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| BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 6.76 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 07.11.1975 - 201 III 74
- BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 6.76
- BVerwG, 28.06.1977 - 1 C 6.76
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Auszug aus BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 6.76
Für die Beurteilung der Frage, wann ihre Flucht aus der Tschechoslowakei beendet war, mit anderen Worten, wann sie den durch das Asylrecht bezweckten Schutz vor Verfolgung durch Aufnahme in einem anderen Land gefunden hatten (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]), kommt es darauf an, in welchem Zeitpunkt sie nicht mehr zu befürchten brauchten, in ihr Heimatland, in dem ihnen politische Verfolgung drohte, abgeschoben zu werden. - BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75
Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …
Auszug aus BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 6.76
Für die Beurteilung der Frage, wann ihre Flucht aus der Tschechoslowakei beendet war, mit anderen Worten, wann sie den durch das Asylrecht bezweckten Schutz vor Verfolgung durch Aufnahme in einem anderen Land gefunden hatten (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]), kommt es darauf an, in welchem Zeitpunkt sie nicht mehr zu befürchten brauchten, in ihr Heimatland, in dem ihnen politische Verfolgung drohte, abgeschoben zu werden.
- BVerwG, 22.06.1977 - 1 B 257.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Etwas anderes kann ausnahmsweise z.B. dann gelten, wenn der Asylbewerber den ihn für dauernd gewährten Verfolgungsschutz eines anderen Staates durch Auswanderung in ein erwünschteres Land freiwillig aufgegeben hat, wie der Senat bereits in den Beschlüssen vom 26. April 1977 - BVerwG I CB 3.76 und BVerwG I CB 6.76 - entschieden hat.
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