Rechtsprechung
| BDH, 18.08.1955 - I D 15/55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4)
- BDH, 08.10.1959 - I D 75/58
Rechtsmittel
Nach § 30 e BDO können zwar nicht Gewerkschaften als solche, sondern "Vertreter" der Gewerkschaften zu Verteidigern bestellt werden (siehe Beschlüsse vom 18. August 1955 - I D 15/55 - und vom 6. Februar 1956 - I DV 1/56 - BDH 3, 90 = ZBR 1956, 164 = NDBZ 1956, 264.). - BDH, 13.01.1959 - II DB 37/58
Rechtsmittel
"Vertreter" der Gewerkschaften zu Verteidigern bestellt werden können (vgl. hierzu Beschlüsse vom 18. August 1955 - I D 15/55 - und 6. Februar 1956 - I DV 1/56 - ZBR 1956, 164; NDBZ 1956, 264). - BDH, 17.04.1958 - I D 40/56
Rechtsmittel
legen wir hiermit gegen das Urteil ... Berufung ein" angenommen werden, daß das Rechtsmittel von seinem erstinstanzlichen Verteidiger, Gewerkschaftssekretär Georg T... von der GED, hat eingelegt werden sollen; vgl. auch den Beschluß des Senats vom 18. August 1955 - I D 15/55 -. - BDH, 06.02.1956 - I DV 1/56
Rechtsmittel
Die Gewerkschaft als solche ist daher nicht in der Lage, für einen Beschuldigten Verfahrenshandlungen vorzunehmen (vgl. auch Beschluss I D 15/55 vom 18. August 1955), sei es unter ihrer Gesamtnamensbezeichnung oder unter der Bezeichnung ihrer allgemeinvertretungsberechtigten Organe.
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