Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1956, 757

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 27.10.1955 - 2 AZR 47/54

  Arbeitsverhältnis: Verlust der Rechte nach dem Regelungsgesetz, Anwendbarkeit der …

  Auszug aus BDH, 29.05.1956 - I D 37/55

  Daß deren Verfehlungen nicht in einem Disziplinarverfahren geahndet werden können (…vgl. Anders aaO § 52 Anm. 2 c; BAG Urteil vom 27. Oktober 1955, NJW 1956, 320 = Recht im Amt 1956, 60 und BAG Urteil vom 16. Mai 1955, Jur.

  Von ähnlichen Erwägungen hat sich offenbar das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 27. Oktober 1955 (NJW 1956, 320) leiten lassen, als es bei entsprechender Anwendung des § 9 G 131 auf einen Angestellten (§ 52 G 131 und § 2 Nr. 4 der dazu ergangenen 3. DVO) die Frage untersucht hat, ob dem Beschuldigten ein bestimmtes Verhalten im Rahmen dieser Vorschrift zur Last gelegt werden könne.

• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52

  Berufssoldatenverhältnisse

  Auszug aus BDH, 29.05.1956 - I D 37/55

  Zur Frage des Fortbestandes der Soldatenverhältnisse hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. Februar 1954 (BVerfGE 3, 288) die Meinung vertreten, daß die deutsche Wehrmacht mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört habe und daß seitdem den Dienstverhältnissen der aktiven Berufssoldaten und der aktiven Wehrmachtsbeamten die Rechtsgrundlage entzogen worden sei; die Dienstverhältnisse seien damit erloschen.
• BGH, 08.11.1955 - 5 StR 348/55

  Auszug aus BDH, 29.05.1956 - I D 37/55

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 1954 (BDH 1, 55) dargelegt, daß die Beamteneigenschaft bei Dienstvergehen anders als bei den Amtsdelikten des Strafrechts, für die allein die Funktion des Täters im öffentlichen Dienst entscheidend sei (vgl. neuerdings auch BGHSt 8, 321), nicht ein Tatbestandsmerkmal, sondern nur eine Prozeßvoraussetzung, eine allgemeine Bedingung der Verfolgbarkeit jedes Dienstvergehens sei, und daß sie nur formalrechtlich den Charakter einer Pflichtverletzung als Dienstvergehen und damit als ein Verhalten bestimme, das nach den Vorschriften des Disziplinarrechts verfolgt werden könne.

• BDH, 21.12.1954 - I D 178/53

  Strafgerichtliche Verurteilung eines Beamten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …

  Auszug aus BDH, 29.05.1956 - I D 37/55

  In seinem Urteil I D 178/53 vom 21. Dezember 1954 (BDH 1, 55; ZBR 1955, 150; DÖV 1955, 300; ebenso III D 116/54 vom 23. Februar 1956) hat der Senat u.a. zu einer Entscheidung der Bundesdisziplinarkammer München bereits ausgeführt, daß es sich bei den Verfahren nach § 9 um echte förmliche Disziplinarverfahren handelt (vgl. auch Dienststrafhof Baden-Württemberg Urteil vom 1. Juli 1955 ZBR 1956, 196).
• BDH, 22.02.1954 - I D 151/53

  Zulässigkeit der Ausübung beamtenrechtlicher Disziplinargewalt bei sog. …

  Auszug aus BDH, 29.05.1956 - I D 37/55

  Dieser Rechtsprechung hat sich auch der Bundesdisziplinarhof angeschlossen (I D 151/53 vom 22. Februar 1954 und BDH 1, 55 (63)).
• BDH, 31.03.1955 - I DB 19/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BDH, 29.05.1956 - I D 37/55

  Für die Anwendung des § 9 G 131 ist auch nach dem Beschluß des Senats vom 31. März 1955 - I DB 19/54 - nicht maßgebend, ob und welchen in dieser Vorschrift genannten Status der Beschuldigte hat, sondern der Umstand, daß ihm Rechte aus dem G 131 zustehen.

