Rechtsprechung
| BVerwG, 25.02.1969 - I C 35.68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorausseztungen der Ausweisung eines Ausländers - Bindung einer anderen Ausländerbehörde an die einem Ausländer erteilte Aufenthaltserlaubnis - Berücksichtigung von nicht abgeurteilten Straftaten im Rahmen der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1968 - IV A 50/68
- BVerwG, 25.02.1969 - I C 35.68
Papierfundstellen
- DVBl 1969, 590
- DÖV 1969, 467
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.02.1969 - I C 11.68
Beeinträchtigung von erheblichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1969 - I C 35.68
Durch die Anwesenheit eines Ausländers, der die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aus einem anderen als den in § 10 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 AuslG genannten Gründen gefährdet, können erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG I C 11.68 -).
- BVerwG, 23.09.1974 - I B 43.74
Mitteilung zwischen Behörden bei Zuständigkeitswechsel als bindender …
Das angefochtene Berufungsurteil weicht entgegen der Meinung des Klägers auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1969 - BVerwG I C 35.68 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 10) ab.Dort ist im letzten Absatz der Entscheidungsgründe die im vorliegenden Fall allein maßgebliche Frage ausdrücklich dahingestellt gelassen worden, ob und inwieweit ein Sachverhalt, wegen dessen eine Ausweisung nicht ausgesprochen worden ist, bei der Entscheidung über eine neue Aufenthaltserlaubnis zu Lasten des Antragstellers Berücksichtigung finden kann (insoweit nicht mit abgedruckt in DÖV 1969, 467 und DVBl. 1969, 590).
- BVerwG, 18.04.1972 - I B 62.71
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung als Beeinträchtigung im Sinne …
In den Urteilen vom 25. Februar 1969 - BVerwG I C 11.68 - (DVBl. 1969, 589 = DÖV 1969, 468 u.a.) und - BVerwG I C 35.68 - (DVBl. 1969, 590 = DÖV 1969, 467) (bestätigt durch Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 - [JR 1969, 474 = …In dem Urteil BVerwG I C 35.68 ist ferner bereits geklärt:.
- BVerwG, 24.04.1969 - I C 43.68
Berücksichtigung einer nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung im …
Ein Ausländer darf auch - zwar nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2, wohl aber auf Grund des Auffangtatbestandes des § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG - wegen einer strafgerichtlich noch nicht geklärten strafbaren Handlung ausgewiesen werden (Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG I C 35.68 -).
- BVerwG, 15.10.1987 - 1 B 100.87
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
Das gilt in gleicher Weise im Rahmen des der Ausländerbehörde nach § 10 AuslG eröffneten Ausweisungsermessens (Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 35.68 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 10; Beschluß vom 4. Oktober 1974 - BVerwG 1 B 65.74 - DÖV 1975, 286) wie bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG (Beschluß vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 239.77 -) und muß ebenso für die hier in Rede stehende Ermessensentscheidung gelten, ob eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 4 AuslG nachträglich zeitlich beschränkt wird. - BVerwG, 17.05.1979 - 1 B 282.77
Rechtsmittel
Darüber hinaus ist nicht zweifelhaft, daß die Ausländerbehörde aus Gründen des Vertrauensschutzes die Wirksamkeit der dem Kläger am 9. Mai 1974 bis zum 30. Juni 1974 erteilten Aufenthaltserlaubnis bei unveränderter Sachlage nicht hätte vorzeitig beenden dürfen (Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 35.68 - [Buchhölz a.a.O. § 10 AuslG Nr. 10]). - BVerwG, 11.09.1987 - 1 B 92.87
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis - Berücksichtigung von eine …
Dieses Ergebnis steht nach der Rechtsprechung des Senats nicht im Widerspruch zu der in Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 685, 953) verankerten Unschuldsvermutung, weil es im Rahmen ausländerrechtlicher Maßnahmen nicht darauf ankommt, ob der Ausländer sich im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat (Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 35.68 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 10). - BVerwG, 03.12.1980 - 1 B 837.80
Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen Begehung von Straftaten
Das alles entspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der eine aus der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis folgende und auf dem Grundsatz des Vertrauensschutzes beruhende Einschränkung des Ausweisungsermessens bei einem neuen aufenthaltsrechtlich erheblichen Sachverhalt, der auch in der Verurteilung wegen einer Straftat liegt, entfällt (Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 35.68 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 10; Beschluß vom 1. April 1980 - BVerwG 1 B 1498.79 - vgl. auch Beschlüsse vom 8. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 300.77 -, vom 15. August 1978 - BVerwG 1 B 273.78 -, vom 25. Oktober 1978 - BVerwG 1 B 337.78 -). - BVerwG, 15.12.1977 - 1 B 239.77
Unterbleiben der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei gleichzeitiger …
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß die Ausländerbehörde im Rahmen des ihr nach § 10 Abs. 1 AuslG eröffneten Ausweisungsermessens u.a. zu prüfen hat, ob wegen eines vorausgegangenen behördlichen Handelns die Ermessensfreiheit mit Rücksicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben oder aus Gründen des Vertrauensschutzes eingeschränkt ist (Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG I C 35.68 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 10]; Beschlüsse vom 4. Oktober 1974 - BVerwG I B 65.74 - und vom 6. Mai 1977 - BVerwG I B 51.77 -). - BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 300.77
Einschränkung des Ermessensspielraums nach ausländerbehördlicher Ermahnung
- BVerwG, 15.04.1986 - 1 B 56.86
Anforderungen an die Art und Schwere einer Straftat die die Ausweisung eines …
Da ein neuer aufenthaltsrechtlich erheblicher Sachverhalt eingetreten war, durfte auch das den früheren Verurteilungen zugrundeliegende Verhalten des Klägers bei der Entscheidung berücksichtigt werden (Urteile vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 35.68 - und vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nrn. 10 und 91 ; vgl. ferner BVerfG, NVwZ 1983, 667). - BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung wegen …
- BVerwG, 27.02.1987 - 1 B 19.87
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis infolge einer Ehescheidung
- BVerwG, 25.10.1978 - 1 B 337.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 22.12.1969 - I B 60.69
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 980.79
Beiziehung der Strafakten - Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik …
- VG Osnabrück, 08.09.2006 - 5 A 152/06
Ausländer; Ausländerbehörde; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Diebstahl; Ermessen; …
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