Rechtsprechung
| BVerwG, 19.04.1966 - I C 58.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Deutschen auf Einbürgerung - Prüfung der deutschen Volkszugehörigkeit im Einbürgerungsverfahren nach Ausstellung eines Vertriebenausweises A - Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 27.03.1963 - 37 V 61
- BVerwG, 19.04.1966 - I C 58.63
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.06.1960 - III C 301.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.04.1966 - I C 58.63
Das gilt dann nicht, wenn es sich um Vorbringen handelt, das einen Wiederaufnahmegrund abgeben würde (BVerwGE 10, 357). - BVerwG, 23.02.1959 - I C 120.57
Auszug aus BVerwG, 19.04.1966 - I C 58.63
Diese Vorschrift ist im Rahmen des Art. 116 GG anzuwenden (Urteil vom 23. Februar 1959 - BVerwG I C 120.57 -).
- BVerwG, 06.10.1966 - I C 28.64
Rechtsmittel
Sie ist, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, im Rahmen des Staatsangehörigkeitsrechts anzuwenden (vgl. Entscheidungen des erkennenden Senats vom 23. Februar 1959 - BVerwG I C 120.57 - [BVerwGE 8, 175]; vom 12. Juli 1960 - BVerwG I C 217.58 - [DÖV 1960, 756]; vom 23. März 1964 - BVerwG I B 158.63 - und vom 19. April 1966 - BVerwG I C 58.63 -).Wie der Senat im Urteil vom 19. April 1966 - BVerwG I C 58.63 - ausgeführt hat, müssen diese Maßstäbe den geschichtlichen Gegebenheiten der einzelnen Volksgruppen angepaßt werden.
- BVerwG, 12.04.1972 - VIII B 11.72
Wegfall deutscher Volkszugehörigkeit eines ungarischen Berufsoffiziers - …
Aus den gleichen Gründen liegt keine Abweichung vom Urteil vom 19. April 1966 - BVerwG I C 58.63 - vor.
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