Rechtsprechung
| BDH, 16.04.1958 - I D 55/56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BDH, 30.05.1956 - I D 133/54
Auszug aus BDH, 16.04.1958 - I D 55/56
Nur Artikel 4 Satz 2 ermöglicht, ähnlich wie das Bestrafungsverbot des § 3 Abs. 2 BDO, bei Verfehlungen, die eine gewisse Selbständigkeit besitzen, die gesonderte Behandlung und damit das Ausscheiden von der Bestrafung (Urteile vom 18. November 1955 - I D 42/54 - und 30. Mai 1956 - I D 133/54 -, beide zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt). - BDH, 18.11.1955 - I D 42/54
Auszug aus BDH, 16.04.1958 - I D 55/56
Nur Artikel 4 Satz 2 ermöglicht, ähnlich wie das Bestrafungsverbot des § 3 Abs. 2 BDO, bei Verfehlungen, die eine gewisse Selbständigkeit besitzen, die gesonderte Behandlung und damit das Ausscheiden von der Bestrafung (Urteile vom 18. November 1955 - I D 42/54 - und 30. Mai 1956 - I D 133/54 -, beide zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
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