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  GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Verfahrensgang

• BVerwG, 29.10.1963 - I C 8.63
• BVerwG, 27.01.1964 - I C 8.63

Papierfundstellen

• BVerwGE 17, 83
• NJW 1964, 315 (Ls.)
• MDR 1964, 348
• DVBl 1964, 356
• DÖV 1964, 170

Wird zitiert von ... (25)

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• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft

  Die öffentliche Gewalt verletzt dieses Recht, wenn sie eine gegen den Einzelnen gerichtete Maßnahme ohne zwingenden Grund so kurzfristig anordnet und durchsetzt, dass ihm keine ausreichende Zeit zur Erlangung des gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzes verbleibt (BVerwGE 16, 289 ; 17, 83 ).
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …

  Sie richten sich in genereller Weise an eine unbestimmte Vielzahl von Personen, beziehen sich auf die Benutzung einer konkreten Einrichtung, hier der LEA Freiburg, und dürften daher grundsätzlich die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts in Form einer benutzungsregelnden Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 Satz 2 Var. 3 LVwVfG erfüllen, wobei die Außenrechtswirkung und damit die Frage, ob bzw. inwieweit die Grundsätze über Sonderstatusbeziehungen ähnlich wie im Schul- und Beamtenverhältnis auch im vorliegenden Nutzungsverhältnis Geltung beanspruchen, an dieser Stelle offen bleiben kann (…vgl. etwa Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 35 Rn. 198 ff.; zum Bereich des Strafvollzugs: BVerfG…, Beschluss vom 21.10.1981 - 1 BvR 52/81 -, juris Rn. 40 f.; zur Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft noch BVerwG, Urteil vom 29.10.1963 - I C 8.63 -, juris).
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ

  Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63];… 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 11 S 1013/09

  Durchsuchungsanordnung; Herausgabeverpflichtung; Frist zur Erfüllung; Androhung; …

  Die Behörde verletzt den Anspruch des Bürgers auf wirksamen Rechtsschutz, wenn sie ihre Maßnahme ohne zwingenden Grund so kurzfristig anordnet, dass ihm keine ausreichende Zeit verbleibt, um bei dem Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen (BVerwGE 17, 83).
• VG Augsburg, 17.10.2014 - Au 4 K 13.42

  Sicherheitsrechtliche Anordnungen; Berliner Verbau; Ablauf der Nutzungsdauer von …

  Dem Pflichtigen muss eine angemessene Reaktionszeit verbleiben (…BayVGH, B.v. 24.4.2013 - 22 CS 13.590 - juris Rn. 14; vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1963 - I C 8.63 - BVerwGE 17, 83).

  Dem Pflichtigen muss eine angemessene Reaktionszeit zur Erfüllung der Handlungspflichten gegeben werden (…BayVGH, B.v. 24.4.2013 - 22 CS 13.590 - juris Rn. 13; vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1963 - I C 8.63 - BVerwGE 17, 83).

• VGH Baden-Württemberg, 30.10.1986 - 1 S 2857/86

  Rechtmäßigkeit der polizeilichen Umsetzungsverfügung betreffend einen Obdachlosen

  (c) "... [Die Polizei handelt] mit dem Mittel der Einweisung [in eine Notunterkunft], soweit es nicht um die Beseitigung einer Störung der öffentl. Ordnung geht (OVG Berlin, NJW 1980, 2484), im Rahmen der (objektivrechtlichen) staatlichen Pflicht, elementare Grundrechte des einzelnen, insbesondere Leben und Gesundheit, zu schützen (BVerfGE 56, 54 [73] m. w. Nachw.), indem sie dem Obdachlosen ermöglicht, sich in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten und notdürftig wohnlich einzurichten (BVerwGE 17, 83 ).
• BVerwG, 13.04.1988 - 4 C 1.88

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

  Es ist auch nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht der geringfügige Baufortschritt, der in der bis zur Entscheidung über den Antrag zu 1 erforderlichen Zeitspanne allein möglich ist, den Kläger beeinträchtigen könnte; insbesondere ist nicht erkennbar, daß die Effektivität des Rechtsschutzes nur durch eine derartige Vorabentscheidung gewahrt werden könnte (vgl. dazu BVerwGE 16, 289 [BVerwG 02.09.1963 - I C 142/59]; 17, 83).
• VGH Bayern, 21.10.2024 - 4 CS 24.1651

  "Umsetzung" von Obdachlosen in eine neue Unterkunft, Verbindung von …

  Die Antragsgegnerin konnte daher nur für die unter Nr. 2 ergangene Räumungsanordnung die sofortige Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anordnen; die unter Nr. 3 verfügte "Umsetzung" in die neue Unterkunft bedurfte keiner solchen Anordnung, da sie keine Verpflichtung zur Wohnsitznahme begründete (vgl. Huttner, Die Unterbringung von Obdachlosen durch Polizei- und Ordnungsbehörden, 2014, 76 f.; a.A. wohl noch BVerwG, U.v. 29.10.1963 - 1 C 8.63 - BVerwGE 17, 83/86).
• BVerwG, 20.06.1973 - VI CB 10.73

  Ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der …

  Die "Effektivität des Rechtsschutzes" (vgl. BVerwGE 16, 289 [293] und 17, 83 [85]) wird dadurch in keiner Weise beeinträchtigt oder gar gefährdet.
• BVerwG, 23.10.1968 - IV C 101.67

  Rechtsnatur der Schutzbereichsanordnung - Beschränkung von Grundeigentum für die …

  Die Effektivität dieses Rechtsschutzes wird zudem durch das sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebende Verbot sichergestellt, ohne zwingenden Grund eine Maßnahme so kurzfristig anzuordnen und durchzuführen, daß dem Betroffenen keine ausreichende Zeit zur Erlangung des ihm gesetzlich zustehenden Rechtsschutzes verbleibt (vgl. die Urteile vom 2. September 1963 - BVerwG I C 142.59 - [BVerwGE 16, 289] und vom 29. Oktober 1963 - BVerwG I C 8.63 - [BVerwGE 17, 83]).
• VG Schwerin, 26.05.2026 - 2 A 1420/21

  Rechtmäßigkeit der Kostenerstattung nach behördlicher Ersatzvornahme eines …
• VG München, 04.04.2023 - M 22 SE 23.1558

  Obdachlosenunterbringung, kein vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete …
• BayObLG, 11.04.2001 - 3Z BR 1/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine ausländerrechtliche …
• OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 105/87

  Rechtsnatur und funktionelle Bestimmung des Stadtrechtsausschusses der …
• BVerwG, 17.01.1968 - IV CB 22.67

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - 1 S 2702/93

  Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete Umsetzung eines Obdachlosen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - 16 B 1566/99

  Verpflichtung zur Auskunft über Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse …
• BVerwG, 24.09.1982 - 1 B 94.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 01.03.1968 - VII C 86.66

  Festsetzung von Übernahmeverträgen für Mais - Einfuhr von Mais
• BVerwG, 01.03.1968 - VII C 153.66

  Erteilung von Übernahmeverträgen für die Einfuhr von Weizen - Erstattung von …
• BVerwG, 01.03.1968 - VII C 185.66

  Einfuhr von Futtergetreide - Versäumte Widerspruchserhebung gegen …
• VG Hannover, 30.11.2001 - 4 B 4835/01

  Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung einstweiliger Rechtschutz hiergegen
• BVerwG, 18.02.1970 - VII B 127.69

  Wirksamer Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs bei fehlendem öffentlichem …
• BVerwG, 25.11.1965 - I B 61.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• VG Gießen, 17.09.1996 - 8 G 1192/96

  Pflicht zur unverzüglichen Beseitigung eines Fehlanschlusses; Angemessenheit …