Rechtsprechung
| BDH, 12.02.1960 - I D 57/58 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... (8)
- BVerwG, 18.08.1970 - I D 11.70
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Schließlich kommt auch der Tatsache, daß die Einleitungsbehörde den Beamten bisher nicht vorläufig des Dienstes enthoben hat, keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. BDH - Urteil vom 12. Februar 1960 - I D 57.58 -, ZBR 1960, 361). - BVerwG, 21.02.1969 - II WD 73.68
Pflicht eines Soldaten zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten - …
Darüber, ob und wie zu bestrafen ist, haben nach Eintritt der Gerichtshängigkeit (§ 79 Abs. 2 WDO) allein die Wehrdienstgerichte zu befinden, die dabei auf die Gleichmäßigkeit der Ausübung der Disziplinargewalt Bedacht zu nehmen und auch das Interesse der Allgemeinheit an Sauberkeit und Zuverlässigkeit der Staatsdiener in Rechnung zu stellen haben (BDH ZBR 1960, 361). - BVerwG, 04.09.1968 - II WD 19.68
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Darüber, ob und wie zu bestrafen ist, haben nach Eintritt der Gerichtshängigkeit allein die Disziplinargerichte zu befinden, die dabei auf die Gleichmäßigkeit der Ausübung der Disziplinargewalt Bedacht zu nehmen und auch das Interesse der Allgemeinheit an Sauberkeit und Zuverlässigkeit der Staatsdiener in Rechnung zu stellen haben (BDH ZBR 1960, 361).
- BVerwG, 28.11.1968 - II WD 21.67
Dienstpflichtverletzung durch unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs und Unzucht mit …
Bei ihr haben die Disziplinargerichte insbesondere auf die Gleichmäßigkeit der Ausübung der Disziplinargewalt Bedacht zu nehmen und auch das Interesse des Dienstherrn wie dasjenige der Allgemeinheit an Sauberkeit und Zuverlässigkeit der Staatsdiener zu berücksichtigen (BDH ZBR 1960, 361). - BDH, 23.05.1967 - II D 2/67
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Der Bundesdisziplinarhof hat zwar, in seiner älteren Rechtsprechung überwiegend die Meinung vertreten, daß der Zeitablauf weder dazu führen könne, das Vorliegen eines Dienstvergehens zu verneinen (Urteil vom 25. Juni 1953 - II D 12/53 = BDH 1, 50) noch eine Verfehlung milder zu beurteilen (Urteile vom 5. Oktober 1955 - I D 4/54 = BDH 2, 180, 181; vom 6. Februar 1958 - I D 65/56; vom 10. Juni 1959 - I D 57/57; vom 20. Mai 1959 - II D 64/58 und vom 12. Februar 1960 - I D 57/58 = ZBR 1960, 361). - BDH, 21.07.1965 - II WD 10/65
Disziplinare Bewertung des außerdienstlichen Diebstahls eines Soldaten - …
- BDH, 02.06.1965 - I D 12/65
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In diesem Falle hat der Senat besonders beachtet, daß ein Postzusteller auf dem Lande ständig freien Zugang zu anderen Grundstücken hat, und daß gerade die Landbevölkerung solche gegenüber Nachbarn begangene Diebstähle nicht zu vergessen pflegt (Urteil vom 12. Februar 1960 - I D 57/58 -). - BDH, 08.06.1967 - II WD 4/67
Beurteilung von Eigenart und Schwere eines Dienstvergehens mit der Konsequenz der …
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