Rechtsprechung
| BDH, 08.07.1960 - I D 77/59 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,10306) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BDH, 18.11.1960 - II D 27/60
Rechtsmittel
Bei den unter das G 131 fallenden Personen ist der Wechsel des Dienstherrn auf Grund gesetzlicher Bestimmungen eingetreten, so daß es der Anwendung des § 2 Satz 2 BDO nicht bedarf (…a.a.O. S. 58; vgl. auch Urteil vom 8. Juli 1960 - I D 77/59 -). - BDH, 13.11.1963 - II D 42/63
Verfolgbarkeit der früheren erst durch die 3. Novelle zum Gesetz zu Artikel 131 …
Die Zulässigkeit der Strafe beurteilt sich vielmehr allein nach dem Rechtsstand des Beschuldigten zur Zeit der Urteilsfällung; hierdurch wird der Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" nicht verletzt, auch ist für die Anwendung des in § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB enthaltenen Grundsatzes von der Anwendung des mildesten Gesetzes im Disziplinarrecht kein Raum (vgl. BDH 2, 59/73; Urteile vom 24. September 1957 - II D 70/56 -, 5. Mai 1960 - I D 33/59 -, 8. Juli 1960 - I D 77/59 -, 17. Februar 1961 - III D 62/60 -, 18. August 1961 - II D 80/60 -, 13. Dezember 1961 - II D 75/61 -).
dejure.org
Übersicht BDH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.