Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat durch einen Ausländer - Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung einer Straftat - Ausweisung eines Ausländers wegen der Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AuslG § 10 Abs. 1 Nr. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 35, 291
• MDR 1970, 787
• DÖV 1972, 96
• JR 1971, 170

Wird zitiert von ... (165)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 15.01.1970 - I C 18.69

  Ausweisung eines Ausländers zum Schutze der Verkehrssicherheit in der …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69

  Insoweit stimmt die Revisionsbegründung des Beklagten mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (Urteil vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - Buchholz BVerwG 402.24 § 10 AuslG Nr. 1; Beschluß vom 2. Oktober 1969 - BVerwG I B 42.69 -, Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 -, JR 1970, 192 = …

  Die Ausweisung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch geboten sein, wenn kein ausreichender Anhaltspunkt dafür vorliegt, daß der wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilte Ausländer sich erneut strafbar machen oder auf andere Weise die Rechtsordnung mißachten werde (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1970 a.a.O.).

• BVerwG, 11.06.1968 - I C 13.67

  Ausübung des Ermessens bei der Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung eines …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69

  In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG I C 13.67 - MDR 1969, 245 = …
• BVerwG, 05.03.1968 - I C 64.66

  Erlass eines Aufenthaltsverbots - Rechtskräftige Verurteilung eines Ausländers …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69

  Sie macht von ihrem Ermessen keinen rechtmäßigen Gebrauch, wenn sie sich auf die Feststellung beschränkt, daß einer der gesetzlichen Ausweisungstatbestände erfüllt sei und sich schon allein deswegen zur Ausweisung für berechtigt hält (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1968 - BVerwG I C 64.66 - Buchholz BVerwG 402.24 § 10 AuslG Nr. 2).

• BVerwG, 02.10.1969 - I B 42.69

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69

  Insoweit stimmt die Revisionsbegründung des Beklagten mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (Urteil vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - Buchholz BVerwG 402.24 § 10 AuslG Nr. 1; Beschluß vom 2. Oktober 1969 - BVerwG I B 42.69 -, Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 -, JR 1970, 192 = …
• BVerwG, 25.02.1969 - I C 11.68

  Beeinträchtigung von erheblichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69

  Wer mit einem Messer Personen bedroht hat, kann durch seinen weiteren Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausländergesetzes erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG I C 11.68 -, DÖV 1969, 468 = DVBl. 1969, 589 = …
• BVerwG, 04.03.1968 - I C 29.66

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69

  Insoweit stimmt die Revisionsbegründung des Beklagten mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (Urteil vom 4. März 1968 - BVerwG I C 29.66 - Buchholz BVerwG 402.24 § 10 AuslG Nr. 1; Beschluß vom 2. Oktober 1969 - BVerwG I B 42.69 -, Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 -, JR 1970, 192 = …

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• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 15.23

  Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden …

  Sie kann zulässig sein, wenn sie nach der Lebenserfahrung dazu führen kann, dass andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung sich während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet ordnungsgemäß verhalten (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1970 - 1 C 47.69 - BVerwGE 35, 291 ).
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

  Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …

  Die Verwaltungsgerichte dürfen die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nur auf Rechtsfehler nachprüfen, namentlich darauf, ob die Behörde dem Zweck der Ermächtigung entsprechend und unter Beachtung der Grundrechte und der in ihnen verkörperten Wertordnung sowie des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere des sich aus ihm herleitenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, gehandelt hat (BVerwGE 35, 291 [BVerwG 16.06.1970 - I C 47/69]; 42, 133 ; 62, 215 ; BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]).

  Insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten, zu denen Rauschgiftdelikte rechnen (BVerwGE 59, 104 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 12/75]; 59, 112 ; Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 1 B 33.84 - Beschluß vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 60.85 - ZfSH/SGB 1986, 183), entspricht die Ausweisung dem Gesetzeszweck, wenn sie nach der Lebenserfahrung dazu dienen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten während ihres Aufenthaltes im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [BVerwG 16.06.1970 - I C 47/69]; 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]; 60, 75 ; BVerfGE 50, 166 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvR 241/77]; 51, 386 <396 ff. [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 56/77]>).

• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Sie sind stets nur zur Abwehr von Schäden gerechtfertigt, die für die Zukunft zu befürchten sind, nicht aber als Neben- oder Zusatzstrafe für vergangenes Fehlverhalten, mag dieses auch noch so schwerwiegend sein (BVerwGE 35, 291 [293]; 42, 133 [138]).

• BVerwG, 31.03.1998 - 1 C 28.97

  Aufenthalt im Bundesgebiet; Ausweisung; Einreiseverbot.

  Sie soll künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Beeinträchtigungen sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Aufenthalts des Ausländers im Inland vorbeugen (§ 45 Abs. 1 AuslG; vgl. Urteil vom 16. Juni 1970 - BVerwG 1 C 47.69 - BVerwGE 35, 291 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 18, S. 62 zum insoweit ebenfalls mit dem geltenden Recht übereinstimmenden § 10 AuslG 1965).
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Der Senat hat wiederholt entschieden, daß in bestimmten Fallgruppen, zu denen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen gehören, eine Ausweisung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensbetätigung dem Gesetzeszweck entspricht, wenn sie nach der Lebenserfahrung dazu führen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten während ihres Aufenthalts im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [294]; 42, 133 [139];… Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 42], vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 49 = NJW 1978, 1764], vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 -).

  Die Ausländerbehörde muß nach der Rechtsprechung des Senats vor allem unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Grund einer Abwägung der für und gegen diese Maßnahme sprechenden Umstände prüfen, ob die Ausweisung geboten ist (BVerwGE 35, 291 [293]; 42, 133 [134]; 48, 299 [301]).

  Davon muß sich die Ausländerbehörde leiten lassen und zu diesem Zweck muß die Ausweisung erforderlich sein (…Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG 1 C 13.67 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 4]; BVerwGE 35, 291 [293 f.]; 42, 133 [138]).

  Die Ausländerbehörde entspricht mithin dem Zweck des Gesetzes, wenn sie sich bei der Ermessensbetätigung von diesem Ziel leiten läßt (…Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 18.69 - [a.a.O.]; BVerwGE 35, 291 [294];… Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [a.a.O.], vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [a.a.O.]; vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 -).

• BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

  Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …

  Die rechtmäßige Ausübung dieses Ermessens setzt voraus, daß die für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gründe unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abgewogen werden (BVerwGE 35, 291).

  Sie dient nicht dazu, "ein bestimmtes menschliches Verhalten zu ahnden, sondern einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer Beeinträchtigung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen" (BVerwGE 35, 291 [293 f.]).

  Die Ausländerbehörde kann in bestimmten Fallgruppen allein auf den Zweck der Abschreckung anderer Ausländer abstellen, wenn dies nach der Lebenserfahrung geboten erscheint (BVerwGE 35, 291 [294]).

• BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70

  Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …

  Die rechtmäßige Ausübung dieses Ermessens setzt voraus, daß die für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gründe unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abgewogen werden (BVerwGE 35, 291).

  Sie dient nicht dazu, "ein bestimmtes menschliches Verhalten zu ahnden, sondern einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer Beeinträchtigung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen" (BVerwGE 35, 291 [293 f.]).

  Die Ausländerbehörde kann "in bestimmten Fallgruppen" allein auf den Zweck der Abschreckung abstellen, wenn dies nach der Lebenserfahrung geboten erscheint (BVerwGE 35, 291 [294]).

• BVerwG, 03.05.1973 - I C 52.70

  Ausweisung und Abschiebung eines Ausländers - Verurteilung wegen begangener …

  Die rechtmäßige Ausübung dieses Ermessens setzt voraus, daß die für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gründe unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abgewogen werden (BVerwGE 35, 291).

  Sie dient nicht dazu, "ein bestimmtes menschliches Verhalten zu ahnden, sondern einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer Beeinträchtigung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen" (BVerwGE 35, 291 [293 f.]).

