Rechtsprechung
| BDH, 07.03.1956 - I D 84/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BDH, 24.05.1957 - I D 1/56
Rechtsmittel
Anderenfalls kann die Anschuldigungsschrift ihrer Aufgabe, Grundlage und Umgrenzung des förmlichen Disziplinarverfahrens bestimmend abzugeben, wobei in § 62 BDO ausdrücklich von "Anschuldigungspunkten" gesprochen wird, nicht, gerecht werden (vgl. u.a. BDH 1, 99; Urteile vom 7.3.1956 - I D 84/54 -, 6.6.1956 - II D 84/55 -, 22.6.1956 -HD 111/55 - Behnke BDO § 53 Anm 6, 11, 12, 14, 17 und die hier zit. frühere Rechtsprechung;… Wittland RDStO 2. Aufl. § 53 Anm 7). - BDH, 31.10.1956 - I DB 33/56
Rechtsmittel
Wie der Senat im Urteil I D 84/54 vom 7. März 1956 entschieden hat, muß zudem ein früherer Beamter, der in einem von ihm selbständig geführten Betriebe eine neue Lebensbasis gefunden hat, regelmäßig auch das Risiko einer Unrentabilität des Betriebes auf sich nehmen.
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