Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Baurechtliche Genehmigung eines Reklameschildes - Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Außenwerbung an Bundesfernstraßen - Begriff der Anlage der Außenwerbung - Berücksichtigung der Größe und der Art der Befestigung oder Aufstellung eines Schildes - Einordnung als ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58

  Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1963 - I C 157.60

  Die Verweisung in § 9 Abs. 6 FStrG auf die Absätze 1 und 2 besagt lediglich, daß die in diesen Vorschriften angeordneten Regelungen hinsichtlich des Bauens an Bundesfernstraßen auch für Werbeanlagen gelten: Im Schutzstreifen des § 9 Abs. 1 FStrG ist die Anbringung von solchen Einrichtungen untersagt, Im räumlichen Anwendungsbereich des § 9 Abs. 2 FStrG besteht hierfür die dort ausgesprochene Beschränkung nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 FStrG (vgl. hierzu das Urteil des Senatsvom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 -, NJW 1963 S. 2088 = DVBl. 1963 S. 815).
• BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59

  Zulässigkeit der Errichtung von Werbeanlagen längs einer Bundesfernstraße - …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1963 - I C 157.60

  Vorschriften des § 9 Abs. 1 und 6 FStrG bestehen keine Bedenken, wie der Senat in dem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmtenUrteil vom 3. September 1963 - BVerwG I C 151.59 - im einzelnen dargelegt hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 29.11.1963 - I B 183.62

  Nichtzulassung einer Revision

  Der Senat hat die Rechtsfrage schon in zwei anderen Verfahren der Klägerin durchUrteile vom 3. September 1963 - BVerwG I C 156.60 und BVerwG I C 157.60 - in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht dahin entschieden, daß die umstrittenen Werbeschilder Anlagen der Außenwerbung im Sinne des § 9 Abs. 6 FStrG sind.
• BVerwG, 29.11.1963 - I B 128.62

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …

  Der Senat hat die Rechtsfrage schon in zwei anderen Verfahren der Klägerin durch Urteile vom 3. September 1963 - BVerwG I C 156.60 und BVerwG I C 157.60 - in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht dahin entschieden, daß die umstrittenen Werbeschilder Anlagen der Außenwerbung im Sinne des § 9 Abs. 6 FStrG sind.