  Die Ausländerbehörde kann "in bestimmten Fallgruppen" allein auf den Zweck der Abschreckung abstellen, wenn dies nach der Lebenserfahrung geboten erscheint (BVerwGE 35, 291 [294]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und …

  Rn. 81 Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1970 - I C 47.69 -, juris, Rn. 13.
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 60.95

  Kronkretisierung des Begriffes "Eingriff" in Art. 8 Abs. 2 MRK durch den …

  Insbesondere erfordern diese Bestimmungen auch eine Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerwGE 35, 291 [BVerwG 16.06.1970 - I C 47/69]; 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]; 62, 215 [BVerwG 19.05.1981 - 1 C 168/79]; speziell zur Ausweisung freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger: Beschluß vom 22. Februar 1993 - BVerwG 1 B 7.93 - Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 9).
• BVerwG, 07.02.1973 - I B 87.72

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG
• VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89

  Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …
• BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 202.78

  Ausweisung eines Ausländers wegen Verurteilung wegen einer Straftat - …
• BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 300.77

  Einschränkung des Ermessensspielraums nach ausländerbehördlicher Ermahnung
• BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77

  Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
• BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74

  Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18

  EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
• BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13

  Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - 16 A 1676/16

  Auskunftsantrag betreffend die vom Bundesamt für Verfassungsschutz elektronisch …
• BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
• BVerwG, 16.02.1971 - I C 43.70
• VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19

  Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77

  Überprüfung einer Ermessensentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 - 6 S 1625/23

  Ermessensabwägung zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander …
• BVerwG, 17.05.1979 - 1 B 282.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.07.1978 - 1 B 182.78

  Ausweisung nach Betäubungsmittelvergehen - Schutz von Ehe und Familie
• BVerwG, 24.11.1977 - 1 B 245.77

  Ausländische Kläger - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Fristversäumnis - …
• BVerwG, 08.05.1989 - 1 B 77.89

  Zugrundelegung der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bei einer …
• BVerwG, 02.02.1977 - 1 B 251.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.08.1972 - I B 56.72

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Nichtzulassung der Revision mangels …
• VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1601/86

  Ausweisung wegen Heroinhandels
• BVerwG, 23.01.1974 - I B 97.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.12.1978 - 1 B 500.78
• BVerwG, 26.10.1978 - 1 B 204.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Ausweisung eines …
• BVerwG, 04.07.1978 - 1 B 201.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung eines Ausländers - …
• BVerwG, 15.05.1974 - I B 91.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.12.1977 - 1 B 258.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.08.1975 - I C 50.74

  Ausweisung einer Person auf Grund der Verurteilung wegen eines Vergehens - …
• BVerwG, 05.11.1973 - I B 86.73

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen strafrechtlicher …
• BVerwG, 21.04.1972 - I B 76.71

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 13.08.1984 - 1 C 91.79

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines anerkannten …
• BVerwG, 07.03.1978 - 1 B 79.78

  Vereinbarkeit der Anwendung der Grundsätze der Generalprävention bei der …
• BVerwG, 19.06.1973 - I B 72.72

  Ausweisung eines Ausländers wegen eines Verkehrsdelikts im Zustand der …
• BVerwG, 14.01.1981 - 1 B 857.80

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers - …
• BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 121.78

  Duldung des Aufenthalts - Ordnungsmäßiger Aufenthalt
• BVerwG, 02.03.1978 - 1 B 64.78

  Anwendung des Ausweisungstatbestandes - Feststellungen des Strafgerichts - …
• VG Köln, 26.11.2024 - 12 K 6335/22
• BVerwG, 26.11.1970 - I B 87.70

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren betreffend ein unbefristetes …
• BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen …
• BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 184.93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 176.92

  Generalpräventive Erwägungen bei Ausweisung trotz laufendem Asylverfahrens
• BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 123.88

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Negativschranke - Strafgerichtliche …
• VGH Hessen, 26.02.1996 - 12 UE 1846/95

  Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen - …
• VGH Hessen, 02.03.1992 - 12 UE 1603/91

