Rechtsprechung
| BVerwG, 07.11.1974 - I C 6.71 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- BVerwG, 02.02.1977 - 1 B 251.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Das verlangt auch eine Prüfung des Unrechtsgehalts der Straftat des Ausländers (Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG I C 6.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 37]).Abgesehen davon ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt, daß die Ausweisung keine zusätzliche Strafe, sondern eine polizeiliche Maßnahme ist (…Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG I C 13.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 4];… Urteil vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - [a.a.O.]; Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG I C 6.71 - [a.a.O.]), daß eine Ausweisung grundsätzlich keine wiederholten Bestrafungen voraussetzt und die Behörde nach der ersten Verurteilung des Ausländers folglich nicht ohne weiteres auf eine bloße Verwarnung beschränkt ist (…Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [a.a.O.]; Beschluß vom 23. September 1976 - BVerwG I B 84.75 -) und daß schließlich in bestimmten Fallgruppen, zu denen Trunkenheitsfahrten gehören, bei der Ausweisung auf den Zweck der Abschreckung anderer Ausländer abgestellt werden darf (…Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [a.a.O.];… Beschluß vom 7. Februar 1973 - BVerwG I B 87.72 - [Buchholz a.a.O. Nr. 29]).
- BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 249.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
Das verlangt auch eine Prüfung des Unrechtsgehalts der Straftat (Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG 1 C 6.71 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 37]; Beschluß vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -). - BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 300.77
Einschränkung des Ermessensspielraums nach ausländerbehördlicher Ermahnung
Diese vom Berufungsgericht vorgenommene Prüfung war zudem nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich, denn die Ermessensausübung der Behörde hat auch den Unrechtsgehalt der Straftat zu berücksichtigen(Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG I C 6.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 37];Beschlüsse vom 2. Februar 1977 - BVerwG I B 251.76 - undvom 19. August 1977 - BVerwG I B 56.77 -) und, wie bereits oben erwähnt, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 200.78
Nichterteilung der Fahrerlaubnis für einen EWG-Angehörigen nach einem durch …
Daß der Kläger nach Ablauf eines Jahres seit seiner Einreise in das Bundesgebiet auch dann, wenn er eine Fahrerlaubnis seines Heimatstaates besessen haben sollte, eine deutsche Fahrerlaubnis benötigte, die Inhabern von ausländischen Fahrerlaubnissen nach Maßgabe des § 15 StVZO unter erleichterten Voraussetzungen erteilt wird, folgt unmittelbar aus den entsprechenden verkehrsrechtlichen Vorschriften (Urteile vom 7. November 1974 - BVerwG 1 C 6.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 37], vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 -). - BVerwG, 23.11.1976 - 1 B 220.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Das verlangt auch eine Prüfung des Unrechtsgehalts der Straftat des Ausländers (Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG I C 6.71 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 37]). - BVerwG, 31.05.1979 - 1 B 103.77
Beschränkung der Prüfung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene …
Daß der Kläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, er habe die ihm zugegangene Verwarnung sich nicht übersetzen lassen, entspricht der Rechtsprechung des Senats und bedarf keiner erneuten Klarstellung in einem Revisionsverfahren (Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG 1 C 6.71 - [Buchholz a.a.O. § 10 AuslG Nr. 37]). - BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Daß ein solcher Sachverhalt bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensbetätigung grundsätzlich die Ausweisung zur Verhinderung weiterer Verkehrsverfehlungen durch den Ausländer rechtfertigt und daß die Ausweisung zusätzlich den Zweck verfolgen darf, andere Ausländer von Trunkenheitsfahrten abzuschrecken, ist nicht zweifelhaft und folgt ohne weiteres aus der zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 16 JR 1975, 192]; Urteil vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - [BVerwGE 291]; Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG I C 6.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 37]; Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [BVerwGE 48, 299]).
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