Rechtsprechung
| BVerwG, 06.08.1959 - I C 163.55 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1959, 1986
- DVBl 1960, 31
Wird zitiert von ... (11)
- BVerwG, 02.03.1967 - I C 52.64
Rechtsmittel
Danach kann also die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Buchst. h der 1. HeilprGDV nur dann als verfassungsmäßig anerkannt werden, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer und höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend notwendig ist (BVerfGE 7, 377 [408]; BVerwGE 1, 165 [168]; Urteil des Senats vom 6. August 1959 - BVerwG I C 163.55 -, NJW 1959, 1986 = DVBl. 1960, 31 = GewArch. - VG Lüneburg, 28.08.2002 - 5 A 44/01
Forderungseinzug; Rechtsberatung; Stiftung
Genießt ein Unternehmen, das das Inkassogeschäft betreibt oder betreiben will, bereits derartiges Ansehen und Vertrauen, bzw. sind keine Tatsachen bekannt, die dem Ansehen und dem Ruf der Gesellschaft abträglich sind, und verfügt es über eine Kapitalausstattung, die als Grundlage dieses Vertrauens dient, sollen darin besondere Umstände im Sinne des § 10 Abs. 1 der 1. AVO zu sehen sein (vgl. BVerwG, Urteil v. 6.8.1959, NJW 1959, 1986, u. Beschluss v. 29.10.1984, Rechtsbeistand 1984, 211; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 28.8.1986, Rechtsbeistand 1986, 181;… Rennen/Caliebe, a.a.O., § 10 1. AVO Rdnrn. 2 ff;… Caliebe in Seitz, a.a.O., Rdnrn. 1267 ff).Andererseits ist zu berücksichtigen, dass das vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil v. 6.8.1959, a.a.O.) genannte Merkmal einer ausreichenden Kapitalausstattung, das sich konkret auf ein Inkassounternehmen in der Rechtsform einer GmbH und nicht auf eine Stiftung bezogen hat, nicht überbewertet werden darf.
- BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 35/81
Rechtsbesorgung in abhängiger Stellung
Im Einklang damit wird im Schrifttum (…Schorn, Die Rechtsberatung 2. Aufl. S. 126 f., 309;… Altenhoff/Busch/Kampmann, Rechtsberatungsgesetz 5. Aufl. Rdn. 222, S. 229 f.) die Auffassung vertreten, daß bereits bestehende berufliche Verpflichtungen die Zulassung als Rechtsbeistand hindern könnten, weil der Bewerber nicht die für diesen Beruf erforderliche Unabhängigkeit besitze, die er im Interesse der Allgemeinheit haben müsse (a.A. BVerwG NJW 1959, 1986; 1970, 1059, 1060).
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1979 - 2 A 60/78
Rechtswidrigkeit der Versagung einer beantragten Erlaubnis zur Rechtsberatung ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96
Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 13.02.1970 - I C 3.68
Erteilung einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - …
Aus diesem Grunde ist ein Antragsteller jedoch nach der Rachtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. August 1959 - BVerwG I C 163.55 - [NJW 1959, 1986 = DVBl. 1960, 31]) noch nicht unzuverlässig, ungeeignet oder nicht sachkundig im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 2 RBerG. - BVerwG, 06.01.1997 - 1 B 259.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Revisionsgrund der Divergenz …
Die Beschwerde macht geltend, das angegriffene Urteil weiche im Sinne des Zulassungsgrundes des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 1959 - BVerwG 1 C 163.55 - (Buchholz 355 RBerG Nr. 10 = NJW 1959, 1986) ab. - BVerwG, 29.10.1984 - 5 B 34.84
Begründung eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu einer juristischen Person …
Denn der grundsätzliche Ausschluß juristischer Personen von der Rechtsberatung, der mit § 10 Abs. 1 AVO RBerG beabsichtigt ist, beruht gerade darauf, daß das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsbeistand und Rechtsuchendem, das die rechtsberatende Tätigkeit im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes regelmäßig erfordert, zu einer juristischen Person wegen der ihr eigenen Anonymität nicht hergestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1959 - BVerwG 1 C 163.55 - [Buchholz 355 RBeratG Nr. 10 = NJW 1959, 1986, 1987 [BVerwG 06.08.1959 - I C 163/55]];… OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19. Dezember 1979 - 2 A 60/78 - [AS Bd. 15, S. 333, 334 = NJW 1980, 1866];… Altenhoff/Busch/Kampmann, Rechtsberatungsgesetz, 7. Aufl. 1983, Rz 760;… Schorn, Die Rechtsberatung, 2. Aufl. 1967, S. 89). - VG Karlsruhe, 21.01.2026 - 3 K 6169/24
Registrierung als Rentenberaterin im Rechtsdienstleistungsregister; …
Vor diesem Hintergrund sind die Registrierungsvoraussetzungen einerseits - soweit möglich - hinsichtlich der juristischen Person und andererseits bezüglich der qualifizierten Person zu prüfen (…vgl. Dötsch, in: Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Auflage 2021, § 12 Rn. 6; zur Rechtslage unter dem früheren Rechtsberatungsgesetz BVerwG, Urteil vom 06.08.1959 - I C 163.55 -, NJW 1959, 1986; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 24.10.2006 - 9 CS 06.2291 -, juris Rn. 14 m.w.N.). - VG Stuttgart, 21.01.2026 - 3 K 6169/24
Parteiwechsel; Rentenberater; Registrierungsanspruch; Ungeeignetheit; …
Vor diesem Hintergrund sind die Registrierungsvoraussetzungen einerseits - soweit möglich - hinsichtlich der juristischen Person und andererseits bezüglich der qualifizierten Person zu prüfen (…vgl. Dötsch, in: Deckenbrock/Henssler, RDG , 5. Auflage 2021, § 12 Rn. 6; zur Rechtslage unter dem früheren Rechtsberatungsgesetz BVerwG, Urteil vom 06.08.1959 - I C 163.55 -, NJW 1959, 1986 ;… Bayerischer VGH , Beschluss vom 24.10.2006 - 9 CS 06.2291 -, juris Rn. 14 m.w.N.). - VG Lüneburg, 17.04.2002 - 5 A 4/01
Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz; juristische Person; Rechtsberatung; …
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