Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtliche Ausführung eines Umlegungsplanes - Ausführung einer Planänderung nach § 66 Abs. 2 S. 2 Reichsumlegungsordnung (RUO) - Rechtmäßigkeit von Überleitungsbestimmungen für die RUO - Bestehen eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses für die tatsächliche Ausführung ...

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Überleitungsbestimmungen/Planänderung der Spruchstelle; Plannachtrag/Ausführung, tatsächliche vor Rechtskraft; Ausführungsanordnung/Überleitungsbestimmungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

  Ausführung, tatsächliche vor Rechtskraft; Ausführungsanordnung; Plannachtrag; Planänderung der Spruchstelle; Überleitungsbestimmungen

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 12, 341
• ZMR 1962, 119

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 25.05.1961 - I C 102.58

  Wirksamkeitsvoraussetzungen der Zuteilung eines Flurstücks - Rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1961 - I C 27.60

  Die gleiche Befugnis kommt der oberen Umlegungsbehörde (Spruchstelle) zu, wenn sie die Beschwerde eines Beteiligten gegen seine Abfindung im Rechtsmittelverfahren für begründet hält(Urteil vom 25. Mai 1961 - BVerwG I C 102.58 -).
• BVerwG, 10.08.1961 - I CB 133.60

  Rechtmäßigkeit von Verfahrensabschnitten eines Umlegungsverfahrens - Auswirkungen …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1961 - I C 27.60

  Über beide Rechtsmittel ist noch nicht entschieden (BVerwG I CB 133.60).
• BVerwG, 11.12.1958 - I C 95.57

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1961 - I C 27.60

  Der eine Planänderung enthaltende Plannachtrag wird ein Bestandteil des Umlegungsplanes (BVerwGE 8, 65 [66]).
• BVerwG, 26.03.1955 - I C 85.54

  Verwaltungsakt/Verwaltungsakt, rechtgestaltender; …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1961 - I C 27.60

  Die Neuordnung tritt aber nicht kraft Gesetzes durch den Umlegungsplan als solchen ein (BVerwGE 2, 40); der Plan bedarf vielmehr der rechtlichen und tatsächlichen Ausführung.
• BVerwG, 05.07.1961 - I C 51.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1961 - I C 27.60

  Die Rüge des Klägers, das Flurbereinigungsgericht sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, weil der von dem Beklagten zum Schätzer bestellte Beisitzer Bauer an der Entscheidung mitgewirkt habe, ist unbegründet, wie der Senat bereitsim Beschluß vom 5. Juli 1961 - BVerwG I C 51.60 - ausgeführt hat.

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• BVerwG, 16.01.1962 - I C 6.60

  Bestimmung einer Abfindung in einem Umlegungsverfahren - Erforderlichkeit einer …

  Der in ihr zu bestimmende Tag wird in beiden Fällen einheitlich für den ganzen Umlegungsplan festgelegt, bei einer vorzeitigen Ausführungsanordnung also auch für die angefochtenen Festsetzungen (Urteil vom 13. Juli 1961 [BVerwGE 12, 341]).

  Diese Vorschrift regelt lediglich die rechtlichen Wirkungen einer nachträglichen Planänderung, und zwar in der Richtung, daß der in der vorzeitigen Ausführungsanordnung festgelegte Tag für den Eintritt des neuen rechtlichen Zustandes rückwirkend auch für die Planänderung gilt (vgl. Urteil vom 13. Juli 1961 a.a.O.).

  Wie der Senat im Urteil vom 13. Juli 1961 a.a.O. im einzelnen ausgeführt hat, erfaßt die Ausführungsanordnung nachträgliche Planänderungen kraft Gesetzes.

• BVerwG, 25.10.1962 - I C 212.58

  Umfang der Eingriffsbefugnis und Gestaltungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde …

  In BVerwGE 12, 341 (342) [BVerwG 13.07.1961 - I C 27/60] hat der Senat weiter darauf hingewiesen, daß ein dringendes öffentliches Bedürfnis allein nicht ausreicht, um eine behördliche Maßnahme im Rahmen eines Umlegungsverfahrens zu rechtfertigen.
• BVerwG, 09.08.2004 - 10 B 3.04

  Flurbereinigungsplan; vorzeitige Ausführungsanordnung; Änderung des …

  Dass letzteres auch bei Planänderungen durch das Flurbereinigungsgericht gilt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwGE 12, 341 ).

