Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erlass eines Aufenthaltsverbots gegen einen Ausländer - Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot - Begriff der Ausweisung und Begriff der Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1970, 287

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67

  Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1969 - I C 33.67

  Da die Ausweisung und ihr Widerruf im Gegensatz zur Gewerbeuntersagung und Wiedergestattung der Gewerbeausübung keine gebundenen Verwaltungsakte sind, findet die Rechtsmeinung, im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Ausweisung könne auch geprüft werden, ob die Ausländerbehörde nach Eintritt einer neuen Sachlage die angefochtene Maßnahme aufrechterhalten dürfe, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtskontrolle einer Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO (BVerwGE 28, 202) keine Stütze.
• BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1969 - I C 33.67

  Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1966 (BVerfGE 19, 394 [BVerfG 01.03.1966 - 1 BvR 509/65]) ergibt sich nichts anderes.
• BVerwG, 14.07.1959 - I C 174.58

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1969 - I C 33.67

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mußte das Aufenthaltsverbot nach der Ausländerpolizeiverordnung gegebenenfalls die gemäß Art. 33 Abs. 1 GK gebotene Einschränkung enthalten (BVerwGE 9, 83 [85]).
• BVerwG, 04.03.1968 - I C 29.66

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1969 - I C 33.67

  Dem Berufungsgericht kann demnach nicht darin gefolgt werden, daß die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte nach einem Gesetz zu beurteilen sei, das im Zeitpunkt ihres Erlasses noch nicht gegolten hat (BVerwG, Urteil vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 -).

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• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Erst mit der Anordnung der Abschiebung, die nach § 13 Abs. 2 AuslG anzudrohen ist (vgl. § 14 Abs. 2 AuslG ) und selbständig mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, bestimmt die Behörde den zukünftigen Aufenthaltsstaat (Urteile vom 28. Januar 1969 - BVerwG 1 C 14.68 - und vom 19. Juni 1969 - BVerwG 1 C 33.67 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 12]).
• BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

  Rettungswesen: Regelung im Land Berlin

  Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt im Ermessen der Behörde steht (vgl. Urteil vom 19. Juni 1969 - BVerwG 1 C 33.67 - Buchholz 402.24 § 10 Nr. 12), kann hier dahinstehen, weil die Voraussetzung für die etwaige Ausnahme nicht erfüllt ist.
• BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76

  Ausweisungsanfechtung I

  Rn. 7 Der Senat hat bereits im Urteil vom 19. Juni 1969 - BVerwG 1 C 33.67 - (…Buchholz, a.a.O., § 10 AusIG Nr. 12) dargelegt, daß die Ausweisung im Ermessen der Ausländerbehörde liegt und daß die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nicht von der späteren Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse abhängen kann.

• BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89

  Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine angefochtene Ausweisungsverfügung nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bestand (Urteil vom 19. Juni 1969 - BVerwG 1 C 33.67 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 12; Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 82.76 - BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76]; Urteil vom 1. März 1983 - BVerwG 1 C 14.81 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 93).
• BVerwG, 08.03.1977 - 1 B 15.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgebend (Urteil vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 33.67 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 12]; Urteil vom 11. Juni 1975 BVerwG I C 8.71 - [BVerwGE 48, 299, 305 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]];… Beschluß vom 23. November 1976 - BVerwG I B 221.76 - vgl. ferner Redeker/von Oertzen, VwGO, 5. Aufl., § 108 RdNr. 18; Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, § 10 AuslG Anm. 3).

  Diese Rechtsprechung kann aber, wie der Senat in seinem Urteil vom 19. Juni 1969 (a.a.O.) entschieden hat, auf die Anfechtung einer Ausweisung nicht übertragen werden, und zwar vor allem deswegen nicht, weil hier im Gegensatz zur Gewerbeuntersagung und Wiedergestattung der Gewerbeausübung kein gebundener Verwaltungsakt zu beurteilen ist.

• BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …

  Im übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und bedarf daher keiner weiteren Klärung, daß eine angefochtene Ausweisungsverfügung nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist, die im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bestand (BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76]; Urteile vom 19. Juni 1969 - BVerwG 1 C 33.67 - und vom 1. März 1983 - BVerwG 1 C 14.81 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 12 und 93).
• BVerwG, 22.08.1974 - I B 22.74

  Anerkennung als Asylberechtigter - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …

  Das Urteil des beschließenden Senats vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 33.67 - (JZ 1969, 702 = DVBl. 1970, 287 = GewArch.

  Mithin liegt auch eine Abweichung des angefochtenen Urteils von BVerwG I C 33.67 nicht vor.

• BVerwG, 28.07.1972 - I B 37.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …

  Auf diese Frage würde es im Revisionsverfahren schon deswegen nicht ankommen, weil maßgebend für den Erfolg der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage die Sachlage im Zeitpunkt der angefochtenen behördlichen Entscheidungen ist (Urteil vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 33.67 - [JZ 1969, 702 = DVBl. 1970, 287]).

  Auf das Bundeszentralregistergesetz, das z.Z. des Erlasses der Behördenentscheidungen, auf die es ankommt, noch nicht gegolten hat, kann er sich nicht berufen (Urteile vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - und vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 33.67 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 15.01.1970 - I C 18.69

  Ausweisung eines Ausländers zum Schutze der Verkehrssicherheit in der …

  Die Tatsache, daß nach der Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Ausweisung dem Kläger der Führerschein wieder ausgehändigt worden ist, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits auch deshalb unerheblich, weil für den Erfolg der Anfechtungsklage gegen die Ausweisung die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügungen maßgebend ist (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 33.67 - [JZ 1969, 702]).
• BFH, 26.07.1972 - I R 158/71

  Gerichtliche Prüfung - Ablehnung eines Billigkeitserlasses - Unterlassung eines …

  Die Prüfung, ob die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist, kann nur auf die zu dem Zeitpunkt der Ermessensentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage bezogen sein (vgl. Urteil des BFH II 90/62 vom 26. Januar 1966, BFH 84, 584, BStBl III 1966, 211; vgl. auch Urteil des BVerwG I C 33/67 vom 19. Juni 1969, HFR 1970, 350).
• BVerwG, 26.11.1970 - I B 87.70

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren betreffend ein unbefristetes …
• BVerwG, 13.05.1974 - I B 87.73

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Ausweisung eines indischen …
• BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
• BVerwG, 14.11.1978 - 1 B 413.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.07.1978 - 1 B 182.78

  Ausweisung nach Betäubungsmittelvergehen - Schutz von Ehe und Familie
• BFH, 18.11.1975 - VII R 85/74

  Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - Anordnung durch Verfügung - Umfang …
• BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 300.77

  Einschränkung des Ermessensspielraums nach ausländerbehördlicher Ermahnung
• BVerwG, 08.03.1979 - 7 B 40.78

  Heranziehung zu einer Wohnbauabgabe - Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung …
• BVerwG, 23.11.1976 - 1 B 221.76

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 28.08.1969 - I C 1.68

  Ausweisung eines Ausländers bei Verstoß gegen eine Vorschrift über die Ausübung …
• BVerwG, 01.10.1984 - 1 B 106.84

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Vortrag drohender Inhaftierung …
• BVerwG, 26.06.1981 - 1 B 71.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 23.10.1969 - I B 37.69

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1993 - 11 S 3031/92

  Rückforderung von Ausbildungsgeld von einem niedergelassenen Arzt nach seiner …
• BVerwG, 20.07.1990 - 1 B 48.90

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 15.09.1989 - 1 B 127.89

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Freizügigkeitsberechtigte Ausländer
• BVerwG, 14.07.1980 - 1 B 765.80

  Beschwerde gegen die Nichzulassung der Revision - An die Grundsatzrüge zu …
• BVerwG, 23.08.1974 - I B 25.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 16.11.1973 - I B 89.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.04.1972 - I B 76.71

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 22.12.1969 - I B 60.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.10.1969 - I B 43.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.10.1969 - I B 42.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.06.1987 - 1 B 47.87

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung der vorzeitigen Entlassung aus der …
• BVerwG, 17.04.1974 - I B 19.73

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache