Rechtsprechung
| BVerwG, 22.11.1960 - I C 143.59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 25.10.1962 - I C 12.60
Unterstützungskasse als aufsichtsfreie Personenvereinigung - Zulässigkeit einer …
Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 24. Mai 1956 (BVerwGE 3, 303) und 22. November 1960 - BVerwG I C 143.59 - (MDR 1961 S. 345) ausgesprochen, daß es nicht gegen den Grundsatz der Vereinsfreiheit verstößt, wenn der Betrieb einer Vereinigung, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, der Aufsicht unterworfen wird.
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