Rechtsprechung
| BVerwG, 03.04.1964 - I CB 6.64 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 16.06.1973 - IV B 168.72
Vereinbarkeit von Art. 7 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) mit Art. 14 GG - …
Zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auf den Beschluß vom 3. April 1964 - BVerwG I CB 6.64 - (Buchholz 406.33 § 64 LBG Nr. 3 S. 5) zu verweisen. - BVerwG, 13.06.1973 - IV B 77.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Überdies steht die Auffassung des Berufungsgerichts, daß es für die Wirksamkeit der Inanspruchnahme des Grundstücks durch die französische Besatzungsmacht nicht auf die Freiheit der Maßnahme von Rechtsfehlern und insbesondere nicht auf die ausdrückliche Bekanntgabe des Requisitionsbescheides an den einzelnen Betroffenen ankommt, im wesentlichen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 24. März 1964 - BVerwG I C 4.60 - [Buchholz 406.33 § 11 LBG Nr. 1] und Beschluß vom 3. April 1964 - BVerwG I CB 6.64 - [Buchholz 406.33 § 64 LBG Nr. 3]). - BVerwG, 10.04.1980 - 5 B 59.79
Entschädigung nach Enteignungsverfahren auf Grund Verlagerung der …
Eine entscheidungserhebliche Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 1964 - BVerwG 1 CB 6.64 - (Buchholz 406.33 § 64 LBG Nr. 3) liegt hier nicht vor. - BVerwG, 05.02.1970 - VIII CB 59.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Zulässige Berufung …
Solche Mängel können kein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO, mithin auch nicht des § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WpflG sein (vgl. Beschluß vom 6. März 1967 - BVerwG VIII B 1.67 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 55]; ferner Beschluß vom 3. April 1964 - BVerwG I CB 6.64 - [Buchholz a.a.O., § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 5]).
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