1962 - BVerwG II C 4.61 - [Buchholz BVerwG 234, § 4 G 131 Nr. 27]) oder ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet oder in B. hatten (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1966 - BVerwG II C 72.63 -).
• VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96

  Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …

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• VG Würzburg, 08.03.1995 - W 10 K 94.1068

  Mitgliedschaft bei der Industrie-und Handelskammer eines Apothekers; Verstoß …
• BVerwG, 02.04.1968 - IV B 63.67

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einhaltung eines …
• BVerwG, 30.10.1958 - I CB 126.57

  Rechtsmittel
• VG Koblenz, 16.12.1991 - 3 K 1594/91

  Entrichtung eines Beitrages von der Industrie - und Handelskammer; …
• BVerwG, 14.07.1959 - I B 20.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.10.1958 - I CB 129.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.10.1958 - I CB 130.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.10.1958 - I CB 127.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.10.1958 - I CB 134.57

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• BVerwG, 30.10.1958 - I CB 133.57

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• BVerwG, 28.03.1963 - VIII C 1.63

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• BVerwG, 30.05.1958 - I CB 165.56

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