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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.11.1960 - I C 143.59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,3606
BVerwG, 22.11.1960 - I C 143.59 (https://dejure.org/1960,3606)
BVerwG, Entscheidung vom 22.11.1960 - I C 143.59 (https://dejure.org/1960,3606)
BVerwG, Entscheidung vom 22. November 1960 - I C 143.59 (https://dejure.org/1960,3606)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 25.10.1962 - I C 12.60

    Unterstützungskasse als aufsichtsfreie Personenvereinigung - Zulässigkeit einer …

    Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 24. Mai 1956 (BVerwGE 3, 303) und 22. November 1960 - BVerwG I C 143.59 - (MDR 1961 S. 345) ausgesprochen, daß es nicht gegen den Grundsatz der Vereinsfreiheit verstößt, wenn der Betrieb einer Vereinigung, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, der Aufsicht unterworfen wird.
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