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| BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 41.75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ermessen - Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis - Geltungsbereich des Ausländergesetzes - Gewerbe - Wohlwollensklausel - Selbständige Erwerbstätigkeit
Verfahrensgang
- VG Berlin, 15.03.1973 - 11 A 330.72
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 41.75
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 27.09.1978 - I C 33.74
Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Selbstständige …
Bedenken gegen die Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit höherrangigem Recht greifen nicht durch, wie der Senat u.a. in der Sache BVerwG 1 C 41.75 mit Urteil vom heutigen Tage näher ausgeführt hat.Auch das hat der Senat in dem erwähnten Urteil BVerwG 1 C 41.75 näher begründet.
- BVerwG, 11.06.1979 - 1 B 247.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
In seinen Urteilen vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 30.76 -, - BVerwG 1 C 41.75 -, - BVerwG 1 C 32.77 -, - BVerwG 1 C 22.76 -, - BVerwG 1 C 29.77 -, - BVerwG 1 C 28.77 - und - BVerwG 1 C 48.77 - (NJW 1979, 1112) hat der Senat eingehend dargetan, inwiefern diese Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, was unter Belangen der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen ist und welchen Schranken das pflichtgemäße Ermessen der Ausländerbehörde unterliegt. - BVerwG, 29.04.1976 - 1 B 83.75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Wegen dieser Frage hat das Oberverwaltungsgericht Berlin bereits in den anhängigen Streitsachen BVerwG I C 33.74 und BVerwG I C 41.75 die Revision zugelassen. - BVerwG, 07.06.1979 - 1 B 527.78
Beschränkung einer Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe - …
In seinen Urteilen vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 30.76 -, - BVerwG 1 C 41.75 -, - BVerwG 1 C 32.77 -, - BVerwG 1 C 22.76 -, - BVerwG 1 C 29.77 -, - BVerwG 1 C 28.77 - und - BVerwG 1 C 48.77 - (NJW 1979, 1112) hat der Senat eingehend dargetan, inwiefern diese Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, was unter Belangen der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen ist und welchen Schranken das pflichtgemäße Ermessen der Ausländerbehörde unterliegt.
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