Rechtsprechung
| BVerwG, 30.10.1957 - I CB 166.57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 28.05.1957 - 38 I 56
- BVerwG, 30.10.1957 - I CB 166.57
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.04.1956 - I C 31.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.10.1957 - I CB 166.57
Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, wie der Senat bereits durch Urteil vom 10. April 1956 (BVerwGE 3, 235 [BVerwG 10.04.1956 - I C 31/55]) entschieden hat.
- BVerwG, 12.11.1958 - I CB 201.58
Verstoß gegen die auf dem Gebiet des Meldewesens erlassenen Vorschriften - …
Diese Vorschriften sind, wie der Senat wiederholt entschieden hat, gültiges Bundesrecht (vgl. Entscheidungen des Senatsvom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 167.56 - undvom 30. Oktober 1957 - BVerwG I CB 166.57 -).
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