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• BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56

  lex Schörner

  Dabei braucht nicht zu der in der Disziplinarrechtsprechung umstrittenen Frage (vgl. die Zitate in BDHE 1, 55 [61]) Stellung genommen zu werden, ob zum subjektiven Tatbestand des Dienstvergehens das Bewußtsein der Beamten-(Soldaten-)eigenschaft gehöre, das in der Zeit zwischen der Kapitulation und dem Inkrafttreten des G 131 nicht vorgelegen haben kann, oder ob die Beamteneigenschaft nicht Tatbestandsmerkmal sei, sondern nur als eine Prozeßvoraussetzung zu gelten habe (BDHE 1, 55 [63] und Urteil vom 29. Mai 1956 -- I D 37/55 S. 25 -), die für den betroffenen Personenkreis durch § 5 Abs. 2, § 53 Abs. 1 G 131 nachträglich mit Wirkung vom 8. Mai 1945 ab geschaffen worden sei.

  Auch der Bundesdisziplinarhof nimmt das Erlöschen des öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses der Berufssoldaten an, wobei er freilich in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die alleinige Rechtsgrundlage hierfür im Kontrollratsgesetz Nr. 34 erblickt (Entscheidung vom 29. Mai 1956 -- I D 37/55 -).

• BDH, 17.10.1956 - I D 11/55

  Rechtsmittel

  Hierbei ist die Beamt eneigenschaft zur Zeit der Tat, wie der Senat mit eingehender Begründung in seinem Urteil vom 21. Dezember 1954 (BDH 1, 55; vgl. ferner I D 112/54 und I D 37/55 vom 29. Mai 1956) entschieden hat, kein Tatbestandsmerkmal des Dienstvergehens, sondern nur eine Prozeßvoraussetzung für die Verfolgung einer schuldhaften Verfehlung als Dienstvergehen.

  Diese Bezeichnung in § 9 G 131 bezieht sich nur auf die sog. nachdienstlichen Verfehlungen der Ruhestandsbeamten und der früheren Beamten, soweit diese den Ruhestandsbeamten gleichstehen (I D 37/55 vom 29. Mai 1956).

  Einer sochen Ansicht ist der Bundesdisziplinarhof wiederholt (u.a. BDH 1, 55; III D 116/54 vom 23. Februar 1956, II D 60/55 vom 19. Juni 1956) und der Senat neuerdings wieder in I D 37/55 vom 29. Mai 1956 mit ausführlicher Begründung entgegengetreten.

• BDH, 14.12.1956 - I D 33/55

  Fortbestand der Beamtenverhältnisse im Deutschen Reich über den Zusammenbruch von …

  Daß es sich vielmehr um ein echtes Disziplinarverfahren handelt, hat der Senat unter Ablehnung der entgegengesetzten Auffassung u.a. der Bundesdisziplinarkammer Stuttgart (Urteil vom 26. Juni 1953 - DVBl 1953, 731 -) mit eingehender Begründung vor allem in seinen Urteilen vom 21. Dezember 1954 (BDH 1, 55 = ZBR 1955, 150 = DÖV 1955, 300) und I D 37/55 vom 29. Mai 1956 (zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) dargelegt.

  Denn jedenfalls konnte das G 131 durch die rückwirkende Verleihung des Rechtsstandes die disziplinare Verfolgbarkeit von vor seinem Inkrafttreten begangenen Straftaten begründen, wie der Senat in seinen Urteilen I D 37/55 und I D 112/54 vom 29. Mai 1956 eingehend ausgeführt hat.

  Dieser Begriff bezieht sich, abgestellt auf den Tatzeitpunkt, nur auf die Ruhestandsbeamten und diejenigen früheren Beamten, für die eine Wiederverwendung ausscheidet und die deshalb Versorgungsbezüge wie die Ruhestandsbeamten erhalten (I D 37/55).

• BDH, 20.04.1957 - I D 102/56

  Disziplinarverfahren gegen Berufsunteroffiziere mit zehnjähriger bis …

  Der Rechtsstand und die Verfolgbarkeit bei den unter dem Sammelbegriff "frühere Beamte" in § 9 zusammengefaßten Personengruppen bestimmt sich jeweils nach den zustehenden Rechten (BDH ZBR 57, 18 = DÖV 56, 757).

