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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,100
BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55 (https://dejure.org/1957,100)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.1957 - I C 16.55 (https://dejure.org/1957,100)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 1957 - I C 16.55 (https://dejure.org/1957,100)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 4, 342
  • NJW 1957, 962
  • MDR 1957, 440
  • DVBl 1957, 538
  • BB 1957, 491
  • DÖV 1957, 455
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.07.1956 - V ZR 223/54

    Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten …

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55
    Da diese Regelung den Gemeingebrauch, der als Rechtsinstitut dem öffentlichen Recht angehört, zwangsläufig beeinträchtigt, ist sie auch - unbeschadet etwaiger zivilrechtlicher Bestandteile (vgl. dazu Urteil des BGH vom 14. Juli 1956, BGHZ 21, 319) - öffentlich-rechtlicher Natur(Beschluß des erkennenden Senats vom 24. August 1956 - BVerwG I B 94.56 -).
  • BVerwG, 24.08.1956 - I B 94.56

    Widerruflichkeit einer Gebrauchserlaubnis - Aufstellen eines Verkaufsstandes auf …

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55
    Da diese Regelung den Gemeingebrauch, der als Rechtsinstitut dem öffentlichen Recht angehört, zwangsläufig beeinträchtigt, ist sie auch - unbeschadet etwaiger zivilrechtlicher Bestandteile (vgl. dazu Urteil des BGH vom 14. Juli 1956, BGHZ 21, 319) - öffentlich-rechtlicher Natur(Beschluß des erkennenden Senats vom 24. August 1956 - BVerwG I B 94.56 -).
  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

    Laternengarage

    Daß zur Steuerung dieser Mißstände nur das Straßenrecht und nicht auch das Straßenverkehrsrecht in Frage komme, habe das Bundesverwaltungsgericht in einer früheren Entscheidung (BVerwGE 4, 342) selbst bestätigt.
  • BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65

    Laternengaragen

    Der Begriff des verkehrsrechtlichen Gemeingebrauchs ist in § 7 des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 903) ohne Änderung durch die Neufassung des Gesetzes vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) bundeseinheitlich bestimmt worden und gehört dem revisiblen Recht an (BVerwGE 4, 342; Urteil vom 12. Oktober 1965 - BVerwG VII C 173.64 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Die mit ihrer Hilfe zu ermittelnden Grenzen des zulässigen verkehrsrechtlichen Gemeingebrauchs lassen sich daher nicht ein für allemal festlegen (so bereits RGZ 123, 181; BVerwGE 4, 342 [344]).

  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …

    Rn. 19 Der Gemeingebrauch wird beeinträchtigt, wenn die tatsächliche Benutzung des öffentlichen Verkehrsraums durch andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen oder nicht unerheblich erschwert wird, mithin die Straße den gewöhnlichen Bedürfnissen des Verkehrs (im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG, also einschließlich des kommunikativen Verkehrs) sowie den Anforderungen der Sicherheit und Leichtigkeit nicht so genügen kann, wie dies ohne das störende Ereignis der Fall wäre (…vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2010 - 8 CS 10.1720 - BayVBl 2011, 729 = juris Rn. 14 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, U.v. 14.3.1957 - I C 16.55 - BVerwGE 4, 342/344 f. = juris Rn. 17;… Wiget in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 18 Rn. 15).
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