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| BVerwG, 26.05.1970 - I C 35.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gebührenpflichtigkeit von Einstellungsuntersuchungen gemäß § 18 Abs. 1 Bundesseuchengesetz (BSeuchG) - Unzulässigkeit einer revisionsrechtlichen Nachprüfung landesrechtlicher Rechtsbegriffe - Auslegung des Begriffs der "ärztlichen Aufgaben der Gesundheitsaufsicht"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1967 - II A 434/66
- BVerwG, 26.05.1970 - I C 35.67
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.01.1959 - I C 114.57
Zurückweisung einer Revision; Maßnahmen im Straßenverkehr und …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1970 - I C 35.67
Einen § 1 Abs. 2 GÄGebV übergeordneten bundesrechtlichen Grundsatz, daß Amtshandlungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, gebührenfrei sein müßten, gibt es nicht (vgl. BVerwGE 8, 93 [95]). - BVerwG, 17.12.1959 - I C 96.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.05.1970 - I C 35.67
Hierbei ist es unter Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 531) - GesVG -, das jetzt dem Landesrecht angehört (BVerwG I C 96.56 [NJW 1960, 1409]), zu dem Ergebnis gelangt, daß der dort aufgestellte Begriff der "ärztlichen Aufgaben der Gesundheitsaufsicht" Einstellungsuntersuchungen nicht umfaßt.
- BVerwG, 15.12.1972 - I C 58.70
Gebühren für Einstellungsuntersuchungen und Wiederholungsuntersuchungen - …
Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht ist hiernach der Überprüfung durch den erkennenden Senat weitgehend entzogen, wie für Streitigkeiten über die Gebührenpflichtigkeit von Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen nach §§ 17, 18, 74 BSeuchG wiederholt entschieden worden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Dezember 1967 - BVerwG I B 38.67, BVerwG I B 43.67 und BVerwG I B 58.67 - [Buchholz 418.42 § 18 BSeuchG Nr. 1]; vom 12. Februar 1970 - BVerwG I B 28.69 - Urteil vom 26. Mai 1970 - BVerwG I C 35.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 2 = LRE 7, 111]). - BVerwG, 06.03.1973 - I C 53.69
Rechtmäßigkeit der Gebührenpflicht des Arbeitgebers für …
Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht ist hiernach der Überprüfung durch den erkennenden Senat weitgehend entzogen, wie für Streitigkeiten über die Gebührenpflichtigkeit von Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen nach §§ 17, 18, 74 BSeuchG wiederholt entschieden worden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Dezember 1967 - BVerwG I B 38.67, BVerwG I B 43.67 und BVerwG I B 58.67 - [Buchholz 418.42 § 18 BSeuchG Nr. 1]; vom 12. Februar 1970 - BVerwG I B 28.69 - Urteil vom 26. Mai 1970 - BVerwG I C 35.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 2 = LRE 7, 111]).
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