Rechtsprechung
| BVerwG, 07.10.1975 - I C 35.71 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anerkennung als Asylberechtigter - In der Tschechoslowakei zu befürchtende Bestrafung wegen Republikflucht als asylbegründende politische Verfolgung
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 30.01.1968 - 3312 - II/67
- VGH Bayern, 13.05.1970 - 132 VIII 68
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 35.71
Papierfundstellen
- DVBl 1977, 107
- DÖV 1976, 87
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 26.10.1971 - I C 21.68
Rückführung der Flucht eines Asylbewerbers auf seine politische Überzeugung
Auszug aus BVerwG, 07.10.1975 - I C 35.71
Auch eine erst drohende Bestrafung wegen Republikflucht kann asylbegründende politische Verfolgung sein (Fortführung der Urteile vom 26. Oktober 1971 - BVerwG I C 41.67, I C 21.68 und I C 30.68 [BVerwGE 39, 27] -).Sie ist, wie in dem Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG I C 21.68 - schon ausgeführt, politischen Charakters: Die tschechoslowakische Volksrepublik gestattet die Ausreise und den Aufenthalt im Ausland nur von Fall zu Fall unter politischen Gesichtspunkten.
Hiervon ausgehend ist der erkennende Senat in dem Urteil BVerwG I C 21.68 (entsprechend für Ungarn in den Urteilen vom 26. Oktober 1971 - BVerwG I C 41.67 und I C 30.68 [BVerwGE 39, 27] -) zu dem Ergebnis gelangt, daß in der Tschechoslowakei ausgesprochene Bestrafungen wegen Republikflucht immer dann als asylbegründende politische Verfolgung anzusehen sind, wenn sie - und das wird in aller Regel anzunehmen sein - der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dienen, in einem anderen Lande leben zu können.
- BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68
Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1975 - I C 35.71
Auch eine erst drohende Bestrafung wegen Republikflucht kann asylbegründende politische Verfolgung sein (Fortführung der Urteile vom 26. Oktober 1971 - BVerwG I C 41.67, I C 21.68 und I C 30.68 [BVerwGE 39, 27] -).Hiervon ausgehend ist der erkennende Senat in dem Urteil BVerwG I C 21.68 (entsprechend für Ungarn in den Urteilen vom 26. Oktober 1971 - BVerwG I C 41.67 und I C 30.68 [BVerwGE 39, 27] -) zu dem Ergebnis gelangt, daß in der Tschechoslowakei ausgesprochene Bestrafungen wegen Republikflucht immer dann als asylbegründende politische Verfolgung anzusehen sind, wenn sie - und das wird in aller Regel anzunehmen sein - der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dienen, in einem anderen Lande leben zu können.
- BVerwG, 26.10.1971 - I C 41.67
Antrag auf Asyl eines ungarischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen für das …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1975 - I C 35.71
Auch eine erst drohende Bestrafung wegen Republikflucht kann asylbegründende politische Verfolgung sein (Fortführung der Urteile vom 26. Oktober 1971 - BVerwG I C 41.67, I C 21.68 und I C 30.68 [BVerwGE 39, 27] -).Hiervon ausgehend ist der erkennende Senat in dem Urteil BVerwG I C 21.68 (entsprechend für Ungarn in den Urteilen vom 26. Oktober 1971 - BVerwG I C 41.67 und I C 30.68 [BVerwGE 39, 27] -) zu dem Ergebnis gelangt, daß in der Tschechoslowakei ausgesprochene Bestrafungen wegen Republikflucht immer dann als asylbegründende politische Verfolgung anzusehen sind, wenn sie - und das wird in aller Regel anzunehmen sein - der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dienen, in einem anderen Lande leben zu können.
- BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77
Furcht vor Verfolgung wegen Republikflucht - Unerlaubtes Verbleiben im Ausland …
Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt dabei nicht voraus, daß eine derartige Verfolgung bereits in die Wege geleitet worden ist (s. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 35.71 - DVBl. 1977, S. 107). - BVerwG, 29.06.1977 - 1 B 66.77
Einordnung einer drohenden Bestrafung wegen Republikflucht in bestimmten Staaten …
Im Revisionsverfahren ist eine klärende Weiterführung der zu der Frage ergangenen Rechtsprechung des beschließenden Senats zu erwarten, wann die bereits erfolgte oder erst drohende Bestrafung wegen Republikflucht in bestimmten Staaten als asylbegründende politische Verfolgung anzusehen ist (Urteile vom 26. Oktober 1971 - BVerwG I C 41.67 - - BVerwG I C 21.68 - - BVerwG I C 50.68 [BVerwGE 39, 27] - und vom 7. Oktober 1975 - BVerwG I C 35.71 [DVBl. 1977 S. 107] -).Es wird darüber zu befinden sein, wann die Regelvermutung daß die in bestimmten Staaten angedrohten Bestrafungen wegen Republikflucht "der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dienen, in einem anderen Lance leben zu können" (BVerwG I C 35.71) als widerlegt angesehen werden muß.
