Rechtsprechung
| BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 3.76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - Bestimmung des Zeitpunktes der Fluchtbeendigung bei Gestattung eines ständigen Aufenthaltes
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 07.11.1975 - 200 III 74
- BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 3.76
- BVerwG, 28.06.1977 - 1 C 3.76
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Auszug aus BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 3.76
Für die Beurteilung der Frage, wann ihre Flucht aus der Tschechoslowakei beendet war, mit anderen Worten, wann sie den durch das Asylrecht bezweckten Schutz vor Verfolgung durch Aufnahme in einem anderen Land gefunden hatten (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]), kommt es darauf an, in welchem Zeitpunkt sie nicht mehr zu befürchten brauchten, in ihr Heimatland, in dem ihnen politische Verfolgung drohte, abgeschoben zu werden. - BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75
Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …
Auszug aus BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 3.76
Für die Beurteilung der Frage, wann ihre Flucht aus der Tschechoslowakei beendet war, mit anderen Worten, wann sie den durch das Asylrecht bezweckten Schutz vor Verfolgung durch Aufnahme in einem anderen Land gefunden hatten (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]), kommt es darauf an, in welchem Zeitpunkt sie nicht mehr zu befürchten brauchten, in ihr Heimatland, in dem ihnen politische Verfolgung drohte, abgeschoben zu werden.
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 B 342.87
Verfolgungsbetroffenheit nach freiwilligem Verlassen eines verfolgungssicheren …
Denn die Verfolgungsbetroffenheit oder der "Zustand des politisch Verfolgten" (Beschluß vom 26. April 1977 - BVerwG 1 CB 3.76 -) wird durch den in einem anderen Staat erlangten Verfolgungsschutz gerade nicht beseitigt, weil bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Heimatstaat nach wie vor Verfolgung zu befürchten ist (…Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - a.a.O.). - BVerwG, 22.06.1977 - 1 B 257.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Etwas anderes kann ausnahmsweise z.B. dann gelten, wenn der Asylbewerber den ihn für dauernd gewährten Verfolgungsschutz eines anderen Staates durch Auswanderung in ein erwünschteres Land freiwillig aufgegeben hat, wie der Senat bereits in den Beschlüssen vom 26. April 1977 - BVerwG I CB 3.76 und BVerwG I CB 6.76 - entschieden hat.
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