Rechtsprechung
| BDH, 07.02.1957 - I D 32/55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorliegen von Dienstvergehen durch Mitnahme von sich im Gewahrsam der Eisenbahn befindenden Beförderungsguts - Voraussetzungen für ein Bestrafungsverbot - "Selbständigkeit" einer Handlung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BDH, 30.05.1956 - I D 133/54
Auszug aus BDH, 07.02.1957 - I D 32/55
Das Bestrafungsverbot hat der Senat zwar trotz des sonst bestehenden Grundsatzes von der Einheitlichkeit aller ein Dienstvergehen darstellenden Handlungen dann angewendet, wenn die früheren Handlungen als Einzelverfehlungen eine gewisse Selbständigkeit hatten (Urteile vom 18.11.1955 - I D 42/54 - und vom 30.5.1956 - I D 133/54 -). - BDH, 18.11.1955 - I D 42/54
Auszug aus BDH, 07.02.1957 - I D 32/55
Das Bestrafungsverbot hat der Senat zwar trotz des sonst bestehenden Grundsatzes von der Einheitlichkeit aller ein Dienstvergehen darstellenden Handlungen dann angewendet, wenn die früheren Handlungen als Einzelverfehlungen eine gewisse Selbständigkeit hatten (Urteile vom 18.11.1955 - I D 42/54 - und vom 30.5.1956 - I D 133/54 -).
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