Rechtsprechung
| BVerwG, 27.01.1959 - I C 192.58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 13.07.1961 - I B 95.60
Rechtsmittel
Aber auch die Maßnahmen der Ausländerpolizeibehörden unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Mittels (vgl. Urteil des I. Senats vom 27. Januar 1959 - BVerwG I C 192.58 -). - BVerwG, 06.12.1966 - I B 67.66
Erlass eines Aufenthaltsverbots nach strafrechtlicher Verurteilung - …
Verwiesen sei auf das Urteil des Senats vom 14. Juli 1959 (BVerwGE 9, 83) über die rechtlichen Grenzen der Ermächtigung zum Erlaß eines Aufenthaltsverbots und die Entscheidung vom 27. Januar 1959 - BVerwG I C 192.58 -, in der der Senat ausgeführt hat, daß die Behörde bei der Handhabung des ihr eingeräumten Ermessens ihre Entscheidungen nach sachlichen Gesichtspunkten unter gerechter und billiger Ablegung des öffentlichen Interesses und der Einzelinteressen zu treffen hat. - BVerwG, 07.02.1961 - I B 167.60
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Der vom erkennenden Senat durch Urteil vom 27. Januar 1959 - BVerwG I C 192.58 - entschiedene Fall lag in tatsächlicher Hinsicht anders.
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