Rechtsprechung
| BVerwG, 24.10.1967 - I C 53.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Ausstellung eines polizeilichen Führungszeugnisses - Versagung der Ausstellung eines Führungszeugnisses wegen eines schwebenden strafrechtlichen Verfahrens - Beruhen des angefochtenen Urteils auf Verletzung von Bundesrecht als Voraussetzung für eine Revision ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 02.06.1967 - I A 54/66
- OVG Bremen, 02.06.1967 - II BA 20/67
- BVerwG, 24.10.1967 - I C 53.67
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.09.1966 - I C 11.65
Ausstellung eines amtlichen Führungszeugnisses - Erteilung eines …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1967 - I C 53.67
Zur Erteilung eines polizeilichen Führungszeugnisses an einen Antragsteller, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren schwebt (im Anschluß an BVerwGE 25, 62).Da das angefochtene Urteil schon allein durch die - revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden - Ausführungen über den Zweck der Führungszeugnisse getragen wird, hat die weitere Begründung des Urteils mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (bundes-)verfässungsrechtlichen Rang besitzt, nur die Bedeutung einer Hilfsbegründung, die dem in BVerwGE 25, 62 [65] ausgesprochenen Gedanken Rechnung trägt.
- BVerwG, 20.03.1970 - I C 13.69
Polizeiliches Führungszeugnis - Anspruch auf Ausstellung eines polizeilichen …
Hiermit erklärt es sich, daß das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 16. September 1966 (BVerwGE 25, 62) und vom 24. Oktober 1967 - BVerwG I C 53.67 - (Buchholz BVerwG 402.41, Allgemeines Polizeirecht Nr. 12) sachlich verschiedene Entscheidungen zweier Oberverwaltungsgerichte über die Erteilung eines Führungszeugnisses bestätigt hat. - BVerwG, 19.02.1969 - I B 83.68
Verweigerung der Ausstellung eines zum Zweck der Aufnahme oder Fortsetzung der …
Der Kläger begründet seine hiergegen erhobene Beschwerde damit, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe und das Berufungsurteil von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1967 - BVerwG I C 53.67 - abweiche.
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