• BVerwG, 17.01.1978 - V CB 84.74

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Erledigung einer allgemeinen …

  Der Zeitpunkt des Rechtsübergangs kann dabei nur einheitlich für alle Grundstücke des Verfahrensgebiets festgesetzt werden; bei einer vorzeitigen Anordnung also auch für die angefochtenen Festsetzungen (BVerwGE 12, 341; Urteil vom 16. Januar 1962 - BVerwG 1 C 6.60 - [RdL 1962, 107; 109]).
• BVerwG, 10.08.1961 - I CB 133.60

  Rechtmäßigkeit von Verfahrensabschnitten eines Umlegungsverfahrens - Auswirkungen …

  Der Senat hat im Urteil vom 13. Juli 1961 - BVerwG I C 27.60 - bereits darauf hingewiesen, daß die Mitwirkung des Beisitzers Bauer mit dem Gesetz in Einklang steht.
• BVerwG, 25.11.1981 - 5 B 100.80

  Verbindung oder Trennung von Verfahren durch das Flurbereinigungsgericht als …

  Diese Auffassung verkennt, daß die vorzeitige Ausführungsanordnung, die einheitlich für den gesamten Plan ergeht, damit auch die angefochtenen Festsetzungen erfaßt (BVerwGE 12, 341) und die rechtlichen Wirkungen sowohl für die nicht angegriffenen als auch für die angefochtenen Festsetzungen eintreten (…Urteil vom 16. Januar 1962 - BVerwG I C 6.60 -, a.a.O.), ungeachtet der Berücksichtigung nachträglicher Änderungen kraft Gesetzes (§ 63 Abs. 2 Satz 1 FlurbG).
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 13 A 08.280

  Rechtliche Bedenken gegen das Zustandekommen einzelner Beschlüsse im Vorfeld des …

  Dies gilt im Übrigen auch für Planänderungen durch das Flurbereinigungsgericht (BVerwG vom 13.7.1961 BVerwGE 12, 341/345; vom 9.8.2004 RdL 2004, 324).
• BVerwG, 14.11.1961 - I C 117.59

  Anfechtung der Abfindung als Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens - …

  Hat die Anfechtung keinen Erfolg, so werden die den Teilnehmer betreffenden Festsetzungen des Flurbereinigungsplanes mit der Rechtskraft der Entscheidung unbedingt; werden dagegen die Festsetzungen aufgehoben, tritt also die Bedingung ein, so werden die dinglichen Wirkungen ipso jure wieder beseitigt (Urteil vom 13. Juli 1961 - BVerwG I C 27.60 -) und es entsteht eine gesetzliche Herausgabeverpflichtung.
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1966 - VI 530/65

  Zwangsmittel/Zwangsmittel bei vorläufiger Besitzeinweisung; Vorläufige …

  Die Flurbereinigungsbehörde kann jetzt den dem Flurbereinigungsplan entsprechenden tatsächlichen Zustand nur durch Überleitungsbestimmungen nach § 63 Abs. 3 FlurbG herstellen, auch soweit er nach der vorausgegangenen vorl. Besitzeinweisung noch nicht durchgeführt ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 13.7.1961 - I C 27.60 für den gleichgelagerten Fall der RUO).
• BVerwG, 07.06.1963 - I B 80.63

  Bestehen einer angemessenen Entschädigung für eine vorläufige Anordnung mit …

  (Über das Verhältnis von rechtlicher und tatsächlicher Ausführung vgl. BVerwGE 12, 341 zu der im wesentlichen entsprechenden Rechtslage nach der Reichsumlegungsordnung.) Die vorläufige Anordnung nach § 36 FlurbG dient im Gegensatz hierzu dem Zweck, den Übergang in den neuen Zustand vorzubereiten und zu sichern sowie die Aufstellung des Planes und die Durchführung des Verfahrens zu erleichtern und zu beschleunigen; vgl. Beschluß vom 6. März 1961 - BVerwG I B 141.60 -, RdL 1961 S. 136.
• BVerwG, 08.09.1987 - 5 B 103.87

  Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde über die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 23.02.1978 - 63 XIII 77

  Forderungsüberweisung; Ermessensspielraum/Ausführungsanordnung, vorzeitige; …
• BVerwG, 21.02.1975 - V ER 256.74

  Rechtsmittel gegen die Anordnung der vorzeitigen Ausführung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1992 - 9 B 3321/92

  Widerspruch/Widerspruchsbescheid; Widerspruch/Widerspruchsabhilfe; …
• BVerwG, 22.05.1962 - I C 95.59

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Änderung eines Umlegungsplans …
• VGH Bayern, 16.10.1997 - 13 A 95.2387

  Verfahrensdurchführung/gestuftes Verfahren; Flurbereinigungsplan/Bekanntgabe in …
• BVerwG, 26.09.1961 - I C 90.60

  Zustellung eines Beschlusses des Reichsverwaltungsgerichts nach Inkrafttreten des …