Rechtsprechung
| BVerwG, 24.06.1975 - I C 23.73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger - Maßstab für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen für das Sachgebiet "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 21.09.1970 - 3171/70
- VGH Bayern, 30.05.1973 - 129 VI 71
- BVerwG, 24.06.1975 - I C 23.73
Papierfundstellen
- MDR 1976, 250
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.04.1971 - VI C 35.68
Zulässigkeit der Erhebung einer isolierten Anfechtungsklage - Besoldung eines …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1975 - I C 23.73
Auch wenn die Beklagte bisher nicht ausdrücklich geltend gemacht hatte, daß eine der genannten Bestellungsvoraussetzungen fehle, hätte es prüfen müssen, ob die Bestellung wegen Vorliegens eines zwingenden Versagungsgrundes im Ergebnis zu Recht versagt wurde (vgl. Bettermann, Urteilsanmerkung DVBl. 1973, 375 [377]). - BVerwG, 27.06.1974 - I C 10.73
Sachliche Voraussetzungen der Sachverständigenordnung (SachVO) für den Widerruf …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1975 - I C 23.73
Außerdem könnte dadurch beim Publikum ein falscher Eindruck über die beruflichen Leistungen des Antragstellers erweckt werden (BVerwGE 45, 235 [238 f.]). - BVerwG, 29.05.1957 - I C 212.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.06.1975 - I C 23.73
Die im Gesetz vorgesehene Begünstigung ist jedenfalls darin zu erblicken, daß eine besondere Qualifikation zuerkannt wird, die einzelne Personen aus dem Kreis der nicht öffentlich bestellten Sachverständigen heraushebt (BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54] [97]).
- VG Neustadt, 09.06.2010 - 4 L 512/10
Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten
Denn dabei handelt es sich nach der überwiegenden Rechtsprechung (BVerwG, GewArch 1975, 333; OVG Niedersachsen, GewArch 2009, 452; OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 1979, 331; VG Koblenz, GewArch 1993, 22;… aA Bleutge in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand August 2009, § 36 Rdnr. 58)., der sich die Kammer anschließt, nicht um eine Ermessens-, sondern um eine Rechtsentscheidung, bei der der Antragsgegnerin kein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist.Rn. 20 Die öffentliche Bestellung erfolgt im Interesse der Allgemeinheit, um dieser die Möglichkeit zu geben, sich solcher Sachverständiger zu bedienen, die nach der aufgrund eingehender Feststellungen von der zuständigen Kammer getroffenen Entscheidung die Gewähr für besondere Sachkunde und Eignung bieten (BVerwG, GewArch 1975, 333).
Es genügen durch Tatsachen belegte Zweifel am Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen, um den Antrag eines Sachverständigen auf öffentliche Bestellung abzulehnen (BVerwG, GewArch 1975, 333, 335; OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 1979, 331).
- VG Düsseldorf, 17.10.2017 - 3 L 3733/17 Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 23.73 -, GewA 1975, 333 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2017 - 4 B 799/16 -, juris, Rn. 13; VG Neustadt a. d. W., Beschluss vom 9. Juni 2010 - 4 L 512/10.NW -, juris, Rn. 19.
Rn. 21 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 23.73 -, GewA 1975, 333 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 1985 - 4 A 1794/84 -, NJW, 1987, 512 f.; VG Neustadt a. d. W., Beschluss vom 9. Juni 2010 - 4 L 512/10.NW -, juris, Rn. 20.
Rn. 23 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24 Juni 1975 - I C 23.73 -, GewA 1975, 333 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 1985 - 4 A 1794/84 -, NJW, 1987, 512 f.
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2017 - 19 K 4272/16
Öffentliche Bestellung als Sachverständiger; geordnete wirtschaftliche …
Rn. 31 Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 23.73 -, GewArch 1975, 333 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 20. Januar 2011 - 1 A 95/10 -, juris.Rn. 43 Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 23.73 -, GewArch 1975, 333 ff.
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1976 - 2 B 7/76 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 45, 235, 238 und GewArch 1975, 333, 335) erfordert die öffentliche Bestellung zum Sachverständigen gerade auch für die Bewertung von Immobilien erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten, für deren Bejahung ein strenger Maßstab anzulegen ist und für welche die bisherige in fachlicher Hinsicht ordnungsgemäße Ausübung einschlägiger Tätigkeiten nicht ausreicht.
Er hat lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, weil die öffentliche Bestellung Auswirkungen auf seine eigenen Erwerbschancen sowie diejenigen der mit ihm konkurrierenden Berufskollegen haben kann (BVerwGE 5, 95 und BVerwG, GewArch 1975, 333).
- VG Cottbus, 17.04.2020 - 3 L 129/20
- BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 51.75
Fehlende Eignung eines Sachverständigen wegen langsamen Arbeitens und …
Die Entscheidung darüber ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (Urteil des Senats vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 23.73 - [GewArch. 1975, 333]). - OVG Niedersachsen, 09.09.2002 - 8 LA 3585/01
Bestellung; Eignung; Sachverständiger
An dieser Beurteilung hält der Senat fest, weil schon Bedenken gegen die persönliche Eignung die Versagung der Bestellung zum Sachverständigen rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.1975 - I C 23.73 - GewArch 1975, S. 333, 335). - VG Berlin, 25.01.1991 - 13 A 118.89
Anpassung eines Bauwerks an neue Vorschriften aus Gründen der Gefahrenabwehr
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Augsburg, 25.07.2011 - Au 2 E 11.942
Bei dem in § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Sachverständigenordnung genannten Begriff der …
Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG vom 24.06.1975 MDR 1976, 250; Beultge in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, RdNr. 91 zu § 36;… Tettinger, a. a. O., RdNr. 55 zu § 36). - BVerwG, 10.06.1983 - 5 B 103.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Das Berufungsgericht, hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54] [96, 97]; Urteil vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 23.73 - [GewArch. 1975, 333 = MDR 1976, 250]) ausgeführt, im Rahmen des ihr bei der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen eingeräumten Ermessens könne die zuständige Behörde ihre Entscheidung insbesondere davon abhängig machen, ob für die Zulassung eines Sachverständigen für das betreffende Sachgebiet ein Bedürfnis bestehe. - VG Bayreuth, 17.09.1991 - B 1 K 89.607
Persönliche Eignung eines Sachverständigen ; Pflichten als öffentlich bestellter …
- VG Schleswig, 25.10.1990 - 12 A 11/89
Anspruch auf Anerkennung als landwirtschaftlicher Sachverständige; Gewähr für …
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