- BVerwG, 05.08.1977 - 1 B 101.77
Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich des Zeitpunkts der Beurteilung von …
Im Revisionsverfahren ist eine klärende Weiterführung der zu der Frage ergangenen Rechtsprechung des beschließenden Senats zu erwarten, wann die bereits erfolgte oder erst drohende Bestrafung wegen Republikflucht in bestimmten Staaten als asylbegründende politische Verfolgung anzusehen ist (Urteile vom 26. Oktober 1971 - BVerwG I C 41.67 -;- BVerwG I C 21.68 - - BVerwG I C 30.68 [BVerwGE 39, 27] - und vom 7. Oktober 1975 - BVerwG I C 35.71 [DVBl. 1977 S. 107] -).Es wird darüber zu befinden sein, wann die Regelvermutung, daß die in bestimmten Staaten angedrohten Bestrafungen wegen Republikflucht "der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dienen, in einem anderen Lande leben zu können" (BVerwG I C 35.71), als widerlegt angesehen werden muß.
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 16.75
Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die …
Die Bestrafung wegen Republikflucht in der Tschechoslowakei hat nach der Rechtsprechung des Senats politischen Charakter, weil sie auf die Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches zielt, im Ausland leben zu wollen (Urteile vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 34.71 und BVerwG 1 C 35.71 - Buchholz, a.a.O. § 28 AuslG Nr. 10). - BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 92.83 Die Vorschrift erfüllt die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Bestrafung wegen "Republikflucht" als politische Verfolgung anzusehen ist (BVerwGE 39, 27; Urteil vom 7. Mai 1975 - BVerwG 1 C 35.71 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 10).
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 10077.83
Gewährung von Asyl bei begründeter Furcht vor Verfolgung im Heimatland - …
Ferner setzt die Anerkennung als Asylberechtigter nicht voraus daß eine politische Verfolgung im beschriebenen Sinne bereits in die Wege geleitet worden ist (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 35.71 - DVBl. 1977, 107). - BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 60.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Ferner setzt die Anerkennung als Asylberechtigter nicht voraus, daß eine politische Verfolgung im beschriebenen Sinne bereits in die Wege geleitet worden ist (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 35.71 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 10). - BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 45.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Ferner setzt die Anerkennung als Asylberechtiger nicht voraus, daß eine politische Verfolgung im beschriebenen Sinne bereits in die Wege geleitet worden ist (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 35.71 - DVBl. 1977, 107). - BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 473.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Ferner setzt die Anerkennung als Asylberechtigter nicht voraus, daß eine politische Verfolgung im beschriebenen Sinne bereits in die Wege geleitet worden ist (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 35.71 - DVBl. 1977, 107). - BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 10093.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Ferner setzt die Anerkennung als Asylberechtigter nicht voraus, daß eine politische Verfolgung im beschriebenen Sinne bereits in die Wege geleitet worden ist (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 35.71 - DVBl. 1977, 107). - BVerwG, 17.07.1979 - 1 B 492.79
Asylberechtigung wegen Republikflucht und drohender Bestrafung wegen …
- BVerwG, 11.08.1980 - 9 B 1393.80
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Beweisnotstand des Asylbewerbers …
- BVerwG, 19.11.1979 - 1 B 1089.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.10.1978 - 1 B 301.78
Grundsätzliche Bedeutung der Beantragung von Asyl durch einen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 15885/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen burundischen …
- BVerwG, 10.02.1984 - 9 B 337.83
Asylrechtliche Bedeutung einer Bestrafung wegen Republikflucht in Ungarn - …
- BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
- VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 3650/96
Anforderungen an die Substantiierung des Asylanspruchs eines burundischen …
- VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 8223/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs einer burundischen …
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