Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zusammenwirken zweier Behörden beim Erlass eines Verwaltungsakts - Anwendung des § 9 Abs. 2 § 9 Abs. 3 Fernstraßengesetz (FStrG) bei einem Anbau an Bundesfernstraßen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FStrG § 9

Papierfundstellen

• BVerwGE 16, 133
• MDR 1963, 953
• DÖV 1964, 661

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58

  Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1963 - I C 99.59

  Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß § 9 Abs. 2 und 3 FStrG den Verwaltungsbehörden keinen Ermessens- und Beurteilungsspielraum einräumt (Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 -).

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• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

  Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG

  Sie rechtfertigt sich nicht nur, weil die Baunutzungsverordnung eine sachverständige Be- und Verarbeitung der gesammelten Erfahrungen enthält (vgl. in diesem Sinne zum Tankstellenmerkblatt das Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 99.59 - in BVerwGE 16, 133 [134]), sondern vor allem aus dem Zusammenhang zwischen den §§ 34 und 1 BBauG.
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74

  Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung

  Diese Rechtsprechung geht aber davon aus, daß das - vorrangige - Bedürfnis nach Vermeidung von Verkehrsgefahren grundsätzlich für die Errichtung doppelseitiger Tankstellen spricht und daß dieser Grundsatz die Zulässigkeit auch einseitiger Tankstellen zwar nicht von vornherein ausschließt, aber doch bei solchen einseitigen Tankstellen im besonderen Maße die Prüfung und Abwägung der damit verbundenen Nachteile für Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs erforderlich macht (vgl. dazu insbesondere Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 99.59 - in BVerwGE 16, 133;… Beschluß vom 10. Dezember 1968 - BVerwG IV B 214.68 - a.a.O. Seite 3; Beschluß vom 15. Januar 1971 - BVerwG IV B 97.70 - in Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 11).
• BVerwG, 15.12.1972 - IV C 112.68

  Rechtsmittel

  Ihre Entscheidung unterliegt vielmehr, wie das Bundesverwaltungsgericht zu § 9 Abs. 2 und 3 FStrG in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, als gesetzesgebundene Entscheidung in vollem Umfange der gerichtlichen Prüfung (vgl. z.B. Urteil vom 281 Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 - in BVerwGE 16, 116 [129]; Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 99.59 - in BVerwGE 16, 133 [134]).

• BVerwG, 13.12.1967 - IV C 146.65

  Beseitigung von Werbeanlagen - Außenwerbung an Bundesfernstraßen als Annex des …

  Im Schrifttum ist ebenfalls anerkannt, daß die Baupolizeibehörden "stets auch aus allgemeinpolizeilichen Gründen einschreiten und dabei auch Gefahren abwehren (können), die aus dem Straßenverkehr drohen" (so zutreffend Wacke in DVBl. 1965, 247 [249]); die Rechtsprechung etwa zum Verbot des Baues von Tankstellen, wenn der Bau durch seine örtliche Lage Verkehrsgefahren herbeiführt (z.B. BVerwGE 16, 133; OVG Münster in OVGE 9, 180), hat, soweit ersichtlich, trotz der Ausschließlichkeitsklausel des § 45 Abs. 1 Satz 2 StVO nirgends Widerspruch gefunden (…vgl. auch Drews-Wacke, Allgemeines Polizeirecht, 7. Aufl. 1961, S. 98 f., mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung).
• BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59

  Zulässigkeit der Errichtung von Werbeanlagen längs einer Bundesfernstraße - …

  Während die Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde zur bauaufsichtlichen Genehmigung eines Vorhabens im Schutzstreifen des § 9 Abs. 2 FStrG die objektive Rechtslage und den sich aus ihr ergebenden Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung unberührt läßt (Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 99.59 -), darf somit für ein unter § 9 Abs. 1 FStrG fallendes Vorhaben die Baugenehmigung nur unter der Voraussetzung erteilt werden, daß die oberste Landesstraßenbaubehörde durch einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, dessen Erteilung ihr vorbehalten ist, von dem gesetzlichen Verbot befreit hat.
• BVerwG, 10.12.1968 - IV B 214.68

  Anbau an Bundesfernstraßen - Hinnahme einer unwesentlichen Gefahrerhöhung durch …

  Laß eine derartige Handhabung auch mit dem Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 - nicht befürwortet werden sollte, zeigt das am gleichen Tage zu BVerwG I C 99.58 erlassene Urteil (BVerwGE 16, 133), das die Zulassung einer Tankstelle betrifft.

  Die mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmende (vgl. das Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 99.59 - in BVerwGE 16, 133 [134]) Ansicht des Berufungsgerichts, daß das Merkblatt "auf Grund der in ihm verarbeiteten Erfahrung und Sachkunde bei der Anwendung des Gesetzes Hilfe zu leisten" vermag, ändert nichts an der Notwendigkeit, den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles Rechnung zu tragen und bei der Entscheidung maßgeblich auf eben diese Besonderheiten und nicht auf die generellen Regeln des Merkblattes abzustellen.

• BVerwG, 17.09.1964 - I C 26.63

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes / …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 99.59 -, Buchholz BVerwG 407.4, § 9 FStrG Nr. 2 = BayVBl. 1964 S. 49 mit Anm. Kratzer = VkBl. 1964 S. 186; dazu Kratzer, BayVBl. 1964 S. 254) bilden die Absätze 2 und 3 des § 9 FStrG einen zusammengehörigen Rechtssatz, der das Bauen längs der Bundesfernstraßen materiellrechtlich regelt.
• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 4/17

  Baurecht: Klage auf Feststellung der Verfahrensfreiheit; Abgrenzung zwischen …

  Ihre Erteilung setzt dementsprechend ein - materiell-rechtliches - Recht zum Bauen voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.1963 - I C 99.59 -, juris Rn. 22).
• BGH, 08.07.1968 - III ZR 56/66

  Versagung der Genehmigung zum Bau einer Tankstelle - Schadensersatz wegen …

  Zwar hat auch die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, daß doppelseitige Tankstellen geradezu erwünscht sind und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs grundsätzlich durch eine Tankstelle beeinträchtigt wird, der keine Tankstelle mit gleichartigem Warenangebot gegenüber liegt (BVerwG 16, 133 vom 28. Mai 1963), doch lag diese Entscheidung den Beamten noch nicht vor.
• BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

  Rechtsmittel

  Lage gesehen hat, auf die etwa auftretenden Rechtsfragen einzugehen oder daß er keinen Anlaß gesehen hat, seinerseits in eine Erörterung einzutreten (so auch zu einem ähnlich liegenden FallUrteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 99.59 -).
• BVerwG, 03.09.1963 - I C 102.59

  Verbot von Anlagen der Außenwerbung in 20-m-Streifen neben Bundesstraßen - …
• BVerwG, 11.07.1963 - I B 19.63