Volltextveröffentlichungen (4)

• ArgeLandentwicklung

  Abfindung; Abfindungsanspruch in bestimmter Lage; Acker-Grünland-Verhältnis; Kulturartenverhältnis; Nutzung; Nutzungsart; Obstbäume; Schätzung; Verunkrautung; Wege- und Gewässerplan; Wertermittlung; Änderung

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• Wolters Kluwer

  Behandlung verunkrauteter Flächen bei der Umlegung nach der Reichsumlegungsordnung (RUO) - Minderung des Nutzungswertes eines Grundstücks durch Verunkrautung - Beeinträchtigung einer Abfindung durch einen Plannachtrag - Anforderungen an die Feststellungen eines ...

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Wertermittlung/Verunkrautung; Wege- und Gewässerplan; Obstbäume/Schätzung; Nutzung/Nutzungsart; Kulturartenverhältnis/Änderung; Acker-Grünland-Verhältnis; Abfindung/Abfindungsanspruch in bestimmter Lage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 12.05.1959 - I C 227.56

  Wasser- und Bodenverband/Beiträge, abfindungserhebliche; …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1959 - I C 95.58

  Die in diesem Falle nach § 56 RUO zu zahlende Entschädigung ist kein Bestandteil der Abfindung im Sinne des § 48 Abs. 1 RUO; sie fällt der Teilnehmergemeinschaft als Ausführungskosten nach § 133 RUO zur Last (BVerwG I C 227.56 vom 12. Mai 1959).

  Das Flurbereinigungsgericht muß daher unter Zugrundelegung der in der Entscheidung des Senats zu § 44 Abs. 3 Satz 2 FlurbG in BVerwGE 8, 95 entwickelten Rechtsprechung, die auch zu § 48 Abs. 4 RUO gilt (BVerwG I C 227.56 vom 12. Mai 1959), prüfen, ob der Geldausgleich gerechtfertigt ist.

• BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58

  Beanstandung einer Zuteilung in einem Flurbereinigungsverfahrens nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1959 - I C 95.58

  Das Flurbereinigungsgericht muß daher unter Zugrundelegung der in der Entscheidung des Senats zu § 44 Abs. 3 Satz 2 FlurbG in BVerwGE 8, 95 entwickelten Rechtsprechung, die auch zu § 48 Abs. 4 RUO gilt (BVerwG I C 227.56 vom 12. Mai 1959), prüfen, ob der Geldausgleich gerechtfertigt ist.
• BVerwG, 18.11.1955 - II C 180.54

  Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Versäumnis der rechtzeitigen …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1959 - I C 95.58

  Darin liegt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung (vgl. BVerwGE 2, 329).

• BVerwG, 24.02.1959 - I C 160.57

  Widerspruch/Zulassung, nachträgliche; Wertermittlung/Wertermittlungsfeststellung; …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1959 - I C 95.58

  Jedenfalls gibt dieser Sachverhalt zur Prüfung Anlaß, ob der Kläger nicht nachträglich mit seinen Beschwerden zugelassen werden kann (vgl. BVerwG I C 160.57 vom 24. Mai 1959 [RdL 1959 S. 221]).
• BVerwG, 09.06.1959 - I CB 27.58

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1959 - I C 95.58

  Diese Unterscheidung ist aus folgenden Gründen wesentlich: Im Falle a) ist die Verunkrautung ein nach § 48 Abs. 1 Satz 2 RUO zu beachtender Umstand, der einen Einfluß auf den Wert eines Grundstücks haben kann und der bei der Schätzung des Grundstücks berücksichtigt werden muß (BVerwGE 8, 343 [347]); sie ist ein Nachteil, der im Rahmen der Landabfindung zu beachten ist.
• BVerwG, 21.07.1959 - I C 39.59

  Nachträgliche Berücksichtigung von Einwendungen gegen eine Schätzung im Rahmen …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1959 - I C 95.58

  Zur Auslegung des § 38 Abs. 2 RUO hat sich der Senat im Urteil BVerwG I C 39.59 vom 21. Juli 1959 (MDR 1959 S. 1032) geäußert.
• BVerwG, 15.11.1956 - I C 73.56

  Rechtliches Gehör; Ortsbesichtigung/Flurbereinigungsgericht; …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1959 - I C 95.58

  Auch im Flurbereinigungsverfahren hat die Beweiserhebung nach den für das Gericht geltenden prozessualen Vorschriften zu erfolgen (§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, BVerwGE 4, 158 [160]).
• BVerwG, 20.08.1958 - I CB 53.58

  Abfindung/Abfindungsanspruch in bestimmter Lage

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1959 - I C 95.58

  Nach der Rechtsprechung des Senats hat der an einem Umlegungsverfahren Beteiligte keinen Anspruch, bestimmte Grundstücke zu erhalten (BVerwG I B 133.57vom 22. April 1958, BVerwG I CB 43.58 vom 20. August 1958 [RdL 1959 S. 27]; BVerwG I B 23.59 vom 24. Juni 1959); er kann auch nicht ein Grundstock, das gewisse Mangel aufweist, ohne weiteres zurückweisen.
• BVerwG, 24.06.1959 - I B 23.59

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wertgleichheit einer …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1959 - I C 95.58

  Nach der Rechtsprechung des Senats hat der an einem Umlegungsverfahren Beteiligte keinen Anspruch, bestimmte Grundstücke zu erhalten (BVerwG I B 133.57vom 22. April 1958, BVerwG I CB 43.58 vom 20. August 1958 [RdL 1959 S. 27]; BVerwG I B 23.59 vom 24. Juni 1959); er kann auch nicht ein Grundstock, das gewisse Mangel aufweist, ohne weiteres zurückweisen.
• BVerwG, 20.08.1958 - I CB 43.58

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1959 - I C 95.58

  Nach der Rechtsprechung des Senats hat der an einem Umlegungsverfahren Beteiligte keinen Anspruch, bestimmte Grundstücke zu erhalten (BVerwG I B 133.57vom 22. April 1958, BVerwG I CB 43.58 vom 20. August 1958 [RdL 1959 S. 27]; BVerwG I B 23.59 vom 24. Juni 1959); er kann auch nicht ein Grundstock, das gewisse Mangel aufweist, ohne weiteres zurückweisen.

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• BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87

  Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung

  Daß eine Fläche als bebaubar angesehen wird, obwohl sie für sich genommen wegen ungünstiger Form oder unzureichender Größe noch keinen geeigneten Bauplatz abgibt, mag im Rahmen der Wertermittlung im Einzelfall angehen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1975 - BVerwG 5 C 32.75 - RdL 1976, 74/75> unter Hinweis auf das Urteil vom 3. Dezember 1959 - BVerwG 1 C 95.58 -).
• BVerwG, 24.06.1982 - 5 C 20.80

  Gleichwertigkeit von Einlage und Abfindung im Rahmen eines …

  Denn eine dauernde Minderung des Nutzungwerts eines Grundstücks wird in der Regel schon bei der Schätzung nach § 28 Abs. 1 FlurbG berücksichtigt; soweit dabei Umstände, die auf den Ertrag, die Benutzung und die Verwertung wesentlichen Einfluß haben, nicht entsprechend berücksichtigt werden können, sind feststellbare dauernde oder langjährige Beeinträchtigungen im Rahmen der Landabfindung nach § 44 Abs. 2 FlurbG zu beachten, um die geforderte Wertgleichheit der Landabfindung herbeizuführen (Urteil vom 3. Dezember 1959 - BVerwG 1 C 95.58 - [RdL 1960, 78];Beschluß vom 28. Oktober 1960 - BVerwG 1 B 99.60 - [RdL 1961, 26]).

  Die anschließende Verweisung in jener Entscheidung auf dasUrteil vom 3. Dezember 1959 - BVerwG 1 C 95.58 - (RdL 1960, 78), das noch zur Reichsumlegungsordnung ergangen ist, läßt vielmehr erkennen, daß bei der Verunkrautung eines bestimmten Grundstücks ein vorübergehender Nachteil im Sinne des § 56 Abs. 1 RUO in Betracht kam, und zwar im Sinne der dort angeführten ersten Alternative, nämlich als vorübergehender Minderwert der beanstandeten Neuzuteilung eines bestimmten Grundstücks.

• BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58

  Abfindung der Beteiligten eines Flurbereinigungsverfahrens - Ausgleich für eine …

  Die Vorschrift dient dem Ziel, solche Einwirkungen auf den Betrieb auszuschließen, die zu einer Beeinträchtigung der Produktionskraft des Betriebes führen können(Beschluß vom 19. August 1958 - BVerwG I B 3.58 - [RdL 1959 S. 26], Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG I C 78.58 - undvom 3. Dezember 1959 - BVerwG I C 95.58 - [RdL 1960 S. 78]).

• BVerwG, 28.10.1960 - I B 98.60

  Rechtsmittel

  Er hat aber auch kein Recht, Grundstücke mit bestimmten Eigenschaften zu fordern oder ein Grundstück, das gewisse Mängel aufweist, zurückzuweisen (Urteil vom 3. Dezember 1959 - BVerwG I C 95.58 - [RdL 1960 S. 78]).

  Dabei sind das öffentliche Interesse an einer sachgerechten und zweckmäßigen Durchführung der Umlegung und das Einzelinteresse in gerechter und billiger Weise gegeneinander abzuwägen (vgl. Beschluß vom 19. August 1958 - BVerwG I B 3.58 - [RdL 1959 S. 26]; Urteil vom 3. Dezember 1959 - BVerwG I C 95.58 -).

• BVerwG, 25.04.1966 - IV B 266.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Durch ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß die Teilnehmer dränierte (oder dränagebedürftige) Grundstücke auch dann hinnehmen müssen, wenn sie kein solches Grundstück in das Verfahren eingelegt haben (Urteil vom 3. Dezember 1959 - BVerwG I C 95.58 - = RdL 1960, 78; Beschlüsse vom 12. August 1963 - BVerwG I B 116.63 - und vom 2. Juli 1964 - BVerwG I B 101.64 -); anderenfalls würde eine Flurbereinigung nämlich in vielen Fällen nicht durchgeführt werden können (Beschluß vom 2. Juli 1964 - BVerwG I B 101.64 -).

  Zum Beleg für die Richtigkeit dieser Darlegung hat das Flurbereinigungsgericht den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1956 - BVerwG I B 201.55 - = BVerwGE 3, 246 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1959 - BVerwG I C 95.58 - a.a.O. angeführt.

• BVerwG, 15.10.1974 - V C 56.73

  Klage gegen eine in einem Zusammenlegungsplan ausgewiesene Abfindung

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß kein Teilnehmer einen Anspruch auf Zuteilung von Grundstücken mit bestimmten Eigenschaften hat oder ein Grundstück zurückweisen darf, das gewisse Mängel aufweist (Urteil vom 3. Dezember 1959 - BVerwG I C 95.58 - [RdL 1960, 78]; Beschluß vom 28. Oktober 1960 - BVerwG I B 98.60 - Beschluß vom 26. Juni 1974 - BVerwG V B 88.72 -).
• BVerwG, 25.05.1961 - I C 102.58

  Wirksamkeitsvoraussetzungen der Zuteilung eines Flurstücks - Rechtliche …

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die an einem Umlegungsverfahren Beteiligten grunsätzlich keinen Anspruch darauf haben, an einer bestimmten Stelle abgefunden zu werden oder bestimmte Grundstücke zugeteilt zu erhalten(Beschlüsse vom 22. April 1958 - BVerwG I B 133.57 -, vom 20. August 1958 - BVerwG I CB 43.58 - undvom 24. Juni 1959 - BVerwG I B 23.59 -;Urteil vom 3. Dezember 1959 - BVerwG I C 95.58 -).
• VGH Bayern, 20.04.2004 - 13 A 02.718

  Sachentscheidung des Gerichts bei Zurückweisung eines Widerspruchs als …

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• BVerwG, 06.03.1961 - I B 141.60

  Voraussetzungen der Rebflurbereinigung eines Weinanbaugebietes - Vorläufige …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beteiligten wegen des Wege- und Gewässerplanes das Flurbereinigungsgericht anrufen können; jedenfalls sind sie mit etwaigen diesbezüglichen Einwendungen im Rahmen des Rechtsmittels gegen die Abfindung nicht ausgeschlossen (BVerwG I C 95.58 vom 3. Dezember 1959).
• BVerwG, 31.07.1970 - IV B 188.68