  Ermessensfehlerhafte Ausweisung eines straffällig gewordenen Türken - mangelhafte …
• BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 181.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung eines Ausländers wegen …
• VG Ansbach, 18.02.2020 - AN 11 K 17.02351

  Erfolglose Klage eines Somaliers gegen Ausweisungsverfügung mit …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86

  Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
• VG Cottbus, 29.03.2017 - 1 L 131/17

  Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag des Amtes Döbern-Land gegen …
• BVerwG, 27.01.1989 - 1 B 9.89

  Bestimmung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache …
• BVerwG, 31.05.1979 - 1 CB 34.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße …
• BVerwG, 25.10.1989 - 1 B 148.89

  Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung einer Straftat - Ermessenspielraum …
• BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 147.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung eines Ausländers - …
• BVerwG, 09.03.1978 - 1 B 84.78

  Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen der Begehung von Straftaten - …
• BVerwG, 05.07.1977 - 1 B 109.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
• VG Köln, 05.12.2025 - 12 K 772/24
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 12 ZB 08.1324

  SchwerbehindertenrechtZur Ermessensausübung durch das Integrationsamt
• BVerwG, 10.04.1989 - 1 B 63.89

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Zusammenhang mit einer …
• BVerwG, 25.09.1981 - 1 B 127.81

  Gesetzliche Voraussetzung der Ausweisung eines Ausländers - Prüfungsumfang der …
• BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 122.78

  Rechtsmittel
• VG Potsdam, 11.03.2025 - 2 K 2512/22

  Letzte behördliche Entscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt, Recht der …
• VG Stuttgart, 05.11.2007 - 11 K 4024/07

  Anspruch im Einzelfall auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Leistungen nach …
• BVerwG, 18.06.1992 - 1 B 78.92

  Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Abweichung - Vereinbarkeit einer …
• BVerwG, 19.06.1990 - 1 B 70.90

  Anforderungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 16.09.1987 - 1 CB 32.87

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.1985 - 13 S 467/85

  Nachträgliche Befristung der Ausweisung nach asylrechtlicher Anerkennung
• BVerwG, 02.11.1977 - 1 B 244.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 20 A 2138/22
• VG Köln, 16.03.2011 - 23 K 2685/10

  Aufenthaltsbeschränkung eines Ausländers auf den Bezirk der Ausländerbehörde bei …
• VGH Bayern, 25.02.1994 - 10 B 92.3085

  "Ist-Ausweisung"eines türkischen Staatsangehörigen nach rechtskräftiger …
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 98.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 111.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 249.76

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 26.06.1978 - 1 B 142.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 20 A 2135/22
• VGH Hessen, 05.01.1990 - 12 TH 989/89

  Ausweisung nach Verurteilung wegen Vergewaltigung; Ausreisefrist während …
• BVerwG, 22.05.1981 - 1 B 64.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.12.1979 - 1 B 342.77

  Verlassen des Geltungsbereiches des Ausländergesetzes (AuslG) als Voraussetzung …
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 183.77

  Ausweisung auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung - Ermessensentscheidung der …
• BVerwG, 29.12.1978 - 1 B 81.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 17.07.1978 - 1 B 195.78

  Anforderungen an den Charakter der begangenen Straftat bei einer Ausweisung nach …
• BVerwG, 29.06.1978 - 1 B 163.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ablehnung der Verlängerung einer …
• BVerwG, 23.09.1976 - 1 B 7.76

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis in Kenntnis einer Straftat - Verlängerung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2026 - 20 A 1760/24
• VG Schleswig, 25.05.2022 - 6 B 10005/21
• VG Koblenz, 13.12.2010 - 3 K 439/10

  Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis; Strafverfahren wegen …
• BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 319.78

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 20.07.1979 - 1 B 216.78

  Allgemeine Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

  Anforderung an die ermessensfehlerfreie Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung …
• BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 547.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76

  Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 17.76

  Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 20.76

  Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 18.76

  Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
• BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 412.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.03.1978 - 1 B 78.78

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 08.02.1978 - 1 B 81.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77

