Rechtsprechung
| BVerwG, 25.05.1965 - I C 32.62 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ordnungsrechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit der Anbringung von Warenautomaten zum Verkauf von Schutzmitteln an der Straßenfront einer Drogerie - Ausgestaltung der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahrens wegen Erledigung des Rechtsstreits
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1962 - IV A 200/61
- BVerwG, 25.05.1965 - I C 32.62
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.02.1960 - I C 240.58
Rechtmäßigkeit eines Verbots des Schutzmittelverkaufs aus Straßenautomaten - …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1965 - I C 32.62
Nach Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1960 (BVerwGE 10, 164 [BVerwG 23.02.1960 - BVerwG I C 240.58]) nahm der Beklagte die von der Klägerin angefochtene Ordnungsverfügung und die Beschwerdeentscheidung zurück.Die Prüfung und Beantwortung der Frage, ob die Ordnungsverfügung deshalb als rechtswidrig anzusehen ist, weil sie im Einklang mit mehreren einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes steht, oder ob sie aus den in BVerwGE 10, 164 [BVerwG 23.02.1960 - BVerwG I C 240.58] dargelegten Gründen rechtswidrig ist, liefe dem Sinn und Zweck der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO zuwider (Urteil vom 30. Januar 1964 - BVerwG I C 146.60 - mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 11.08.1983 - 8 CB 76.82
Anerkennung einer Wohnung ("Ferienhaus") als steuerbegünstigt - Rechtliche …
Damit erledigt sich das Beschwerdevorbringen, das angefochtene Urteil weiche in entscheidungserheblicher Weise von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1964 - BVerwG I C 32.62 - (NJW 1964, 1973) ab. - BVerwG, 11.08.1983 - 8 CB 79.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung einer Wohnung …
Damit erledigt sich das Beschwerdevorbringen, das angefochtene Urteil weiche in entscheidungserheblicher Weise von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1964 - BVerwG I C 32.62 - (NJW 1964, 1973) ab.
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