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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.10.1955 - I C 86.53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,1322
BVerwG, 25.10.1955 - I C 86.53 (https://dejure.org/1955,1322)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1955 - I C 86.53 (https://dejure.org/1955,1322)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Oktober 1955 - I C 86.53 (https://dejure.org/1955,1322)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1956, 411
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 20.10.1955 - I C 133.54

    Bindung der Verwaltungsbehörde an die Entscheidung eines Strafrichters über die …

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1955 - I C 86.53
    Der Senat hat in seinemUrteil vom 20. Oktober 1955 - BVerwG I C 133.54 - bereits klargestellt, daß die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Setz 1 StVG auf Strafverfahren, die durch einen Strafbefehl ihre Erledigung gefunden haben, nicht anwendbar ist.
  • VG Gelsenkirchen, 21.07.2026 - 19 K 2817/26

    Soforthilfe; Corona; E-Mail; Bekanntgabe; Fiktion; Nachweis; Zugang; Beweislast; …

    Rn. 83 so BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1955 - I C 86.53 -, DÖV 1965, 411, allerdings vor Inkrafttreten der VwGO und auf Grundlage von § 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes für die amerikanische Zone,.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2021 - 6 S 2913/20

    Wirksamwerden des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Änderung der …

    Rn. 5 Die Gegenauffassung, nach welcher die Erklärung bis zum Eingang der letzten Verzichtserklärung frei widerruflich sein soll (…Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 101 Rn. 27 m.w.N.;… Brüning, in: BeckOK VwGO, Stand 01.04.2021, § 101 Rn. 10) argumentiert unter Berufung auf eine ältere, zu § 62 VGG ergangene und nicht näher begründete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25.10.1955 - I C 86.53 -, DÖV 1956, 411) damit, dass bis zum Eingang der letzten Verzichtserklärung noch keine prozessuale Wirkung eingetreten sei, so dass kein Grund dafür bestehe, die Einverständniserklärungen schon mit Eingang bei Gericht für unwiderruflich zu erklären (…so Dolderer, a.a.O. Rn. 27).
  • LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 6/14

    Prüfungsmaßstab des § 48 SGB X

    Rn. 56 Ein späterer Widerruf dieser Erklärung, wie ihn der Kläger im Schreiben vom 29.01.2015 ausgesprochen hat, kann jedenfalls dann keine Wirkung mehr entfalten, wenn - wie hier - bereits vorher alle Beteiligten ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt haben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.10.1955, Az.: I C 86.53; Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 29.10.1958, Az.: V ZR 158/57; BSG, Urteil vom 10.08.1965, Az.: 6 RKa 5/64).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 15 A 2360/12

    Widerruf des Verzichts auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzgl. …

    Rn. 5 Für die Widerruflichkeit siehe Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 101 Rn. 27, und Brüning, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 101, Rn. 10, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1955 - I C 86.53 -, DÖV 1956, 411.
  • BVerwG, 03.04.1962 - VIII B 56.61
    Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist weder anfechtbar noch unterliegt er dem freien Widerruf(Urteil vom 27. Juli 1956 - BVerwG V C 85.55 -, ZMR 1956 S. 418, Beschluß vom 25. Oktober 1955 - BVerwG I C 86.53 -, DÖV 1956 S. 411, und seitdem ständige Rechtsprechung).
  • VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20

    Pakistan: Dublin Italien; Überstellung eines Dublin-Rückkehrenden rechtmäßig; …

    Soweit die Beklagte einen Widerruf ihrer Prozesshandlung betreffend den Verzicht auf mündliche Verhandlung jedenfalls dann für möglich hält, "wenn noch keine prozessuale Gestaltungswirkung" eingetreten sei, mithin, wenn der Kläger - wie vorliegend - seinerseits zum Zeitpunkt des Widerrufes der Beklagten noch keinen Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt hatte (so auch BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1955 - I C 86.53 - , juris; BayVGH…, Beschluss vom 23. Juli 2020, a.a.O.), folgt das Gericht dieser Rechtsauffassung nicht.
  • VG Trier, 15.07.2021 - 10 K 3973/20

    El Salvador: Subsidiärer Schutz wegen Gefahr durch Gangkriminalität

    25. Oktober 1955 - I C 86.53 -, juris; B a y V G H , Beschluss v o m 23. Juli 2020,.
  • BVerwG, 23.05.1957 - I C 168.54

    Prüfung der Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit eines Kraftwagens - …

    Insoweit ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß der von einem Beteiligten ausgesprochene Verzicht auf eine mündliche Verhandlung jedenfalls dann nicht mehr widerrufen werden kann, wenn - wie das hier zutrifft - auch der andere Verfahrensbeteiligte eine solche Verzichtserklärung abgegeben hat (vgl. die Entscheidungen vom 25. Oktober 1955 - BVerwG I C 86.53 - [DÖV 1956 S. 411], vom 27. Juli 1956 - BVerwG V C 85.55 - und vom 7. Mai 1957 - BVerwG I CB 37.57/II -).
  • BVerwG, 01.06.1956 - I B 23.54

    Rechtsmittel

    Dies steht im Widerspruch zu dem Beschluß des Senatsvom 25. Oktober 1955 - BVerwG I C 86.53 -, nach welchem die Bindungswirkung des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG sich nur auf solche strafgerichtlichen Entscheidungen erstrecken kann, die nach dem Inkrafttreten des Straßenverkehrsgesetzes erlassen worden sind.
  • VG Trier, 20.01.2022 - 9 K 3246/20

    Burkina Faso: Keine drohende FGM

    25. Oktober 1955 - I C 86.53 -, juris; B a y V G H , Beschluss v o m 23. Juli 2020,.
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