Rechtsprechung
| BVerwG, 04.03.1968 - I C 29.66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat …
Insoweit stimmt die Revisionsbegründung des Beklagten mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (Urteil vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - Buchholz BVerwG 402.24 § 10 AuslG Nr. 1; Beschluß vom 2. Oktober 1969 - BVerwG I B 42.69 -, Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 -, JR 1970, 192 = … - BVerwG, 15.01.1970 - I C 18.69
Ausweisung eines Ausländers zum Schutze der Verkehrssicherheit in der …
Wenn die Ausweisung in bestimmten Fallgruppen nach der Lebenserfahrung dazu führen kann, daß andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung sich während ihres Aufenthalts im Geltungsbereich des Ausländergesetzes ordnungsgemäß verhalten, entspricht sie dem Gesetzeszweck (BVerwG, Urteile vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - und vom 28. August 1969 - BVerwG I C 1.68 - VGH Baden-Württemberg, ESVGH 16, 18 [20]). - BVerwG, 19.06.1969 - I C 33.67
Erlass eines Aufenthaltsverbots gegen einen Ausländer - Voraussetzungen für ein …
Dem Berufungsgericht kann demnach nicht darin gefolgt werden, daß die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte nach einem Gesetz zu beurteilen sei, das im Zeitpunkt ihres Erlasses noch nicht gegolten hat (BVerwG, Urteil vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 -).
- BVerwG, 02.10.1969 - I B 43.69
Rechtsmittel
Im Rahmen der Ermessensentscheidung darf auch berücksichtigt werden, daß durch die Ausweisung andere Ausländer davon abgehalten werden können, während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Straftaten zu begehen (BVerwG, Urteile vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - undvom 28. August 1969 - BVerwG I C 1.68 -). - BVerwG, 02.10.1969 - I B 42.69
Rechtsmittel
Im Rahmen der Ermessensentscheidung darf auch berücksichtigt werden, daß durch die Ausweisung andere Ausländer davon abgehalten werden können, während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Straftaten zu begehen (BVerwG, Urteile vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - undvom 28. August 1969 - BVerwG I C 1.68 -). - VGH Bayern, 04.01.1972 - 100 VIII 70
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen vorbestraften Ungarn
Zwar besteht ein erhebliches Interesse der BRD daran, daß in ihren Grenzen solide wirtschaftliche Betriebe bestehen und die in ihnen vorhandenen Arbeitsplätze erhalten bleiben, jedoch gebührt dem Interesse der BRD an einer Aufrechterhaltung ihrer Rechtsordnung der Vorrang (BVerwG, U. vom 4.3.1968 - I C 29.66 - ). - BVerwG, 05.05.1970 - I B 23.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
Gorade bei dieser Straftat spielt, wie das Bundesverwaltungsgericht durch das Urteil vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - entschieden hat, der Gesichtspunkt der Generalprävention eine wichtige Rolle. - BVerwG, 28.07.1972 - I B 37.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
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