Rechtsprechung
| BVerwG, 26.05.1964 - I C 43.61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anerkennung landwirtschaftlicher Sachverständiger für Betriebsbewertungen in Niedersachsen - Voraussetzungen der Anerkennung als Sachverständiger für landwirtschaftliche Betriebsbewertung - Anspruch auf Anerkennung als Sachverständiger - Grundsätze der Anerkennung und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.10.1960 - III A 73/59
- BVerwG, 26.05.1964 - I C 43.61
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.05.1957 - I C 212.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.05.1964 - I C 43.61
Sie meint, daß die angefochtenen Bescheide den Grundsätzen genügten, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Mai 1957 - BVerwG I C 212.54 - für die Anerkennung und Vereidigung gewerblicher Sachverständiger aufgestellt habe.Die Entscheidung des Senats vom 29. Mai 1957 (BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54]), auf die sich die Beklagte beruft, weil sie die weitgehende Ermessensfreiheit der Behörde bei der Bestellung vereidigter Sachverständiger auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft nach § 36 GewO anerkennt, befaßt sich nicht mit der den Gegenstand des angefochtenen Urteils bildenden Frage, wo dieses Ermessen seine Grenze findet.
- BVerwG, 06.11.1959 - I C 204.58
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung als öffentlich bestellter und …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1964 - I C 43.61
Der Senat hat dementsprechend schon mehrfach ausgesprochen, daß auch der Widerruf der öffentlichen Bestellung eines vereidigten Sachverständigen nicht ohne im Sinn des Gesetzes liegende wichtige Gründe verfügt werden darf (Urteil vom 6. November 1959 - BVerwG I C 204.58 -, Beschluß vom 6. Juni 1963 - BVerwG I B 11.63 - vgl. auch Urteil vom 20. November 1959 - BVerwG I C 78.56 -). - BVerwG, 20.11.1959 - I C 78.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.05.1964 - I C 43.61
Der Senat hat dementsprechend schon mehrfach ausgesprochen, daß auch der Widerruf der öffentlichen Bestellung eines vereidigten Sachverständigen nicht ohne im Sinn des Gesetzes liegende wichtige Gründe verfügt werden darf (Urteil vom 6. November 1959 - BVerwG I C 204.58 -, Beschluß vom 6. Juni 1963 - BVerwG I B 11.63 - vgl. auch Urteil vom 20. November 1959 - BVerwG I C 78.56 -). - BVerwG, 06.06.1963 - I B 11.63
Auszug aus BVerwG, 26.05.1964 - I C 43.61
Der Senat hat dementsprechend schon mehrfach ausgesprochen, daß auch der Widerruf der öffentlichen Bestellung eines vereidigten Sachverständigen nicht ohne im Sinn des Gesetzes liegende wichtige Gründe verfügt werden darf (Urteil vom 6. November 1959 - BVerwG I C 204.58 -, Beschluß vom 6. Juni 1963 - BVerwG I B 11.63 - vgl. auch Urteil vom 20. November 1959 - BVerwG I C 78.56 -).
- BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65
Rechtliche Wirkungen eines nachehelichen Unterhaltsverzichts auf den Anspruch auf …
Wie der Senat in seinemUrteil vom 29. Oktober 1963 - BVerwG I C 43.61 - (BVerwGE 17, 74 [BVerwG 29.10.1963 - I C 43/62]) ausgesprochen hat, ist der Begriff der Sozialversicherung in § 51 Abs. 1 SGG auf die klassischen Zweige der Sozialversicherung, nämlich die Krankenversicherung, die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, die Unfallversicherung und die Knappschaftsversicherung beschränkt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".