  Revision/Rüge eines Verfahrensmangels; Revision/Grundsatzrevision; …

  Verfahrensrügen angegriffenen - Feststellungen über die Möglichkeit der Beseitigung bzw. Vernichtung dieser Unkräuter denkfehlerfrei gefolgert, daß es sich nur um einen vorübergehenden Nachteil im Sinne von § 51 FlurbG handele und nicht um eine Verunkrautung, die zu einer Minderung des Nutzungswertes des Grundstücks führt (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1959 - BVerwG I C 95.58 [RdL 1960, 78]).
• BVerwG, 20.07.1977 - V CB 72.74

  Landabfindung - Beschwerde - Wegeplan - Gewässerplan - Kostenverteilungsplan
• BVerwG, 04.12.1973 - V B 27.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf gutgeformte …
• BVerwG, 07.05.1965 - IV C 9.65

  Vorverfahren als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Leistungsklage - …
• BVerwG, 28.03.1995 - 11 B 19.95

  Gleichwertigkeit der Landabfindung - Ausgleich einer Minderzuteilung in Fläche …
• BVerwG, 28.10.1960 - I B 99.60

  Viehschaden; Nässe/Nachteil, vorübergehender; Ausgleichsanspruch/Verschulden, …
• BVerwG, 26.06.1974 - V B 88.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Hängigkeit eines …
• VGH Bayern, 20.04.2010 - 13 A 09.1463

  Flurbereinigung; Kostenentscheidung bei Einstellung des Widerspruchsverfahrens; …
• BVerwG, 13.03.1986 - 5 B 73.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abänderung eines …
• BVerwG, 14.06.1976 - V B 44.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entschädigung nach …
• OVG Thüringen, 13.05.2019 - 7 F 411/15

  Nachteilsausgleich für einen ökologisch wirtschaftenden Betrieb im …
• BVerwG, 10.02.1967 - IV C 237.65

  Wertgleichheit einer Abfindung im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens - …
• BVerwG, 02.07.1964 - I B 101.64

  Vorliegen einer wertgleichen Abfindung
• BVerwG, 13.01.1987 - 5 B 92.86

  Ausgleich einer wesentlichen Kulturartenverschiebung im Flurbereinigungsverfahren …
• VGH Bayern, 17.03.2005 - 13 A 03.1863

  Wiederaufnahme eines Verfahrens; Schlussfeststellung/Anfechtung; …
• BVerwG, 17.07.1985 - 5 B 10.83

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anschlusszwang eines geplanten …
• BVerwG, 27.12.1976 - V CB 24.74

  Abfindungszahlungen auf Grund eines Flurbereinigungsplanes - Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.12.1973 - V B 34.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 23.08.1962 - I C 133.59

  Anspruch auf eine bessere Abfindung bei Wegfall der landwirtschaftlichen …
• BVerwG, 17.03.1962 - I B 41.62

  Berücksichtigung der künftigen Entwicklung eines Anwesens im Rahmen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1997 - 9a D 13/96
• BVerwG, 15.07.1981 - 5 B 42.80

  Anspruch auf Ausweisung von Flächen im Rahmen einer Abfindung - Begriff der …
• BVerwG, 06.08.1968 - IV B 224.67

  Zulässigkeit einer auf einen absoluten Revisionsgrund gestützten …
• BVerwG, 14.06.1962 - I C 67.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.05.1981 - 5 B 147.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wirksamkeit eines nicht …
• VGH Hessen, 11.01.1964 - F III 32/62

  Wasser- und Bodenverband/Abfindung im Gebiet; Planwunsch/Entgegennahme durch …
• BGH, 09.07.1963 - V BLw 15/62

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.1968 - VII 501/67

  Wertermittlung/Verunkrautung; Wertermittlung/Pflegezustand; …
• BVerwG, 22.06.1961 - I B 60.61

  Erfordernis der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 21.04.1961 - I B 39.61

  Beweiserhebung durch das Flurbereinigungsgericht
• BVerwG, 18.12.1975 - V CB 36.73

  Voraussetzungen für die Bewertung eines Grundstücks im Schätzwertverfahren als …
• BVerwG, 23.08.1962 - I C 146.59

  Umlegungsverfahren nach den Vorschriften der Reichsumlegungsordnung - Tatbestand …