Rechtsprechung
| BVerwG, 05.11.1968 - I C 58.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Ursachenzusammenhang zwischen Krankheit und Ausweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 14.11.1967 - I C 58.67
- BVerwG, 05.11.1968 - I C 58.67
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; …
Gefährdet der Ausländer dagegen durch sein persönliches Verhalten, wenn auch krankheitsbedingt, die öffentliche Ordnung konkret und hinreichend schwer, steht die Vorschrift einer Ausweisung nicht entgegen (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie; vgl. ferner Senatsurteil vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 58.67 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 25 sowie VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 2004 - 11 S 535/04 - [...]). - BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen …
Diese Bestimmung läßt die Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers zu, wenn die Maßnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG und § 12 AufenthG/EWG gerechtfertigt ist (Urteil vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 58.67 - [Buchholz a.a.O. § 10 AuslG Nr. 8]). - BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße …
Es bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung, daß im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 FV Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausweisung erforderlich machen, wenn, diese zur Abwehr einer durch den strafgerichtlich verurteilten Ausländer drohenden Gefahr neuer Störungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG und § 12 AufenthG/EWG gerechtfertigt ist (Urteil vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 58.67 - [Buchholz a.a.O. § 10 AuslG Nr. 8]). - BVerwG, 08.03.1977 - 1 B 15.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Das gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Urteil vom 5. November 1968 - BVerwG I C 58.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 8] und Beschluß vom 23. September 1976 - BVerwG I B 7.76 - betreffend italienische Staatsangehörige; Beschluß vom 17. April 1974 - BVerwG I B 19.73 - betreffend einen niederländischen Staatsangehörigen). - BVerwG, 07.09.1981 - 1 B 108.81
Einschränkung der Ausweisung eines Ausländers durch Grundrechte - Ausweisung …
Abgesehen davon, daß bei der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung einer Ausweisung die Sachlage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung zugrunde zu legen ist, verkennt der Kläger mit diesem Vorbringen, daß eine Ausweisung aus Gründen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG stets auch eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 NV ist (vgl. Urteil vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 58.67 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 8;… Beschluß vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz a.a.O. Nr. 63 = DÖV 1979, 828).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 14.11.1967 - I C 58.67 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 14.11.1967 - I C 58.67
- BVerwG, 05.11.1968 - I C 58.67
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