  Ermessensentscheidung bei Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes - Gefahr der …
• BVerwG, 23.11.1976 - 1 B 220.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.01.1974 - I B 30.73

  Voraussetzungen für eine Ausweisung - Ausweisung wegen mehrerer Verkehrsvergehen …
• VG Stuttgart, 18.12.2006 - 11 K 1606/06

  Rücknahme BAföG-Gewährung; Ermessensfehler; Pkw
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 11 S 2277/92

  Regelausweisung eines Ausländers, der erhöhten Ausweisungsschutz genießt - …
• BVerwG, 07.05.1981 - 1 B 55.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung eines …
• BVerwG, 07.06.1979 - 1 B 399.79

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
• BVerwG, 05.06.1979 - 1 B 323.78

  Ausweisung wegen rechtskräftig festgestellter Trunkenheitsfahrt - Grundsätzliche …
• BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 402.79

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Revisionsverfahren - Ausweisung eines …
• BVerwG, 11.05.1979 - 1 B 351.78

  Ausweisung wegen rechtskräftig festgestellter Trunkenheitsfahrt - Grundsätzliche …
• BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 307.78

  Allgemeine Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 84.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.02.1979 - 1 B 102.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.07.1978 - 1 B 215.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 28.06.1978 - 1 B 145.78

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen - Ermessen unter Berücksichtigung des …
• BVerwG, 06.02.1978 - 1 B 10.78

  Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an der Ausweisung eines Ausländers und …
• BVerwG, 15.11.1977 - 1 B 134.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.05.1977 - 1 B 72.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.02.1977 - 1 CB 60.76

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1976 - 2 D 9/76

  Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; …
• BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 157.76

  Ausweisung als zusätzliche Bestrafung - Ausweisung aus Gründen polizeilicher …
• BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 169.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.09.1976 - 1 B 120.76

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1976 - 2 A 7/75
• BVerwG, 23.08.1974 - I B 25.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 17.04.1974 - I B 32.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.11.1973 - I B 89.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.12.1972 - I B 63.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• VG München, 03.06.2024 - M 24 K 22.4965

  Beschäftigungserlaubnis, Rechtsschutzbedürfnis trotz zwischenzeitlicher …
• VG Magdeburg, 31.08.2017 - 9 A 703/15

  Keine Vorgaben für Verwaltungsablauf einer Verbandsgemeinde durch Vertretung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1995 - 11 S 2003/95

  Örtlich zuständige Ausländerbehörde in Baden-Württemberg für inhaftierte …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1980 - 1 S 518/80

  Nachforschungspflicht der Ausländerbehörde bei strafrechtlicher Verurteilung
• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 40.78

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Wirksamkeit einer Ausweisungsverfügung
• BVerwG, 22.08.1977 - 1 B 60.77

  Ausweigung wegen begründeter Besorgnis neuer einschlägiger Straftaten - Umfang …
• BVerwG, 16.09.1976 - I C 3.73

  Ausweisung eines Belgiers auf Grund dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen …
• BVerwG, 19.09.1974 - I B 37.74

  Ausländerrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines …
• BVerwG, 17.09.1974 - I B 29.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 25.03.1974 - I B 17.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 23.01.1974 - I B 81.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.03.1973 - I B 21.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 14.12.1972 - I B 64.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 21.04.1972 - I B 15.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 19.04.1972 - I B 74.71

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Verlöbnisses mit einer deutschen …
• BVerwG, 19.04.1972 - I B 72.71

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung eines Ausländers bei …
• BVerwG, 29.12.1971 - I B 8.71
• VG Köln, 07.12.2021 - 12 K 3629/20
• BVerwG, 27.12.1978 - 1 B 523.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.08.1974 - I B 24.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 21.04.1972 - I B 29.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 10.03.1972 - I B 16.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begriff der "besonders …
• BVerwG, 26.09.1979 - 1 B 807.79

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 03.02.1977 - 1 C 103.76

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung des Armenrechts …
• VG Schleswig, 15.01.2024 - 2 B 23/23

  Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung