Rechtsprechung
| BVerwG, 21.01.1958 - I C 83.55 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 16.12.1957 - I C 83.55
- BVerwG, 21.01.1958 - I C 83.55
Papierfundstellen
- BVerwGE 6, 145
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 29.05.1964 - IV C 143.62
Plan eines Wasserverbandes als Verwaltungsakt
Daß ein "Plan", wo sein rechtliches Wesen nicht - wie jetzt etwa in § 10 des Bundesbaugesetzes: Satzung - gesetzlich festgelegt ist, selbst innerhalb desselben Fachbereiches nicht einheitlich beurteilt zu werden braucht, zeigt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Baurecht für die Zeit vorm Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes, in der z.B. ein Plan des bayerischen Rechts als Verwaltungsakt (BVerwGE 4, 68), hingegen Pläne des württembergischen und badischen Rechts als Rechtsnormen (BVerwGE 3, 258; 6, 149 [BVerwG 21.01.1958 - I C 83/55]; 11, 14) [BVerwG 30.05.1960 - IV C 386/58]eingeordnet wurden (hierzu kritisch: Bachof, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Verfahrensrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 1963 S. 212/213 [B 84]; zu vgl. ferner Dieter. Volkmar, Allgemeiner Rechtssatz und Einzelakt, 1962, insbesondere S. 184 ff.). - BVerwG, 10.07.1958 - I C 195.56
Rechtsmittel
Dem Gehalt dieses Grundrechts widerspricht die Einbeziehung juristischer Personen wesensmäßig nicht (Urteile des erkennenden Senats vom 24. Mai 1956 [BVerwGE 3, 304 [306]] und 21. Januar 1958 - BVerwGE 6, 145 [147]). - BVerwG, 27.01.1959 - I C 250.54
Rechtsmittel
Daß sich auch juristische Personen auf das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl berufen können, hat der Senat mehrfach ausgesprochen (vgl. BVerwGE 3, 304 [306]; 6, 145 [147]). - BVerwG, 10.04.1959 - I C 80.56
Rechtsmittel
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Klägerin auch durch die Tatsache, daß es sich bei ihr um eine juristische Person handelt, nicht daran gehindert gewesen, sich auf Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu berufen (BVerwGE 3, 304 [306]; 6, 145 [147]). - BVerwG, 10.07.1958 - I C 205.55
Rechtsmittel
In diesem Sinne hat der Senat bereits mehrfach entschieden (BVerwGE 3, 304 [306]; 6, 145 [147]).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 16.12.1957 - I C 83.55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 16.12.1957 - I C 83.55
- BVerwG, 21.01.1958 - I C 83.55
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