Rechtsprechung
| BVerwG, 02.06.1955 - I C 199.53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.11.1953 - I B 95.53
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Teilung der Wohnung zwecks …
Auszug aus BVerwG, 02.06.1955 - I C 199.53
Bei einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage ist aber die Rechtmäßigkeit des in der Vergangenheit liegenden Behördeneingriffs in die Rechtssphäre des Betroffenen nur nach der Sach- und Rechtslage zur Zeit des behördlichen Eingriffs, d.h. des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes zu beurteilen (Beschluß des Senatsvom 19. November 1953 - BVerwG I B 95.53 -, BVerwGE 1, 35).
- BVerwG, 06.03.1958 - I CB 197.56
Rechtsmittel
Es entspricht insbesondere der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren grundsätzlich nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit der letzten Entscheidung im Verwaltungsverfahren zu beurteilen ist (Beschluß des Senatsvom 19. November 1953 - BVerwG I B 95.53 - [BVerwGE 1, 35];Beschluß vom 2. Juni 1955 - BVerwG I C 199.53 -;Beschluß vom 8. August 1956 - BVerwG I B 24.55 -;Beschluß vom 24. August 1957 - BVerwG I B 86.57 -).
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