  Ihr Rechts stand kann im Einzelfall nur nach dem Inhalt der ihnen jeweils zustehenden Rechte näher bestimmt werden (vgl. BDH 29.5.1956 - I D 37/55 - DÖV 1956, 757 = ZBR 1957, 18 [BVerwG 29.05.1956 - I D 37.55]).

  Das Disziplinarverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung und nach § 9 ff 131 (vgl. BDH 1, 55 u. 29.5.1956 aaO) hat einen besonderen Schutzzweck insofern, als es dort, wo es zugelassen ist, jede andere Möglichkeit ausschließt, ein Beamtenverhältnis zu lösen oder Rechte aus einem solchen zu schmälern.

• BDH, 07.05.1957 - I D 71/56

  Entfernung eines Berufsunteroffiziers aus dem Dienst unter Gewährung eines …

  Jedoch ist er, da er nach Maßgabe seiner Rechte nicht einem Ruhestandsbeamten gleichsteht, sondern die Wiederverwendung im öffentlichen Dienst auf Grund seiner Teilnahme an der Unterbringung erstrebt, einem Beamten z.Wv. gleichzustellen, kann also nicht nur wegen der sogenannten Ruhestandsverfehlungen (§ 77 Abs. 2 BBG), sondern wegen aller auch vor der Verkündung des G 131 begangener Verfehlungen verfolgt werden, zumindest soweit diese sich als strafbare Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen (vgl. Urteil des Senats vom 29. Mai 1956 - I D 37/55 - ZBR 1957, 17; DÖV 1956, 757 [BVerwG 29.05.1956 - I D 37.55]).

  Darüber hinaus hat der Bundesdisziplinarhof auch die Teilnahme an der Unterbringung als ein Recht im Sinne des § 9 angesehen (Urteil vom 29. Mai 1956 - I D 37/55 - a.a.O.;… Beschluß vom 20. April 1957 - I D 102/56 - ebenso Anders G 131 2. Aufl § 9 Anm 1 Abs. 2).

  Der Strafzweck ist in beiden Verfahren verschieden (vgl u.a. Urteil vom 29. Mai 1956 a.a.O.), und die Verfehlungen des Beschuldigten hätten als sehr schweres Dienstvergehen auch dann gewürdigt werden müssen, wenn das Schöffengericht auf eine Geldstrafe erkannt hätte.

• BDH, 27.11.1956 - I D 20/55

  Rechtsmittel

  Dieser Begriff bezieht sich, wie der Senat in I D 37/55 vom 29. Mai 1956 ausführlich dargelegt hat, auf die nachdienstlichen Verfehlungen der Ruhestandsbeamten und solcher früheren Beamten, die dem Ruhegehalt entsprechende Versorgungsbezüge erhalten und bei denen eine Wiederverwendung nicht mehr in Betracht kommt.

  Selbst wenn die Beamtenverhältnisse in Berlin erloschen wären, würde das G 131 durch Beilegung des besonderen Rechtsstandes auch die vor seiner Verkündung begangenen strafbaren Handlungen verfolgbar gemacht haben, wogegen sich, wie der Senat in I D 37/55 vom 29. Mai 1956 ausführlich begründet hat, keine rechtlichen Bedenken ergeben.

• BDH, 08.08.1957 - I D 94/55

  Rechtsmittel

  Hiermit ist die Prozeßvoraussetzung für das förmliche Disziplinarverfahren nach § 9 G 131 erfüllt, ohne daß es darauf ankommt, ob die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 288) zutrifft, daß die Dienstverhältnisse der Berufssoldaten mit der Kapitulation erloschen seien (vgl. hierzu die ausführliche Begründung des Senats in dem Urteil vom 29. Mai 1956 - I D 37/55 - ZBR 1957, 17; DÖV 1956, 757).

  Darüber hinaus ist der Senat einer solchen Auffassung in seinem Urteil vom 29. Mai 1956 (aaO) wiederum mit ausführlicher Begründung entgegengetreten.

• BDH, 04.06.1957 - I D 30/55

  Rechtsmittel

  Dieses Verfahren ist, wie der Senat in BDH 1, 55 und im Urteil vom 29. Mai 1956 - I D 37/55 - (ZBR 57, 17; DÖV 56, 757) entschieden hat, ein echtes Disziplinarverfahren.

