Rechtsprechung
| BVerwG, 02.10.1958 - I CB 193.58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 09.11.1959 - I C 107.57
Rechtsmittel
Die Auslegung und Anwendung der Vorschrift ist daher entsprechend dem föderativen Charakter der Bundesrepublik Sache der Länder (vgl. Beschluß des I. Senats vom 2. Oktober 1958 - BVerwG I CB 193.58 -). - BVerwG, 07.07.1965 - I B 20.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Irrevisibilität von …
Die Vorschrift des Waffengesetzes, auf der das Berufungsurteil beruht, ist nicht bundesrechtlicher Art. Dies hat der Senat wiederholt entschieden (Urteile vom 9. November 1959 [DÖV 1960, 147 = MDR 1960, 246] und vom 10. Juni 1960 [NJW 1960, 1732]; ferner Beschlüsse vom 2. Oktober 1958 - BVerwG I CB 193.58 -, vom 15. August 1960 - BVerwG I B 100.60 - und vom 7. April 1964 - BVerwG I B 69.64 -).
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