Bei den Soldaten müsse daher nach § 9 Abs. 1 Satz 1 G 131 das als Dienstvergehen gewertet werden, was bei einem Beamten ein Dienstvergehen darstelle (vgl. auch wegen volksdeutscher früherer slowakischer Beamter das Urteil vom 29. Mai 1956 -- I D 112/54 -).

Denn jedenfalls konnte das G 131 durch die rückwirkende Verleihung des Rechtsstandes die disziplinare Verfolgbarkeit von vor seinem Inkrafttreten begangenen Straftaten begründen, wie der Senat in seinen Urteilen I D 37/55 und I D 112/54 vom 29. Mai 1956 eingehend ausgeführt hat.

Hierbei ist die Beamt eneigenschaft zur Zeit der Tat, wie der Senat mit eingehender Begründung in seinem Urteil vom 21. Dezember 1954 (BDH 1, 55; vgl. ferner I D 112/54 und I D 37/55 vom 29. Mai 1956) entschieden hat, kein Tatbestandsmerkmal des Dienstvergehens, sondern nur eine Prozeßvoraussetzung für die Verfolgung einer schuldhaften Verfehlung als Dienstvergehen.