  Ein rechtswidriger und schuldhafter Verstoß gegen die Strafgesetze bedeutet zwar zugleich auch eine Pflichtverletzung (BDH 1, 55, Urteil vom 29. Mai 1956 - I D 37/55 - ZBR 1957, 17).

• BDH, 18.01.1962 - II D 59/61

  Rechtsmittel

  Aber abgesehen davon, daß die damalige Entlassung des Beschuldigten keine Disziplinarstrafe, sondern einen Verwaltungsakt darstellt (Urteile vom 15. Mai 1956 - I D 150/54 = BDH 3, 53 - und vom 29. Mai 1956 - I D 37/55 = BDH 2, 59 - (79/80)), würde sogar trotz Verhängung einer echten Disziplinarstrafe durch die Postverwaltung eine erneute Bestrafung in einem Verfahren nach § 9 G 131 zulässig sein, weil es sich um die Ausübung der Disziplinargewalt zweier verschiedener Ämter, wenn auch innerhalb des Geschäftsbereichs eines Dienstherrn, handelt (Urteil vom 18. August 1961 - II D 51/61 -).

  Durch sein betrügerisches Verhalten hat er diese Pflicht verletzt und daher ein Dienstvergehen begangen (Urteil vom 29. Mai 1956 - I D 37/55 = BDH 2, 59 (65-71)).

• BDH, 12.05.1958 - I D 64/57

  Rechtsmittel

  Für den Fall, daß das Verfahren mit dem Senatsurteil vom 29. Mai 1956 - I D 37/55 - (BDHE 2, 59) zuzulassen wäre, sah die Bundesdisziplinarkammer die dem Beschuldigten zur Last gelegten Verfehlungen auf Grund seines Geständnisses für erwiesen an.

  Mit ihr rügt der Bundesdisziplinaranwalt zu Recht, daß die Bundesdisziplinarkammer entgegen dem in BDHE 2, 59 ff abgedruckten grundsätzlichen Urteil des Senats vom 29. Mai 1956 - I D 37/55 - das Verfahren als unzulässig eingestellt hat.

• BVerwG, 26.05.1966 - II C 108.64

  Beschänkung des Personenkreises - Antrag des Klägers auf Gewährung von …
• BDH, 05.11.1957 - I D 26/57

  Rechtsmittel
• BDH, 28.03.1957 - III D 51/55

  Rechtsmittel
• BDH, 27.11.1956 - I D 13/55

  Rechtsmittel
• BDH, 18.08.1961 - II D 51/61

  Rechtsmittel
• BDH, 17.03.1959 - II D 81/57

  Rechtsmittel
• BDH, 30.06.1966 - II DB 2/66

  Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen Aberkennung der Rechte nach dem …
• BDH, 29.01.1964 - III D 7/62

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Straffälligkeit in amtloser Zeit - …
• BVerwG, 28.05.1958 - WD 1.58

  Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen einen Berufssoldaten - …
• BDH, 26.09.1957 - III D 87/55

  Rechtsmittel
• BDH, 29.08.1957 - III D 18/56

  Rechtsmittel
• BDH, 05.06.1957 - I D 52/55

  Rechtsmittel
• BDH, 13.12.1956 - I D 31/55

  Rechtsmittel
• BDH, 12.12.1956 - I D 67/56

  Begriff des "früheren Beamten" - Disziplinarrechtliche Gleichstellung der …
• BDH, 01.12.1956 - I D 69/56

  Ernennung in ein Beamtenverhältnis - Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
• BDH, 14.03.1961 - II D 35/60

  Rechtsmittel
• BDH, 24.04.1957 - I DB 10/56

  Rechtsmittel
• BDH, 11.03.1959 - I D 31/57

  Rechtsmittel
• BDH, 04.04.1957 - I D 49/55

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen - …
• BDH, 13.12.1956 - I D 75/56

  Disziplinarrechtliche Behandlung eines Berufsunteroffiziers mit einer …
• BDH, 11.08.1960 - II D 129/59

  Einstufung eines Berufsunteroffiziers mit mehr als 12 und weniger als 18 …