Rechtsprechung
| BDH, 07.07.1960 - I D 49/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
lex Schörner
Auszug aus BDH, 07.07.1960 - I D 49/59
Von dieser Rechtsprechung abzugehen, hat auch die Begründung zum Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1957 - I BvL 13 und 46.56 - i. NJW 1957, 1757 - ZBR 1957, 359 - keinen Anlaß gegeben (vgl. BDH 3, 32). - BDH, 27.02.1959 - I D 46/57
Rechtsmittel
Auszug aus BDH, 07.07.1960 - I D 49/59
Hiergegen waren, wie der Senat in seinen Urteil vom 12. Februar 1959 - I D 3/58 - (ZBR 1960, 162) ausgeführt hat, durchgreifende Bedenken nicht zu erheben.
- BDH, 26.04.1961 - III D 70/60
Rechtsmittel
Ist im Strafurteil ein Betrug, dessen der Beschuldigte in Tateinheit mit einer Urkundenfälschung angeklagt war, ausdrücklich verneint worden, dann ist dieser Betrug nur dann wirksam angeschuldigt, wenn die Gründe, die für eine Nachprüfung der strafgerichtlichen Feststellungen sprechen würden, in der Anschuldigungsschrift näher dargelegt sind (vgl. auch I D 49/59).Der Bundesdisziplinaranwalt hätte daher, wenn er anderer Auffassung gewesen wäre, im einzelnen die Gründe, die insoweit für eine Nachprüfung der strafgerichtlichen Feststellungen sprechen würden, darlegen müssen (so auch Urteil vom 7. Juli 1960 - I D 49/59 -).
- BVerwG, 11.05.1973 - I D 19.73
Rechtsmittel
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Bundesdisziplinaranwalt einen von einem an sich bindenden Strafurteil abweichenden Sachverhalt wirksam anschuldigen kann (im Anschluß an die Urteile vom 7. Juli 1960 - I D 49/59 - und 26. April 1961 - III D 70/60 -).
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